SPD-Mitgliederentscheid Gabriel auf Groko-Werbetour: "Die einzigen, die daran zweifeln, sind wir"

Außenminister Gabriel zu Besuch bei der Münchner SPD im Augustinerkeller.

(Foto: Catherina Hess)
  • Außenminister Gabriel kämpft bei einem Auftritt im Münchner Augustinerkeller für die Zustimmung der SPD-Genossen zu einer neuen großen Koalition.
  • Am Freitag hatte Juso-Chef Kühnert in München für ein Nein zur Groko geworben.
Von Heiner Effern

Der Außenminister hat nicht nur diese eine, existenzielle Frage mitgebracht, die seine Partei umtreibt. Sondern noch eine zweite. Und diese stellt Sigmar Gabriel an den Beginn seiner Rede: "Wie soll es weitergehen mit Deutschland?", ruft er den Genossen zu. Und dann erst: "Wie soll es weitergehen mit der SPD?"

Damit ist der Rahmen gesteckt, in dem der Ex-SPD-Vorsitzende in den Tagen des Mitgliederentscheids für eine Neuauflage der großen Koalition wirbt, am Samstag in der Jagdstube des Augustinerkellers. "Es wird schlechter fürs Land, wenn wir nicht dabei sind", sagt Gabriel. Und auch nicht besser für die SPD, wenn man sich die Haltung der FDP zum Vorbild nehme und nach dem Motto handle: "Weil wir selber gerade keine Lust und keine Zeit haben, seht zu, wie ihr die Regierung bildet."

So waren die München-Auftritte von Sigmar Gabriel und Kevin Kühnert im Vergleich (bitte auf das Bild klicken).

(Foto: SZ Grafik)

Der verantwortungsvolle und pragmatische Staatsmann soll es in München also richten für die SPD-Spitze, die fast geschlossen wieder in die Bundesregierung will, es auf ihrer Werbetour aber nicht weiter in den Süden schafft als bis nach Ulm. Im Gegensatz zu Juso-Chef Kevin Kühnert, der als Frontmann der Koalitionsgegner seine Argumente am Freitag in München eloquent präsentierte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hat nicht zuletzt in Kenntnis dieses Termins mit nur vier Tagen Vorlauf Gabriel eingeladen, damit er nur 24 Stunden später die Gegenposition vertritt. Die Leute vor der Tür, die nicht mehr in den Raum passen, können nur neidisch zusehen, wie die drinnen bei Weißbier und Brotzeit den Außenminister dafür heftig beklatschen.

Post ist ein geschickter Schachzug gelungen, der das Gleichgewicht der SPD-internen Kampagne von Befürwortern und Gegnern in München wieder herstellt. Nicht weniger überzeugend als Kühnert packt Gabriel unter den mächtigen Geweihen in der Jagdstube jene Argumente aus, die der Juso-Chef am Freitag als "Verantwortungskeule" bezeichnet hat. Locker im Ton, zeigt sich Gabriel besorgt um das Wohl der Menschen in Deutschland, das ohne die SPD in der Regierung deutlich geringer ausfiele als mit ihr. Wie sich eine neuerliche Koalition mit der Union auf das Wohl der Partei auswirke, könne dagegen niemand sagen, sagt Gabriel. Regieren bedeute "keine Garantie, dass der Erneuerungsprozess gelingt, wie umgekehrt der Schritt in die Opposition keine Garantie ist".

Das sieht auch Kühnert so, der Chef des Parteinachwuchses. Hierbei handle es sich um eine "Glaubensfrage", sagt er am Freitag. Eine neue große Koalition bedeute keinen "Automatismus auf Selbstzerstörung", wie Opposition keinen "Automatismus auf Erneuerung" in sich berge. Er selbst glaube aber nicht daran, dass die SPD in der Lage sei, die dringend notwendigen neuen Inhalte in einer Koalition zu entwickeln und dafür einen Trennstrich zu ziehen zwischen der Partei und den Kompromissen in einer Regierung. Im Vergleich zu dieser "schizophrenen" Zumutung seien vier Jahre Opposition "mit Abstand bessere Rahmenbedingungen, um Vertrauen wieder gewinnen zu können". Dem hält Gabriel ein Argument entgegen, das viele Genossen in Bayern nicht mehr hören, aber auch nicht widerlegen können: Wenn das stimme, dass man das besser in Ruhe in der Opposition machen könne, "was ist eigentlich der Grund dafür, dass die bayerische Sozialdemokratie 60 Jahre in der Opposition ist"?

Grundsätzlich würdigt Gabriel aber das Engagement der Jusos für eine Erneuerung der Partei - für junge Reformer eine Spur zu generös, für ältere Genossen angebracht ernsthaft. "Tolle Leute. Wenn das die Zukunft der SPD ist, dann ist mir um die Zukunft der SPD nicht bange." Wenngleich Gabriel in der Beurteilung der vergangenen vier Jahre und des nun ausgehandelten Regierungsvertrags komplett anderer Meinung ist als Kühnert. Dieser sieht die Gefahr, die letzte Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die SPD hätte dann 19 der vergangenen 23 Jahre mitregiert und müsste sich bei einem neuen Programm schon fragen lassen: "Warum habt ihr das nicht alles schon gemacht?"

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Außenminister Gabriel verweist darauf, dass die große Koalition in den vergangenen vier Jahren 80 Prozent ihrer Vorhaben umgesetzt habe. Das sei ein Spitzenwert. Das desaströse Wahlergebnis bei der Bundestagswahl führt er nicht auf die Koalition mit der Union zurück, sondern auf eine fundamentale Krise der Sozialdemokratie in Europa. Diese habe es in den vergangenen Jahren, ja Jahrzehnten versäumt, politische Konzepte für die sich immer schneller verändernden Gesellschaften zu erarbeiten und den Wählern anzubieten. Die Menschen seien angesichts von Digitalisierung und Globalisierung "auf der Suche nach Identität, und wir haben keine Antworten", sagt Gabriel. Neue Programme müssten her, die viel konkreter auf die Sorgen vieler Menschen eingingen. Die SPD habe zum Beispiel zwei Jahre über ein Freihandelsabkommen mit Kanada gestritten, sich aber nicht getraut, die Probleme bei der Integration der vielen Flüchtlinge zu thematisieren. Die Genossen sähen "manchmal zu sehr auf sich und zu wenig auf das, was um sie herum passiert".

Über die Notwendigkeit einer Erneuerung sind sich die beiden Flügel also einig, aber weder über den Weg dorthin noch über die Inhalte. Sie eint zugleich das Gefühl, dass es der SPD zu sehr an Selbstvertrauen mangele. Allerdings würden sie es jeweils in ihrem Interesse einsetzen. "Eine Partei, die Neuwahlen scheut, kann den Laden gleich zumachen", sagt Kühnert. Geradezu pathetisch beschwört dagegen Gabriel die Genossen, nicht immer nur auf einen Erlöser wie Willy Brandt zu hoffen und über ungelöste Probleme zu jammern, sondern sich selbst zu helfen und dafür auch die Erfolge zu sehen, zu denen sie in den vergangenen Jahrzehnten beigetragen hätten. "Wir waren ein Ort der Angst, heute sind wir ein Sehnsuchtsort." Damit das so bleibt, müsse die SPD in Deutschland mitregieren und sich im "fragilen" Europa engagieren. "Es muss ja einen Grund geben, dass sich der Rest Europas wünscht, dass die SPD in die Bundesregierung eintritt. Die einzigen, die daran zweifeln, sind wir."

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