Flughafen München Wie Gegner und Befürworter auf das Startbahn-Urteil reagieren

Ein Flugzeug startet vom Flughafen München, im Hintergrund sind der Tower und ein Terminal zu sehen.

(Foto: dpa)

Der juristische Kampf ist beendet - zugunsten der dritten Startbahn am Flughafen München. Während die Befürworter nun Bayerns Zukunft gerettet sehen, geben sich die Gegner kämpferisch.

Juristisch steht dem Bau der dritten Startbahn am Flughafen München nichts mehr entgegen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auch die letzten Beschwerden von Anwohnern und Mitgliedern des Bundes Naturschutz zurückgewiesen.

Erst im März hatten Stadt und Landkreis Freising sowie mehrere Gemeinden eine juristische Niederlage erlitten: Sie wollten erreichen, dass das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) vom 19. Februar 2014 höchstrichterlich überprüft wird - ihre Klagen wurden vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig zurückgewiesen. Das heutige Urteil bedeutet das endgültige Scheitern der Gegner auf juristischer Ebene.

Wie geht es nun politisch weiter?

Was die Staatsregierung anstrebt, ist kein Geheimnis: Sie will den Bau der dritten Startbahn nun möglichst schnell festzurren, am besten noch in diesem Jahr - auch um das Thema aus dem Landtagswahlkampf im Jahr 2018 herauszuhalten.

Startbahn-Gegner scheitern endgültig vor Gericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die letzten Beschwerden von Anwohnern und Bund Naturschutz zurückgewiesen - dem Bau der dritten Startbahn Münchner Flughafen steht jetzt zumindest juristisch nichts mehr im Weg. Von Kassian Stroh mehr ...

Finanzminister Markus Söder sagte der SZ, der Freistaat betrachte mit der Entscheidung aus Leipzig den Rechtsweg gegen die Startbahn als abgeschlossen. Die Staatsregierung habe stets zugesichert, auf den Beschluss zu warten. Andere Instanzen könnten nun keine aufschiebende Wirkung mehr haben. "Es gibt jetzt kein Zuwarten mehr, die Frage ist für uns rechtlich geklärt", sagt der Finanzminister.

Söder sprach sich klar für einen Bau der Startbahn aus: "Das ist das größte und wichtigste Infrastrukturprojekt." Auch für die wirtschaftliche Zukunft Münchens habe die Startbahn entscheidende Bedeutung. Mit der Stadt werde es nun einen Dialog "ohne Tricks" geben, kündigte Söder an. "Es bleibt bei einer fairen Partnerschaft unter den Gesellschaftern."

Zusammen mit Vertretern des Flughafens dürfte die Staatsregierung das Urteil nun nutzen, um den politischen Druck auf die Stadt München zu erhöhen. Diese hält sich nach wie vor an das Veto, das ihr der Bürgerentscheid aus dem Sommer 2012 auferlegt hat, und blockiert in der Gesellschafterversammlung den Bau des 1,3-Milliarden-Euro-Projekts.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will die Bürger der Landeshauptstadt vorerst nicht erneut zur dritten Startbahn am Flughafen befragen. "Dazu müssten sich die Rahmenbedingungen wie die Anzahl der Starts und Landungen grundlegend und dauerhaft ändern", sagte er am Mittwoch. "Das sehe ich derzeit nicht." Die endgültige richterliche Genehmigung für die dritte Piste ändere nichts daran, dass die Landeshauptstadt dem Bau nur dann zustimmen werde, wenn sich ihre Bürgerinnen und Bürger in einem neuen Bürgerentscheid mehrheitlich dafür aussprechen sollten, sagte Reiter.