In der Debatte um mögliche Fahrverbote will sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) noch vor der Sommerpause mit bayerischen Oberbürgermeistern, Vertretern der Autoindustrie und der Wirtschaft zu Spitzengesprächen treffen. Ziel sei es aus Sicht der Staatsregierung, Fahrverbote etwa für Dieselfahrzeuge zu verhindern, sagte Umweltministerin Ulrike Scharf nach einem mehrstündigen Treffen von Seehofer und Kabinettsmitgliedern in der bayerischen Staatskanzlei am Sonntag. Es sei aber auch allen Beteiligten klar, dass insbesondere die Werte für das giftige Stickstoffdioxid in einigen Städten überschritten würden und dies sich schnell ändern müsse. Die Gesundheit der Bürger habe oberste Priorität, so Scharf.
Neben den Spitzengesprächen sei ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der E-Mobilität geplant. Außerdem müssten innovative Lösungen der Verkehrslenkung erprobt werden. Pauschale Fahrverbote seien aber ein "falscher politischer Ansatz", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.
Wer sein Fahrzeug verkaufen will, tut sich schwer und bekommt deutlich niedrigere Preise. Ein Besuch beim Gebrauchtwagenmarkt in Aschheim, wo die Verkäufer ziemlich frustriert sind.
Die Diskussion um mögliche Fahrverbote hatte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) angeheizt. Reiter will flächendeckende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der gesamten Stadt München nicht mehr ausschließen. Anstoß für seine Überlegungen sind neue, beunruhigende Daten über die Belastung der Luft mit dem giftigen Stickstoffdioxid. Die Daten zeigen, dass die von der EU vorgegebenen Werte nicht nur im Innenstadtbereich überschritten werden, sondern im gesamten Stadtgebiet.
Reiter hatte dabei erklärt, er beabsichtige, Autos mit der aktuellen Abgasnorm Euro 6 von Fahrverboten auszunehmen. Dazu bräuchte es aber eine Kennzeichnung, anhand der die Autos unterschieden werden können - das könnte eine Vignette wie die blaue Plakette sein, deren Einführung Dobrindt aber ablehnt, wie er am Sonntag noch einmal bekräftigte. Kommunale CSU-Politiker etwa in München sehen das anders und wünschen sich ein solches Instrument.