Neuer Stimmkreis Landtagswahl 2018: In München beginnt das Zerren schon jetzt

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  • Bei der bayerischen Landtagswahl 2018 bekommt München wegen der starken Zunahme der Einwohnerzahl einen zusätzlichen Stimmkreis.
  • Der Stimmkreis wird von der Schwanthalerhöhe bis nach Haidhausen reichen. Dort sind SPD und Grüne traditionell stark.
  • Kritiker sagen, dass dies von der CSU bewusst so intendiert ist - damit sich die Kandidaten der Opposition gegenseitig schwächen.
Von Heiner Effern und Lisa Schnell

Im Stadtzentrum zeichnet sich einer der heißesten Wahlkämpfe um ein Direktmandat bei der Landtagswahl 2018 ab. Wie angekündigt hat am Donnerstag der Landtag beschlossen, dass sich der zusätzliche Stimmbezirk für München von der Schwanthalerhöhe übers Glockenbachviertel bis nach Haidhausen ziehen soll. In diesen Vierteln haben SPD und Grüne traditionell viele Wähler, weshalb inoffiziell bereits prominente Kandidaten gehandelt werden.

Bei den Grünen soll Ludwig Hartmann, Fraktionschef im Landtag, starkes Interesse haben, bei der SPD der Münchner Parteivize Roland Fischer. Auch in der CSU gibt es bereits einen etablierten Favoriten: Stadtrat Hans Theiss werden Ambitionen nachgesagt. Offiziell erklären will sich derzeit von ihnen noch keiner.

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Dass München einen zusätzlichen, einen neunten Stimmkreis erhält, ist dem Wachstum der Stadt geschuldet. Unterfranken muss dafür einen abgeben. Der Zuschnitt kommt nicht überraschend. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat diesen schon vor knapp einem Jahr verkündet. Damals wie am Donnerstag beim Beschluss im Landtag musste er sich dafür harte Kritik anhören.

Denn die SPD und die Grünen rechnen sich zwar im Zentrum gute Chancen aus. Doch ihre Kandidaten in Giesing, Schwabing und gerade in Milbertshofen, wo Ruth Waldmann (SPD) als einzige Kandidatin in Bayern der CSU ein Direktmandat abnehmen konnte, fürchten gravierende Nachteile. Denn nach Ansicht der Opposition hat die CSU aus diesen Stimmbezirken sorgsam jene Wahllokale herausgeschnitten, in denen ihre Kandidaten schlecht abschnitten, also eine Art Bad Bank für Wahlrisiken gegründet.

"Das ist für die CSU-Bewerber von einem gewissen Vorteil, und klammheimlich geben sie es auch zu", sagt der SPD-Abgeordnete Franz Schindler. Auch Katharina Schulze, die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, hält das für offensichtlich. "Dieser Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafür, wie die CSU mit Wahlrecht ihre Politik macht." Das sehe man dem Stimmkreis direkt an. "Es ist schwierig für die Bürger, zerstückelt auf der Karte, aber sinnvoll für die CSU."

Diese weist jede Kritik zurück. "Der Vorwurf ist albern", sagt der Abgeordnete Andreas Lorenz (CSU). Ziel sei gewesen, die bestehenden Kreise möglichst wenig zu verändern. Das gehe aber nur, wenn man von anderen etwas abzweige. Andernfalls hätte man alle neu aufteilen müssen. Die Opposition beschwere sich nur, einen eigenen Vorschlag aber habe sie nicht eingereicht. Lorenz verweist zudem darauf, dass sich die Grünen im Jahr 2001, als die Stimmkreise in München von zehn auf acht reduziert wurden, über das Gegenteil beschwert hätten. Damals habe es geheißen, man bräuchte einen zentralen Stimmkreis.

Kannibalisieren sich die starken Oppositionellen gegenseitig?

Wenn nun Hans Theiss dort für die CSU antreten sollte, muss das nicht als Opfergang für die Partei gelten. Der Arzt ist als Stadtrat bekannt, hat mit der früheren Kickbox-Weltmeisterin und Moderatorin Christine Theiss eine noch prominentere Frau und gilt als Vertreter des liberalen Großstadtkurses auch im Zentrum als gut wählbar. Zudem hofft die CSU, dass sich starke Kandidaten von Grünen und SPD dort kannibalisieren, so wie es Isabell Zacharias (SPD) und die damalige Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause 2013 in Schwabing vormachten. Sehr zum Nutzen ihres CSU-Konkurrenten Ludwig Spaenle.

Während bei den Grünen kein ernsthafter Widersacher für Hartmann in Sicht ist, muss sich Roland Fischer in der SPD erst noch durchsetzen. Bezirksrat Mike Malm wird als möglicher Gegner genannt. Die Bewerbung von Gregor Tschung, dem früheren Sprecher der Bayern-SPD, für den Landesvorsitz, sehen manche auch als Proberunde für eine Landtagskandidatur. Und traditionell stören die SPD zu viele männliche Kandidaten. "Ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen, eine Frau zu positionieren. Entscheiden muss aber natürlich die Aufstellungsversammlung", sagt die Abgeordnete Zacharias.

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