Wohnen Kampf gegen Zweckentfremdung: 2017 wurden 298 Wohnungen "gerettet"

Seit Dezember gilt eine neue Zweckentfremdungssatzung, der Bußgeldrahmen wurde von 50 000 auf 500 000 Euro erhöht.

(Foto: dpa)
  • Die Stadt hat seit 2013 insgesamt 1100 Wohnungen gerettet, allein im vergangenen Jahr waren es 298.
  • Diese Wohnungen werden nun nicht mehr etwa als Ferienwohnungen oder Büros genutzt, sondern dauerhaft bewohnt.
  • Die Stadt will die Münchner mit einer Kampagne für das Thema Zweckentfremdung sensibilisieren.
Von Anna Hoben

298 Wohnungen, das klingt nicht viel in einer Großstadt wie München, zumal bei einem derart angespannten Wohnungsmarkt. 298 Wohnungen, so viele hat die Stadt im vergangenen Jahr wieder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt: dem dauerhaften Wohnen. Ihre Besitzer hatten sie zuvor zweckentfremdet, wie es etwas sperrig heißt, als Ferienwohnungen, Büros oder indem sie die Wohnungen hatten leer stehen lassen. Zwischen 2013 und 2017 hat die Stadt in ihrem mühsamen Kampf gegen Zweckentfremdung insgesamt 1100 Wohnungen "gerettet".

Keine riesigen Zahlen, räumt Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) ein, "aber wir setzen auch auf die präventive Wirkung". Man könne trotzdem einmal den finanziellen Wert dieser Wohnungen berechnen. Allein wenn man nur die Investitionskosten einer Sozialwohnung ansetzt - 230 000 Euro - summieren sich die in den vergangenen fünf Jahren "geretteten" Wohnungen auf beachtliche 253 Millionen Euro. Tatsächlich lägen die zweckentfremdeten Wohnungen häufig in teuren Innenstadtlagen, so Strobl. Aber auch den Fall, dass jemand seine geförderte Sozialwohnung dauerhaft an Urlauber weitervermietet, hat es schon gegeben.

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Insgesamt verhängte die Stadt im vergangenen Jahr 50 Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt 851 110 Euro. Seit Dezember gilt eine neue Zweckentfremdungssatzung, der Bußgeldrahmen wurde von 50 000 auf 500 000 Euro erhöht. Das zugrunde liegende Landesgesetz gehe allerdings noch immer nicht weit genug, kritisiert Münchens Sozialreferentin Dorothee Schiwy. Vor allem fehle eine Rechtsgrundlage zur Räumung der Wohnungen.

Damit die Bemühungen im Kampf gegen die Zweckentfremdung dennoch weiter fruchten, hat die Stadt nun eine Kampagne gestartet. Unter dem Motto "Zweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt" will sie die Münchner für das Thema sensibilisieren. 40 000 Euro hat der Stadtrat dafür zur Verfügung gestellt. In Cafés und Restaurants liegen Postkarten aus, im Stadtgebiet hängen Plakate, auf denen Wohnungsgrundrisse zu sehen sind. "Hier könnten Sie einziehen", steht darauf, "derzeit leider zweckentfremdet".

Darunter wird auf die Webseite www.raum-fuer-muenchen.de verwiesen. Dort gibt es Informationen zur Zweckentfremdung, etwa zu den rechtlichen Grundlagen und drohendem Bußgeld. Ein Link führt zu dem neuen Meldeportal, das im Mittelpunkt der Kampagne steht. Wer den Verdacht hat, dass der Nachbar seine Wohnung regelmäßig illegal vermietet, etwa als Ferienwohnung, kann dies von nun an per Mausklick der Stadt mitteilen. Wer will, kann für Rückfragen seine Kontaktdaten mitteilen; eine Meldung ist aber auch komplett anonym möglich.

Eine siebenköpfige Ermittlertruppe geht den Hinweisen nach und sucht die Verdachtswohnungen auf. Oft zeigt der Eigentümer oder Vermittler dann Einsicht. Doch nicht alle sind kooperativ. Einer, der Wohnungen an Medizintouristen vermittelt und sein lukratives, aber illegales Geschäftsmodell nicht aufgeben möchte, musste deshalb 2017 sogar in Zwangshaft - ein bundesweit bislang einmaliger Fall.

Kritik an dem Meldeportal kommt von der Vermittlungsplattform Airbnb. Man begrüße zwar, dass München mit seiner Satzung das sogenannte Homesharing anerkenne, heißt es in einem Statement - eine Weitervermietung des eigenen Wohnraums bis zu acht Wochen im Jahr ist erlaubt. "Eine solche Meldeplattform trägt allerdings nicht zur Differenzierung zwischen Privatpersonen und professionellen Ferienwohnungsanbietern bei, sondern schürt Misstrauen unter Nachbarn und schafft mehr Bürokratie."

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