Das Bürgerbegehren gegen den Bau eines Islamzentrums in München ist rechtswidrig. Zu dieser Auffassung kommen die Juristen des städtischen Direktoriums, die am Freitag hinter verschlossenen Türen den Ältestenrat des Stadtrats informierten. Details sollen Anfang nächster Woche in einer Beschlussvorlage veröffentlicht werden, die dann voraussichtlich am Mittwoch in der Vollversammlung diskutiert wird.
34.000 Unterschriften - damit hätten Münchner Islamgegner das erforderliche Quorum für einen Bürgerentscheid gegen das geplante Islamzentrum erfüllt. Doch die Stadt sagt: Das Begehren ist rechtswidrig. Im Gegensatz zu christlichen Projekten treffen muslimische Bauvorhaben in deutschen Städten häufig auf organisierten Widerstand: Sollten im Zuge des Gleichheitsgrundsatzes und der Religionsfreiheit in Deutschland nicht generell Sakralbauten und religiöse Gemeindeeinrichtungen zur Abstimmung gestellt werden?
Die städtischen Rechtsprüfer berufen sich auf das Fehlen "formeller und materieller Voraussetzungen" für einen Bürgerentscheid, teilte das Presseamt mit. Nach SZ-Informationen verbirgt sich hinter dieser Formulierung die Einschätzung, dass die Münchner nicht ganz allgemein über ein Projekt abstimmen können, von dem weder der mögliche Standort noch eine Finanzierung bekannt sind.
Islamgegner wollen mit einem Bürgerbegehren die geplante Moschee an der Dachauer Straße verhindern. Die beiden Stadträte der AfD haben das nun begrüßt. Einer von ihnen ist bereits in der Vergangenheit als islamfeindlich aufgefallen.
Stimmt der Stadtrat dieser Einschätzung zu, ist der Bürgerentscheid vorerst vom Tisch. Allerdings ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Initiatoren, die islamfeindliche Partei "Freiheit", gerichtlich gegen eine solche Entscheidung vorgehen.
"Plattform für islamfeindliche Propaganda"
Vor diesem Hintergrund spielt es erst einmal keine Rolle mehr, dass das Bürgerbegehren die zweite formale Hürde erfolgreich genommen hat: Das Kreisverwaltungsreferat bestätigte am Freitag, dass unter den von der "Freiheit" eingereichten Unterschriften mindestens 34 000 gültig sind, das Quorum wäre damit erfüllt.
Unterschreiben dürfen nur Münchner mit Hauptwohnsitz, die auch an einer Kommunalwahl teilnehmen dürften. Die Prüfung ist noch nicht komplett abgeschlossen, nach Angaben der Initiatoren befanden sich rund 65 000 Unterschriften in den Kartons.
"Es geht um Religionsfreiheit: Ja oder nein." Imam Benjamin Idriz plant an der Dachauer Straße ein Gemeindezentrum mit einer repräsentativen Moschee. Islamgegner haben über Monate hinweg Stimmen gegen das Projekt gesammelt - und nun die Liste eingereicht.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kritisierte das Bürgerbegehren als "Plattform für islamfeindliche Propaganda". Der Oberbürgermeister wie auch die demokratischen Kräfte im Münchner Stadtrat erteilten "islamfeindlichen und undemokratischen Forderungen gemeinsam eine Absage". Diese Aussage kann als deutliche Kritik an den beiden Stadträten der "Alternative für Deutschland" (AfD) gewertet werden, die eine Abstimmung der Münchner über das Thema befürwortet hatten.