Wohnungsmarkt Reiter will kommunale Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause

Dieter Reiter hofft, dass München mit der kommunalen Mietpreisbremse ein Vorbild für andere Städte wird.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewofag hat viele Mieter verärgert, weil sie Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent angekündigt hat.
  • Die SPD fordert eine kommunale Preisbremse, die Mieterhöhungen von nur noch maximal zehn Prozent innerhalb von fünf Jahren vorsieht statt 15 Prozent innerhalb von drei Jahren auf dem freien Markt.
  • Die Preisbremse dürfte die Stadt eine Menge Geld kosten, doch "das ist es mir wert", sagt OB Dieter Reiter.
Von Anna Hoben

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will die sogenannte kommunale Mietpreisbremse schnell auf den Weg bringen. "Ich will das vor der Sommerpause erledigt haben", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Er glaube, dass es im Stadtrat eine deutliche Mehrheit dafür geben werde. Die SPD-Fraktion hatte vergangene Woche einen entsprechenden Antrag eingereicht, die CSU hatte sich grundsätzlich offen für die Idee gezeigt.

Die kommunale Mietpreisbremse sieht vor, dass die Mieten in frei finanzierten Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewofag und GWG nur noch um maximal zehn Prozent innerhalb von fünf Jahren erhöht werden dürfen. Bei Wohnungen auf dem freien Markt liegt die Grenze in München bei 15 Prozent innerhalb von drei Jahren. Ein konkretes Beispiel: Nach der bisherigen Regelung könnte eine Wohnung, die zu Beginn 1000 Euro kalt kostet, sechs Jahre später bereits 1323 Euro kosten. Nach der neuen Regelung wäre eine ähnlich hohe Miete erst 15 Jahre später erreicht.

Die Idee einer eigenen Münchner Mietpreisbremse hatte Reiter im Januar ins Gespräch gebracht. Etwa zur gleichen Zeit schickte die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewofag ihren Bewohnern Mieterhöhungsverlangen von bis zu 15 Prozent zu und begründete dies mit dem Münchner Mietspiegel - das verärgerte viele Mieter. Reiter bezeichnete die Praxis vergangene Woche als "wohnungspolitisch unhaltbar". Der Fall ist für ihn nun ein Anlass, bei dem Vorhaben "die Geschwindigkeit zu erhöhen".

Die kommunale Preisbremse werde für Gewofag und GWG mit hohen Kosten verbunden sein, sagte der Oberbürgermeister. "Die Stadt muss dann eben Geld zuschießen. Wir werden die Zeche dafür zahlen, aber das ist es mir wert. Wir wollen in Zukunft nicht mehr dazu beitragen, dass der Mietspiegel durch unsere Mieten steigt." München könne damit auch Vorbild für andere Städte sein. Er wolle "das System ein bisschen verändern".

Dazu gehört auch, dass Sozialwohnungen künftig 60 Jahre lang solche bleiben sollen, statt wie bisher nur 30. Aus der Bindung gefallene Sozialwohnungen sollten zudem auch weiterhin an Menschen mit einer entsprechenden Berechtigung vergeben werden. Im Jahr 2016 etwa gab es 24 000 Anträge auf eine Sozialwohnung, die Stadt konnte aber nur 3200 vergeben.

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