Streit im Rathaus Geschichten, wie hinterfotzig sich die Bürgermeisterbüros beharken

Josef Schmid (links) und Dieter Reiter: Ihre Büros liegen aneinander - trotzdem dauert der Transport mancher Unterlagen Wochen.

(Foto: Robert Haas, Montage: SZ)
  • Die Stimmung zwischen den Regierungsparteien ist nach der geplatzten Referentenwahl aufgeheizt.
  • Oberbürgermeister Dieter Reiter lässt keine Gelegenheit aus, zu demonstrieren, dass ihm niemand etwas kann.
  • In vielen Streitpunkten wird die CSU erst spät informiert.
Von Heiner Effern und Dominik Hutter

Mit dem "Wir" hat es Dieter Reiter nicht so. Wieder einmal. Als der Oberbürgermeister im Stadtrat erklärt, wie es zur historischen Panne kam, dass die Wahl von sechs Referenten geplatzt ist, sagt er: "Deshalb habe ich gestern Abend entschieden, dann wählen wir nicht." Bürgermeister Josef Schmid, der direkt neben Reiter sitzt, kommt in Reiters kurzer Rede nicht vor. Ebenso wie die CSU, die nach eigener Lesart die Entscheidung, die in einer gemeinsamen Krisensitzung gefallen ist, maßgeblich beeinflusst hat. Schmid sitzt also neben Reiter und sagt: nichts.

Die zwei mächtigsten Männer der Stadt flüstern im Verlauf einer Sitzung schon, unterhalten sich. Aber reden sie auch miteinander? Das Führungstandem der großen Koalition, das hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, ist in Krisenzeiten eher Risikofaktor als Feuerwehr.

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Geschichten, wie hinterfotzig sich die Bürgermeisterbüros beharken

In der Flüchtlingsdebatte haben sich die beiden bereits einen offenen Schlagabtausch über die Medien geliefert, im Rathaus kursieren Geschichten, wie hinterfotzig sich die beiden Bürgermeisterbüros beharken. Hier ein Stich, dort eine Illoyalität - nichts Großes, aber man sei stets bemüht, einander auf die Nerven zu gehen, berichtet ein Rathaus-Insider.

Es habe sich gezeigt, wer in diesem Rathausbündnis der Koch und wer der Kellner ist, hat SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher kürzlich beim Dreikönigstreffen seiner Partei gesagt - ein Satz, der bei der CSU sehr wohl registriert wurde. Schließlich stellt sie die größere Fraktion. Doch in der Stadt konzentriert sich die meiste Aufmerksamkeit auf den Oberbürgermeister. Und der kommt von der SPD.

CSU-Mann Schmid ist "nur" der Stellvertreter des Mannes, dem er im direkten Duell um das Amt unterlegen ist. Reiter lässt keine Gelegenheit aus, zu demonstrieren, dass ihm niemand etwas kann. CSU und SPD hatten sich am Abend nach der Krisensitzung hoch und heilig versprochen, bis zum nächsten Morgen dicht zu halten. Die SPD gab die Entscheidung trotzdem gleich raus, die CSU mauerte brav. Das reizt Schmid maßlos. Noch vier Jahre werden die beiden Rivalen nun Büro an Büro sitzen. Bis es möglicherweise erneut zur Wahl kommt, wer Koch wird und wer Kellner.

Wochen - für ein paar Meter

Auch die aktuelle Auseinandersetzung passt ins Schema: Die CSU hat erst spät erfahren, was der von der Gemeindeordnung mit einer großen Machtfülle ausgestattete Oberbürgermeister schon längst wusste: Dass es im Sozialreferat Probleme mit der Abrechnung der Betreuungskosten für junge Flüchtlinge gibt. Am 23. Dezember lag der brisante Zwischenbericht auf dem Tisch.

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Für die paar Meter bis in Schmids Büro hat er vier Wochen gebraucht. Ein bisschen Erpressung kommt auch noch hinzu. Schließlich soll die SPD gedroht haben, den an dem ganzen Dilemma völlig unschuldigen CSU-Stadtrat Alexander Dietrich nicht zum Personalreferenten zu wählen, falls die CSU nur die Abstimmung über Meier verschieben will, und nicht die Kür aller sechs Referenten.

Reiter und Schmid ringen um die Deutungshoheit. Am Ende geht es um die Frage: Wer hat wem seinen Willen aufgezwungen? Während die Vierzehnender darum kämpfen, wer das Rudel anführt, laufen die Alltagsgeschäfte weiter wie bisher. Ausschusssprecher beider Fraktionen treffen sich, besprechen Themen. "Das läuft auf einer sehr sachlichen, guten Basis", hört man aus beiden Fraktionen.