Landesverrat-Affäre Justizminister Maas feuert Generalbundesanwalt Range - Münchner Peter Frank wird Nachfolger

Der Konflikt eskaliert: Generalbundesanwalt Harald Range (links) und Bundesjustizminister Heiko Maas.

(Foto: dpa)

Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range. Das Vertrauensverhältnis sei nach den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Blogger "nachhaltig gestört".

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entlässt Generalbundesanwalt Harald Range. Er werde die Versetzung Ranges in den Ruhestand noch am Dienstagabend im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt beim Bundespräsidenten beantragen, sagte Maas in einer Pressekonferenz in Berlin. Die Äußerungen und das jüngste Vorgehen Ranges seien "nicht nachvollziehbar" und vermittelten der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck. Sein Vertrauen in Ranges Amtsführung sei "nachhaltig gestört".

Anlass des Konflikts waren die Ermittlungen Ranges gegen zwei Blogger der Webseite Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Im Justizministerium hieß es bereits im Laufe des Dienstags, das Vertrauensverhältnis zwischen Range und Maas sei "zerstört".

Als Nachfolger im Amt des Generalbundesanwalts nannte Maas den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank.

Range stellte sich taub

Der Entlassung Ranges vorausgegangen war ein Pressestatement am Dienstagvormittag: Darin griff der Generalbundesanwalt den Justizminister an und warf ihm politische Einflussnahme vor. Range sagte wörtlich: "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz."

Range hatte Maas zuvor nicht über den Inhalt der vormittäglichen Pressekonferenz informiert, obwohl der Justizminister die Dienstaufsicht über den Generalbundesanwalt hat. Das Bundesjustizministerium hatte am Dienstagmorgen durch den Anruf eines Journalisten davon erfahren, dass der Generalbundesanwalt ein Pressestatement plant. Das Ministerium versuchte daraufhin, Range zu erreichen oder wenigstens zu erfahren, was der Generalbundesanwalt mitteilen will. Doch Range stellte sich taub. Dies wurde im Justizministerium als "böses Foul" gewertet.

Maas unterbrach wegen des Auftritts des Generalbundesanwalts seinen Urlaub. Er kam um 12 Uhr in sein Ministerium, um über Konsequenzen zu beraten. Dazu musste er unter anderem mit der Kanzlerin und dem Bundespräsidenten sprechen.

Range wegen Ermittlungen in der Kritik

Range steht seit einigen Tagen in der Kritik, weil er Ermittlungen gegen die verantwortlichen Journalisten bei Netzpolitik.org eingeleitet hatte. Ihnen wird Landesverrat vorgeworfen, weil sie unter anderem interne Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Ausbau der Überwachung von Internetinhalten veröffentlicht hatten.

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