bedeckt München

Streit um Referentenwahl:Für die Koalition geht es ums Überleben

Stadtratsplenum in München, 2015

Josef Schmid (CSU) und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bei der letzten Vollversammlung des Münchner Stadtrats im Jahr 2015.

(Foto: Catherina Hess)

So nah an der Trennung waren CSU und SPD seit Beginn ihres Bündnisses nicht. Wollen sie die Stadt gemeinsam voranbringen, sollten sie schleunigst ihre Beziehung in Ordnung bringen.

Kommentar von Heiner Effern

Die Wahrheit hat einen harten Stand in diesen dramatischen Tagen im Stadtrat. Einerseits gibt es so viele Varianten von ihr, dass nicht nur im Sozialreferat der Überblick verloren ging, wie viele Millionen Euro wegen Schlamperei letztlich fehlen.

Andererseits wurde in der folgenden politischen Diskussion so an ihr gezerrt, gezogen und herumgebogen, dass sie kaum mehr zu erkennen ist. Wenn in einer (politischen) Beziehung mit der Wahrheit auf diese Weise umgegangen wird, ist eines klar: Es kracht und kriselt, dass es ums Überleben geht.

So nah an der Trennung wie am Dienstagabend waren CSU und SPD seit Beginn ihres Bündnisses nicht. Hätte die CSU aus nachvollziehbaren Gründen die Sozialreferentin Meier blockiert und auf der Wahl der anderen fünf unbescholtenen Referenten bestanden, hätte die SPD wohl den CSU-Kandidaten Alexander Dietrich als Personalreferenten durchfallen lassen. Wenn sich Partner mehr oder weniger offen erpressen, fehlt nicht mehr viel zur Explosion. Das blieb der Regierungsmehrheit erspart, weil die CSU nachgegeben hat.

Grenzwertiges Selbstbewusstsein

Dort hat das Verhalten der SPD und insbesondere von Oberbürgermeister Dieter Reiter schwere Wunden hinterlassen. Das Problem ging schließlich von der SPD aus. Dass Reiter, der bis Dienstagabend intern den Eindruck erweckte, Meier unbedingt durchdrücken zu wollen, sich mit grenzwertigem Selbstbewusstsein im Stadtrat als Aufklärer und Problemlöser hingestellt hat, werden sie ihm so schnell nicht verzeihen.

Von Vertrauenskrise will die CSU-Spitze offiziell nicht sprechen. Fasst man aber all ihre Kritik an Reiter zusammen, ist es genau das: Informationen, die spärlich, zu spät oder in Salami-Taktik kommen. Absprachen, die nicht eingehalten werden. Das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden. Wollen CSU und SPD die Stadt gemeinsam voranbringen, sollten sie erst mal ihre Beziehung in Ordnung bringen. Schleunigst und dann dauerhaft.

© SZ vom 28.01.2016/kbl
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