München Flüchtlinge beenden Protestcamp

Ein Flüchtling hat sich vor der Polizei auf einen Baum in der Münchner Innenstadt geflüchtet, das Bild stammt vom Vortag. Einige Flüchtlinge harrten die ganze Nacht über auf zwei Bäumen aus.

(Foto: dpa)
  • Am späten Mittwochabend räumen Dutzende Polizei und Feuerwehrleute das Flüchtlingscamp am Sendlinger Tor.
  • Die Begründung: Es habe Gefahr für Leib und Leben bestanden. Die Flüchtlinge waren vom Hunger- und Durststreik völlig entkräftet.
  • Mehrere Flüchtlinge harren über Nacht auf zwei Bäumen in der Münchner Innenstadt aus. Erst am Morgen gelingt es Oberbürgermeister Dieter Reiter, einen der Flüchtlinge zum runterklettern zu überreden.
  • Die Flüchtlinge protestieren für ein Bleiberecht in Deutschland und gegen die Unterbringungen in Gemeinschaftsunterkünften.
Von Andreas Glas und Thomas Schmidt

Flüchtlinge gehen auf Gesprächsangebote ein

Seit fünf Tagen haben sie nichts mehr gegessen, seit Mittwochmittag auch keine Flüssigkeiten mehr zu sich genommen. Gut 30 Flüchtlinge harrten in der Kälte in dem Camp am Sendlinger Tor aus. Mittwochnacht geht alles ganz schnell: Dutzende Polizei- und Feuerwehrwagen fahren zum Sendlinger Tor. Sechs Flüchtlinge retten sich auf Bäume, bleiben dort die ganze Nacht über. Die Polizei kann sie nicht dazu bewegen, von den Bäumen zu klettern.

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Erst als am Morgen nach und nach die Vertreter der Stadt am Sendlinger-Tor-Platz eintreffen, tut sich was. Um kurz nach acht Uhr kommen Oberbürgermeister Dieter Reiter und die bayerische Sozialministerin Emilia Müller. Sie nehmen Kontakt zu den beiden Sprechern der Flüchtlinge auf, bieten ihnen Gespräche in der gegenüberliegenden Matthäuskirche an. Die Flüchtlinge protestieren für ein Bleiberecht in Deutschland und gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Die zwei Männer nehmen das Angebot der Politiker an, überreden auch die anderen, sich in die vorbereiteten Sprungkissen fallen zu lassen. Um 8.36 Uhr sind die sechs Flüchtlinge wieder auf dem Boden.

Warum die Stadt das Camp räumen ließ

Den Einsatz am Vortag ordnete das Kreisverwaltungsreferat nach Angaben der Polizei an, da Ärzte bei den niedrigen Temperaturen eine Unterkühlung der Menschen befürchteten. Es bestehe - so teilt es die Stadt am Mittwochabend offiziell mit - "Gefahr für Leib und Leben". Vom Hunger- und Durststreik völlig entkräftet, brechen immer wieder Einzelne von ihnen zusammen, kollabieren, werden abtransportiert und ins Krankenhaus gebracht. Beim Anblick der Polizei klettern ein paar Asylbewerber, die noch genug Kraft haben, auf die Bäume.

Leben im Stillstand

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Polizeipsychologen reden auf die Asylbewerber in den Bäumen ein, doch die wollen nicht hinuntersteigen. "Gebt uns unser Recht!", rufen sie. "Dieser Protest wird weitergehen." Unter den Bäumen platzieren die Einsatzkräfte orangefarbene Luftkissen, die die Flüchtlinge auffangen sollen. "Wenn einer mich anfasst, begehe ich Selbstmord!", droht einer in den Bäumen immer wieder. Er droht zu springen.

Um 21.42 Uhr gibt KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle den Räumungsbescheid per Megafon durch. Die Versammlung ist offiziell verboten. Bei Zuwiderhandlung wird Zwang angedroht. Die Entscheidung, den Hungerstreik zu beenden, sei im Laufe des Abends gefallen, sagt eine Sprecherin des KVR. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), dem Sozialreferat, dem Gesundheitsreferat, der Polizei und der Feuerwehr sei man zu dem Schluss gekommen, dass es nun Zeit sei zum Handeln.

Seit Mittwochmittag im trockenen Hungerstreik

Ärzte, die sich in den vergangenen Tagen um die Flüchtlinge gekümmert hatten, hätten vor einer ernsthaften Gefährdung der Gesundheit gewarnt. Deswegen hat das Kreisverwaltungsreferat angeordnet, die Flüchtlinge in Krankenhäuser zu bringen - oder an einen Ort, "wo sie sich ausruhen können", sagt die KVR-Sprecherin.

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Am Mittag hatten die Asylbewerber noch eine Pressekonferenz abgehalten. "Wir sind wütend", sagte der Sprecher der Gruppe, Adeel A. Es wehte ein eisiger Wind, als A. erklärte, warum sie mittags aufgehört hatten zu trinken. "Wir sehen keine positiven Signale von den Politikern", sagte er, sein Atem bildete kleine Wölkchen. Man kämpfe für sich selbst und auch für alle anderen Flüchtlinge, versicherte die Gruppe. "Aber wir verstehen nicht, dass die Politiker ihre Augen geschlossen halten", sagte Adeel A.

Minister Hermann wirft Flüchtlingen Undankbarkeit vor

Einer dieser Politiker, die A. meinte, ist Joachim Hermann (CSU). Der bayerische Innenminister hat den Hungerstreikenden Undankbarkeit vorgeworfen. Also Undankbarkeit dafür, dass der Freistaat sie überhaupt aufgenommen habe. Es sei "unverständlich, dass man sich in einer solchen Situation auch noch in einer solchen Art und Weise über die Bedingungen in Deutschland beschwert", hat Hermann am Dienstag gesagt.

Eine Haltung, die in der Landtags-CSU offenbar verbreitet ist, selbst der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, der CSU-Abgeordnete Martin Neumeyer, wirft den Flüchtlingen vor, dass der Hungerstreik die Hilfsbereitschaft der Bürger "torpediert". Adeel A. konnte diese Aussagen kaum fassen: "Wenn die Minister glauben, dass die Situation in den Lagern human ist, dann lade ich sie gerne ein und zeige ihnen, wie es dort wirklich ist."

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Grüne kritisieren CSU-Politiker als "unsensibel und kaltherzig"

Auch Katharina Schulze hält die Aussagen einiger CSU-Politiker für "unsensibel und kaltherzig". Es sei unqualifiziert, sich so zu äußern, ohne sich am Sendlinger Tor ein Bild gemacht und ohne mit den Hungerstreikenden gesprochen zu haben, sagt die Vorsitzende der Münchner Grünen. Ben Rau, Sprecher des Flüchtlingsrats, fordert die Staatsregierung dazu auf, das Gespräch mit den Demonstranten zu suchen "und endlich von ihrer rigiden Flüchtlingspolitik abzurücken". Ob Münchens Zweiter Bürgermeister Josef Schmid (CSU) die Haltung seiner Parteifreunde im Landtag teilt, ist unklar. Selbst auf Nachfrage will er sich nicht dazu äußern.

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Dass auch SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter nichts zu den Äußerungen aus der CSU sagt, könnte daran liegen, dass er seine Verhandlungspartner nicht verärgern will. Am Montag, als er die Hungerstreikenden am Sendlinger Tor besuchte, hatte er schließlich angekündigt, den Dialog mit Staats- und Bundesregierung zu suchen, um sich für eine bessere Asylpolitik einzusetzen. Sein Angebot, an diesen Gesprächen teilhaben zu dürfen, wenn der Hungerstreik beendet würde, hatten die Flüchtlinge abgelehnt. Man fordere ja nichts, was nicht sowieso im Grundgesetz stehe, sagte Adeel A.: "Wir wollen einfach nur die Chance, Teil dieser Gesellschaft zu sein. Man kann uns doch nicht in Lager einsperren, zu fünft in einem kleinen Raum mit fremden Menschen, und ohne das Recht zu arbeiten. Man kann uns doch nicht nur sagen: Esst und schlaft und seid still."

"Die schnelle Zuspitzung der Situation", sagt KVR-Chef Blume-Beyerle am späten Abend, "ist für uns alle überraschend gekommen." Tagsüber hätte man noch geglaubt, die Lage im Griff zu haben. Vier Flüchtlinge seien zur Mittagszeit ins Krankenhaus gebracht worden. Abends waren es dann schon zehn. Ärzte hätten festgestellt, dass viele der Schlafsäcke durchnässt gewesen seien. Die Gefahr einer Unterkühlung während der eiskalten Nacht wurde immer größer. Also rückten schließlich um die 500 Einsatzkräfte an, um den Platz zu räumen. Gegen 22.45 Uhr begannen sie schließlich, die Flüchtlinge mit Leitern aus den Bäumen zu holen. Dass sie fest vorhaben, die Räumung in der Nacht durchzuziehen, daran ließ die Polizei keinen Zweifel.

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