Abschiebungen Afghanistan nennt harte Bedingungen für Rückführung von Flüchtlingen

Mehr als eine Million Binnenflüchtlinge gibt es in Afghanistan. Sie leben in Lagern, wie hier am Rand von Kabul (Bild von 2014).

(Foto: dpa)
  • Bei seinem Besuch in Kabul will Innenminister de Maizière die afghanische Regierung dazu bewegen, mehr Landsleute zurückzunehmen - im vergangenen Jahr waren es nur acht.
  • Deutschland schlägt unter anderen finanzielle Starthilfen und ein Ausbildungsprogramm vor, um die Rückkehr zu erleichtern.
  • Der afghanische Flüchtlingsminister erklärt jedoch 31 von 34 afghanischen Provinzen für zu unsicher und will Alte, Kranke und Kinder grundsätzlich von der Rückführung ausnehmen.
Von Stefan Klein, Kabul

Wenn sich deutsche Minister nach Afghanistan aufmachen, dann sind das in der Regel keine Vergnügungsreisen. Für die Reise von Innenminister Thomas de Maizière, der an diesem Montagvormittag in Kabul erwartet wird, gilt dies in ganz besonderem Maße. Denn er wird dort mit seinem Anliegen, den Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu begrenzen und abgelehnte afghanische Asylbewerber zurück in ihre Heimat abzuschieben, auf wenig Verständnis stoßen.

In den ersten drei Wochen dieses Jahres sind in Deutschland jeden Tag tausend Afghanen eingetroffen. Damit scheint sich der Flüchtlingsstrom fortzusetzen, der im vergangenen Jahr 154 000 Afghanen nach Deutschland gebracht hat. Sie stellten damit nach den Syrern die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe. Die Anerkennungsquote als Flüchtling lag bei knapp fünfzig Prozent, die Gesamtschutzquote jedoch bei 78 Prozent. Abschiebungen von Afghanen liegen seit Jahren faktisch auf Eis, im letzten Jahr waren es lediglich acht.

Von 34 Provinzen seien 31 als unsicher einzustufen, sagt der Flüchtlingsminister

Der Bundesinnenminister möchte dies ändern. Zwar wird man wohl nicht so weit gehen, Afghanistan zum sicheren Herkunftsland zu erklären, doch will die Regierung in Zukunft vermehrt abschieben und zu diesem Zweck, wie es heißt, "innerstaatliche Fluchtalternativen" nutzen. Das bedeutet, dass man Afghanen in solche Landesteile abschieben will, die in dem Bürgerkriegsland am Hindukusch noch als sicher gelten können.

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Auf die Frage, ob es solche sicheren Regionen in Afghanistan überhaupt gibt, sagte der ehemalige nationale Sicherheitsberater Rangin Dadfar Spanta der Süddeutschen Zeitung, die Zahl der afghanischen Städte und Ortschaften, die man als sicher bezeichnen könne, würden "von Tag zu Tag weniger". Außerdem gebe es dort keinerlei Möglichkeiten, Menschen zu beherbergen und zu versorgen. Flüchtlingsminister Hossain Alemi Balkhi hatte unlängst 31 von 34 Provinzen als unsicher eingestuft, was britische Gerichte zum Anlass genommen hatten, Abschiebungen auszusetzen.

Bei Balkhi dürfte de Maizière das schwierigste Gespräch während seiner Afghanistan-Reise erwarten. Der Süddeutschen Zeitung sagte der Flüchtlingsminister vergangene Woche, er sympathisiere mit den Flüchtlingen, er verstehe ihre Gefühle und ihren Schmerz, und er erwarte, dass die deutsche Regierung ihnen soweit wie möglich Schutz gewähre. Was mit abgelehnten Asylbewerbern zu geschehen habe, müsse in einem bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und Afghanistan geregelt werden.