Oberpfaffenhofen:Bürgerinitiativen streiten um Zeil-Festakt

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Der geplante Festakt zum Landesentwicklungsprogramm in Weßling wird zum Politikum.

Wolfgang Prochaska

Oberpfaffenhofen Flugzeug Halo Weßling Oberpfaffenhofen, Probeflüge mit Flugzeug Halo . Foto: Georgine Treybal (Foto: Georgine Treybal)

Der geplante Festakt zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) am kommenden Donnerstag in Weßling, der von der Weßlinger Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung angeregt wurde, hat bei den Bürgerinitiativen in Gilching, Germering und Seefeld zu deutlichen Irritationen geführt - und zwar zu so heftigen, dass diese an dem Festakt nicht teilnehmen werden. Der Grund: Die Weßlinger möchten sich bei Wirtschaftsminister Martin Zeil dafür bedanken, dass er im LEP-Entwurf den Geschäftsreiseflugverkehr für den Sonderflughafen ausgeschlossen hat. Die Gilchinger, Seefelder und Germeringer Initiativen sind allerdings anderer Meinung und haben dies in einer gemeinsamen Presseerklärung kundgetan.

Im Schreiben heißt es: "Wir, die Unterzeichner, sind der Auffassung, dass es keinen Grund zum Feiern gibt. Zwar enthält der vom Landtag verabschiedete Entwurf des LEP Punkt 4.5.4 jetzt eine Formulierung, die dem Geschäftsreiseflugverkehr eine Absage erteilt. Allerdings wird damit die von der Regierung von Oberbayern erteilte und durch die Verwaltungsgerichte bislang bestätigte Betriebserlaubnis nicht rückgängig gemacht. Dem Flughafenbetreiber wurden bis zu 10 000 Flugbewegungen pro Jahr - zusätzlich zum bereits bestehenden Flugverkehr - genehmigt." So direkt wurde in punkto Sonderflughafen noch nie die Weßlinger Bürgerinitiative kritisiert.

Das ist aber noch nicht alles. Weiter heißt es in der gemeinsamen Mitteilung: "Zudem halten wir den Zeitpunkt für einen solchen Festakt für verfrüht. Noch ist das neue LEP nur ein Entwurf, dem zwar der Bayerische Landtag am 20.06.13 mit Maßgaben zugestimmt hat, dessen endgültiger Beschluss durch den Ministerrat jedoch bisher aussteht." Sie glauben, dass das neue Landesentwicklungsprogramm im kommenden Jahr 2014 wieder korrigiert wird, zumal viele Kommunen noch Korrekturen wünschen: "Wir hoffen sehr, dass die jetzige Formulierung zum Sonderflughafen dann noch Bestand haben wird." Besorgt und irritiert sind die Unterzeichner zudem darüber, dass der Sonderflughafen unter dem Punkt "Ziviler Luftverkehr" als einziger Flughafen Bayerns neben München, Nürnberg und Memmingen aufgeführt wird.

© SZ vom 13.07.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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