Teure Autobahnauffahrt Grüne schalten Bundesrechnungshof ein

Die Bauarbeiten lösten Verdruss bei den Autofahrern aus, die Abrechnung jetzt bei den Kreispolitikern.

(Foto: Stefan Rumpf)

Die Behörde soll prüfen, wie es zu der Kostenexplosion bei der Anschlussstelle Aschheim/Ismaning kommen konnte.

Von Stefan Galler und Martin Mühlfenzl, Aschheim/Ismaning

Wie konnte es passieren, dass sich die Baukosten für die Autobahnanschlussstelle Aschheim/Ismaning verdoppeln? Die Grünen erwägen wegen der Kostenexplosion, erneut den Bundesrechnungshof mit der Bitte um Prüfung anzurufen. Ihr Kreisrat Markus Büchler hatte die Bonner Prüfungsstelle bereits Anfang 2015 angerufen, nachdem die für den Umbau zuständige Autobahndirektion Südbayern erstmals öffentlich gemacht hatte, dass sich die Baukosten an der A 99 von zunächst veranschlagten 25,4 Millionen Euro massiv erhöhten. Diese erste Bitte des Grünen-Politikers aus Oberschleißheims war vom Bundesrechnungshof aber nicht berücksichtigt worden.

Nachdem der Kreistag an diesem Montag endgültig seine Kostenbeteiligung von nunmehr etwa 9,1 Millionen Euro bei einer Gesamtsumme von mehr als 47 Millionen Euro abgesegnet hat, will Büchler noch einmal die Finanzkontrolle des Bundes um eine Überprüfung der Kostenexplosion bitten. "Es kann sein, dass der Rechnungshof in ein laufendes Verfahren nicht eingreifen wollte", sagt Büchler im Rückblick auf seine erste Bitte. "Jetzt aber ist klar, dass der Landkreis zahlen wird. Das kann die Sachlage noch einmal ändern." Büchler geht es nach eigenen Worten nicht darum, rückwirkend Kosten vom Landkreis abzuwenden. "Das Thema ist durch. Aber es ist wichtig, dass sich so etwas andernorts nicht noch einmal wiederholt."

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Wie umstritten nicht nur die Kostenmehrung, sondern auch der Umgang mit dem Thema seitens der Kreispolitik ist, zeigte die Kreistagsdebatte am Montag in Unterhaching: Der Stellvertretende Landrat Ernst Weidenbusch (CSU) schimpfte lauthals über die Fehlplanungen der Autobahndirektion und monierte insbesondere, dass die Hinführung zu dem neuen Brückenbauwerk völlig überdimensioniert geraten sei: "Jeder Fachmann hätte wissen müssen, dass bei einer vierspurigen Brücke keine Voreinfädelung nötig ist. Das Grundstück hätte sich auf ein Drittel reduzieren können", sagte Weidenbusch. "Hier wurden Steuermittel verschwendet und sinnlose Bodenversiegelungen getätigt." Deshalb sei auch gar nicht einzusehen, wieso der Landkreis die Baupreissteigerungen einfach mittragen müsse.

Kritik an mangelnder Kommunikation

Michael Sedlmair (Freie Wähler) nahm den Ball auf, warf Weidenbusch und Landrat Christoph Göbel (CSU) mangelnde Kommunikation untereinander vor: "Das hätte man im Vorfeld klären müssen, ich bin dafür, den Tagesordnungspunkt heute abzusetzen." Göbel erklärte, das sei nicht notwendig. Im Beschlussvorschlag stehe schließlich ein Passus, wonach der Kreis eine Kostenbeteiligung an nicht genehmigten Bauwerken ebenso ablehne wie das Mitzahlen bei Maßnahmen, die sich nach der Tektur, also Korrektur, des Planfeststellungsverfahrens als nicht notwendig erweisen. Letztlich stimmte die Mehrheit der Kreisräte für den Beschluss, sich mit den beschriebenen Einschränkungen und vorbehaltlich der nachträglichen Plangenehmigung an den vorgelegten Kosten zu beteiligen. Die Fraktion der Grünen sprach sich ebenso gegen den Beschlussvorschlag aus wie die ÖDP und die beiden FDP-Kreisräte Sandra Wagner und Jörg Scholler.

Der mehr als zwei Jahre andauernde Konflikt zwischen dem Kreistag und der Autobahndirektion wurde begleitet von mehreren Volten. Nach dem Eingeständnis der Direktion, die Kosten würden deutlich höher ausfallen als angesetzt, hatte Landrat Göbel zwischenzeitlich gar mit einer Klage gedroht. Die Grünen im Kreistag, die das Mammutprojekt von Anfang an vehement bekämpft hatten, forderten, ganz aus der anteiligen Finanzierung durch den Landkreis auszusteigen.

Dass sich der Kreis überhaupt am Neubau einer Autobahn beteiligen muss, liegt daran, dass die A 99 sowohl eine Bundes- als auch eine Kreisstraße überquert und der Kreis damit Baulastträger ist. Letztlich hat die Autobahndirektion aus Sicht der überwiegenden Mehrheit der Kreisräte aber nachvollziehbar erklären können, wie es zu der Kostenexplosion hat kommen können.

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