Flüchtlingsunterkunft München schließt überfüllte Bayernkaserne

Wird die überfüllte Bayernkaserne nach seinem Besuch vorübergehend schließen: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter

(Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will die Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne für neue Flüchtlinge vorübergehend schließen.
  • Ein städtischer Krisenstab soll den Aufbau einer Zeltstadt planen.
Von Bernd Kastner und Mike Szymanski

Reiter wirft Staatsregierung Komplettversagen vor

Die Stadt übernimmt die Regie bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen in München und hat einen Krisenstab eingerichtet. Dieser soll den Aufbau von großen Zelten für viele Hundert Flüchtlinge planen. Die Erstversorgung ist eigentlich Aufgabe des Freistaats, doch die Staatsregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe dabei komplett versagt, erklärte OB Reiter am Montagmittag. Die Zustände in der völlig überfüllten Einrichtung seien nicht länger hinnehmbar: "Das kann und werde ich in meiner Stadt nicht akzeptieren."

Er sei "sehr besorgt und richtig sauer". Reiter spricht von einer "Notstandssituation", die Verhältnisse seien nicht mehr zu akzeptieren. In den vergangenen Tagen mussten unzählige Flüchtlinge im Freien übernachten, viele bekamen nicht einmal Decken ausgehändigt, teils mangele es auch an der Essensversorgung und warmer Kleidung. Niemand habe mehr einen Überblick über die Verhältnisse in der völlig überfüllten Kaserne, so Reiter, es herrsche Chaos.

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Was die Stadt jetzt für die Flüchtlinge plant

Deshalb werde die Stadt als Eigentümerin der Erstaufnahmezentrale in Freimann diese schließen, so dass dort keine neu ankommenden Asylsuchenden mehr aufgenommen werden. Wie dann die bisher dort ablaufende Registrierung funktionieren soll, ließ Reiter offen. Dies zu klären sei Aufgabe der eigentlich zuständigen Bezirksregierung von Oberbayern.

Das Rathaus werde umgehend freie Betten-Kapazitäten im Stadtgebiet in festen Gebäuden suchen und zudem Zelte aufstellen lassen. Mögliche Standorte könnten das Tollwood-Gelände im Olympiapark oder die Messe in Riem sein. Ziel sei es, die Asylsuchenden menschenwürdig unterzubringen. Die Stadt werde eigenes Personal zur Verfügung stellen, um die Registrierung zu beschleunigen. Zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden wolle die Stadt auch die Betreuung verbessern.

Reiter bedankte sich ausdrücklich bei der Münchner Bevölkerung für die enorm große Hilfsbereitschaft. Weil auch diese vom Freistaat nicht kanalisiert werde, wolle nun die Stadt dafür sorgen, dass Spenden wie Kleidung oder Hygieneartikel zentral gesammelt und dann geordnet weitergeleitet werden.

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Seehofer fordert erneut Hilfe vom Bund

Ministerpräsident Horst Seehofer bekräftigte derweil seine Forderung nach Hilfe aus Berlin: "Wir alleine können diese Situation nicht bewältigen." Der CSU-Chef verlangt vom Bund, den Ländern und Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Auch ein reiches Land wie Bayern stoße an seine Grenzen. Die Forderungen für die nächsten beiden Jahre beliefen sich mittlerweile auf mehr als 1,3 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe. "Es geht auch um die finanzielle Beteiligung des Bundes", sagte Seehofer.

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Unterdessen will auch Bayerns Sozialministerin Emilia Müller mit einer "Task Force Asyl" den akuten Notstand bei der Unterbringung von Flüchtlingen beheben. Außerdem hat Müller einen eigenen Krisen- und Koordinationsstab für die überfüllte Münchner Erstaufnahmeunterkunft ins Leben gerufen. Müller lud am Montag dazu Vertreter aller beteiligten Behörden und Verbände ein. Notwendig sei ein "gemeinsamer Kraftakt", sagte die CSU-Politikerin in München. Angesichts der angespannten Lage steht das Thema Asyl auch am Dienstag in der Kabinettssitzung wieder auf der Tagesordnung.