Sicherheitskonferenz in München Verbotene Kurden-Fahnen auf dem Stachus

Viele Fahnen von Kurdistan waren auf der Anti-Siko-Demonstration zu sehen.

(Foto: Florian Peljak)

Bei der Kundgebung gegen die Münchner Sicherheitskonferenz nimmt die Polizei drei Personen fest, spricht ansonsten aber von einer ruhigen Demo.

Von Isabel Bernstein, Martin Bernstein und Johannes Huyer

Seine Botschaft trägt Claus Schreer offen vor sich her. Als der Organisator der Anti-Siko-Kundgebung am Samstag gegen 13.40 Uhr die Bühne am Münchner Stachus betritt, trägt er ein großes Plakat um den Hals mit der Aufschrift "Freiheit für Öcalan". Und er sagt: "Terroristisch ist nicht die PKK, terroristisch ist der türkische Staat." Drüben, im Hotel Bayerischer Hof, das man an diesem Samstagnachmittag symbolisch umzingeln wolle, säßen zur gleichen Zeit türkische "Kriegsverbrecher". Schreers Worte werden bejubelt, vor allem von den vielen Kurden unter den Demonstranten. Sie skandieren "Deutsche Panzer raus aus Kurdistan" und "ErdoğanTerrorist".

Und plötzlich sind sie für kurze Zeit massenhaft da, die Fahnen, die eigentlich nicht zu sehen sein dürften, weil sie nach Meinung deutscher Sicherheitsbehörden der verbotenen PKK zuzurechnen sind. Aus Plastiksäcken werden sie ausgepackt, gleichzeitig steigen Luftballons mit den Symbolen kurdischer Organisationen auf. Kurz darauf wird ein Teilnehmer wegen Zeigens einer verbotenen Fahne vorübergehend festgenommen - es ist der linke Kurden-Aktivist Kerem Schamberger, eigentlich als Moderator der Abschlusskundgebung vorgesehen. Später gibt es der Polizei zufolge noch zwei weitere Festnahmen, weil zwischen einem Teilnehmer und einem Ordner eine Messerübergabe stattgefunden haben soll. Erste Anzeichen, dass die Stimmung eskaliert?

Demonstrieren im Schneetreiben für den Weltfrieden

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Dass es nicht soweit kommt, liegt an einer besonnen reagierenden Polizei, an dem Großteil kurdischer Demonstranten, die auf Provokationen verzichten, und auch am miesen Wetter, das die 2200 frierenden Teilnehmer im Schneegestöber zügig vom Stachus über den Odeons- zum Marienplatz durchmarschieren lässt. Allerdings müssen Demonstranten, die verbotene YPG-Fahnen geschwenkt haben, damit rechnen, dass sie gefilmt wurden und dass gegen sie noch wegen des Zeigens verbotener Symbole ermittelt wird.

Denn die Rechtslage ist verworren. Noch am Freitag hatte sich zunächst das Verwaltungsgericht München, später dann der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf Antrag von Schreers Aktionsbündnis mit der Frage beschäftigt, ob die Stadt das Zeigen verbotener Flaggen etwa von PKK, YPG, YPJ, PYD oder Öcalan-Fahnen untersagen darf. Am Ende wurden die Auflagen abgeschwächt - für die Polizei ändert das freilich nichts an dem "Anfangsverdacht", dass das Zeigen dieser Fahnen nach dem Vereinsgesetz strafbar ist.

"Wir sehen das Verbot als Geschenk von Deutschland an den Despoten Erdoğan, um weiter möglichst viele Waffen an die Türkei zu exportieren", machte Azad Bingöl vom Bündnis "Hände weg von Afrin" am Samstag die Haltung der Kurden deutlich. Die Kurden-Miliz YPG sei bei der Befreiung von Nordsyrien "die schlagfertigste Kraft gegen den IS gewesen, wir finden nicht gut, dass sie kriminalisiert wird".

In Rekordzeit und ohne Störungen oder Unterbrechungen absolviert der Demonstrationszug die vorgesehene Strecke. Die Demonstranten - unter ihnen laut Polizei etwa 200 Teilnehmer aus dem linksautonomen Spektrum - fordern nicht nur "Freiheit für Kurdistan", sondern auch ein Ende von Waffenexporten und mehr Geld für Schulen, Bildung und Soziales. Viele rufen auch zu Solidarität mit Flüchtlingen auf: "Wer Waffen sät, erntet Flucht."

Eine Gruppe von Menschen aus dem Kongo protestiert gegen den Machthaber in ihrem Heimatland. Weitere 150 Demonstranten bilden zur gleichen Zeit eine Menschenkette durch die Fußgängerzone. 500 Polizisten, viele von ihnen aus Nordrhein-Westfalen, begleiten den Demonstrationszug über den Odeonsplatz. 2500 weitere Beamte sind zur gleichen Zeit rund um die Sicherheitskonferenz im Einsatz.

Und dann, als der Marienplatz fast erreicht ist, passiert doch noch Ungewöhnliches. Wolfgang Blaschka, Autor und Filmemacher und seit Jahren im Lautsprecherwagen am Beginn des Zugs die Stimme der Anti-Siko-Demonstranten, dankt den Polizisten ausdrücklich für ihre Arbeit. Kurz darauf gibt Polizeisprecher Marcus Da Gloria Martins die verbalen Blumen zurück: Sehr zufrieden sei man mit dem reibungslosen und friedlichen Verlauf, sagt er. Und auch die meisten kurdischen Teilnehmer habe man in Gesprächen dazu bewegen können, auf verbotene Fahnen zu verzichten.

Derweil löst sich die Kundgebung im Schneetreiben rasch auf. Nur noch ein paar hundert Teilnehmer hören zu, als der Publizist Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft, sagt, dass "nirgendwo sonst in der Bundesrepublik so viele Waffen produziert" würden wie in München, der "Waffenhauptstadt Deutschlands". Von Bayern aus würden "Kampfpanzer, Kampfhubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge und Startanlagen für gelenkte Raketen auf die Schlachtfelder der Welt exportiert." Deutsche Regierungspolitiker und Rüstungsmanager tragen laut Grässlin durch die Aufrüstung der türkischen Armee zur militärischen Eskalation bei. Grässlins Forderung: "Die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft muss sofort beendet, gelieferte deutsche Kriegswaffen müssen nach Deutschland zurückgeholt und hierzulande verschrottet werden!"

500 Teilnehmer, 4000 Polizisten, 16 000 Tassen Kaffee

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