Joachim Herrmanns Botschaft ist zwar etwas vage formuliert, in sich aber doch sehr eindeutig. Das mit der Finanzierung, sagt Bayerns Innenminister, sei aus seiner Sicht "kein Problem". Herrmann ist am Mittwoch ins Landratsamt am Mariahilfplatz gekommen, um gemeinsam mit Landrat Christoph Göbel (CSU) den Durchbruch zu verkünden: Der erste Radschnellweg in Bayern wird von der Stadtgrenze im Münchner Norden nach Unterschleißheim und Garching gebaut.
Der Freistaat zahlt bei den 35 Millionen Euro Baukosten mit
Und der Freistaat wird sich - ebenso wie der Bund - an den Kosten von etwa 35 Millionen Euro beteiligen. In welcher Höhe ist allerdings noch nicht geklärt. Bei 1,5 Milliarden Euro, die der Freistaat jährlich vom Bund für den Ausbau von Straße und Schiene zur Verfügung gestellt bekomme, sagt Herrmann, sei es aber möglich, mal 30 Millionen "abzuzweigen".
Landrat Göbel nennt diese Botschaft Herrmanns "ein wichtiges Signal". Denn der Abschlussbericht der Machbarkeitsstudie, erarbeitet vom Planungsbüro Kaulen und dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Der Korridor, in dem die 13 Kilometer lange Strecke nach Unterschleißheim und in die Universitätsstadt Garching entstehen wird, biete beste Voraussetzungen, um von den Pendlern angenommen zu werden.
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Von München-Neuherberg aus wird die neue Trasse entlang der Bundesstraße 13 nach Unterschleißheim und über den U-Bahnhof Garching-Hochbrück bis zum Forschungszentrum der Technischen Universität in die Stadt Garching führen. Bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von etwa 20 Stundenkilometer sollen Studenten die zehn Kilometer bis zu ihrem Institut in einer halben Stunden zurücklegen können. "Wir brauchen diese Alternativen zum Auto ganz dringend", sagt der Landrat. "Mit den Radschnellwegen sollen aber auch wichtige Knotenpunkte im öffentlichen Personennahverkehr miteinander verbunden werden."
München hinke bei der Planung noch hinterher, kritisiert der Landrat
Leise Kritik übt Münchens Landrat allerdings an der Landeshauptstadt, die aus seiner Sicht ein besonderes Interesse daran haben müsste, dass die Radschnellverbindungen auch weit in die Stadtviertel hineinreichen. "Denn seit ein paar Jahren pendeln mehr Menschen aus der Stadt in den Landkreis zur Arbeit als umgekehrt." Die Stadt müsse ihren Planungsstand an den des Landkreises "anschließen". "Bisher sind wir im Kreistag deutlich schneller. Es gibt schon eine gewisse Ungeduld im Landkreis und in allen Kommunen." Immerhin habe die Stadt München endlich ebenfalls eine Machbarkeitsstudie beim Planungsverband und beim Büro Kaulen für den nördlichen Korridor des Radschnellwegs auf ihrem Gebiet in Auftrag gegeben.
Göbel hat zudem Forderungen an Bund und Freistaat, wenn es um die Finanzierung der Radschnellwege geht. Denn bisher gibt es kaum verlässliche, einheitliche Regelungen, welche Ebene wann zu zahlen hat. Liegt ein Streckenabschnitt direkt an einer Bundesstraße, ist über das Bundesfernstraßengesetz zwar eindeutig geregelt, dass der Bund in diesem Bereich den Bau eines Radweges zu finanzieren hat. Zweigt die Trasse aber von der Bundesstraße ab, ändern sich sofort die Zuständigkeiten. "Es darf nicht sein, dass wir über jeden kleinen Abschnitt eine Lösung suchen müssen", sagt Göbel. "Hier braucht es klare Regelungen der Finanzierung."
Der Radschnellweg nach Garching soll nur der erste sein
Wann tatsächlich mit dem Bau des Pilotprojekts begonnen werden kann, ist indes noch nicht abzusehen. Nach dem vertieften Einstieg in die baulichen Planungen, sagt Göbel, gehe es in die Grundstücksverhandlungen entlang der Trasse. Diese bergen nach Angaben des Landrats zwei Risiken: Zum einen eventuelle zeitliche Verzögerungen, zum anderen die Suche nach Ausgleichsflächen, die gesetzlich vorgesehen sind. Die Planer peilen - vorsichtig - das Jahr 2021 als Fertigstellungstermin an. "Wir brauchen das Pilotprojekt, um dann auch weitere Strecken realisieren zu können", betont der Landrat. Das Ziel sei klar: Radschnellwege in allen Himmelsrichtungen aus der Stadt in den Landkreis hinein - und weiter in die Nachbarlandkreise.
Dass der Auftritt von Innenminister Joachim Herrmann im Landratsamt am Mittwoch kein reiner Wahlkampf gewesen ist, hofft der Fraktionssprecher der Grünen im Münchner Kreistag, Christoph Nadler: "Das wird sich erst nach der Landtagswahl zeigen, wenn weitere Projekte auf den Weg gebracht werden", sagt Nadler - und endlich verlässliche Aussagen zur Finanzierung kommen.
