Flughafen München Hoffnung für Startbahn-Befürworter

Knapp 185 000 Starts und Landungen durften Gäste am Flughafen im ersten Halbjahr 2015 beobachten.

(Foto: Andreas Gebert/DPA)
  • Erstmals seit drei Jahren steigt die Zahl der Starts und Landungen am Münchner Flughafen leicht.
  • Die Befürworter einer dritten Startbahn um Flughafenchef Michael Kerkloh hoffen nun auf mehr Zustimmung für ihr Anliegen - schließlich argumentieren die Gegner damit, dass kein Bedarf da sei.
  • Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird in Kürze über die Klage der Startbahngegner entscheiden. Die Staatsregierung will mit dem erwarteten Urteil weiter Druck aufbauen.
Von Frank Müller und Marco Völklein

Nach drei Jahren des Rückgangs deutet sich am Münchner Flughafen ein Anstieg der Flugbewegungszahlen an. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) zählte im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 184 994 Starts und Landungen im Erdinger Moos. Das waren 1,1 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Allein im Juni wuchs die Zahl gegenüber dem Vorjahresmonat laut DFS um 2,3 Prozent, während es zum Beispiel im Februar noch einen Rückgang um 1,1 Prozent gegeben hatte.

Die Zahlen spielen für Befürworter wie Gegner der geplanten dritten Start- und Landebahn eine entscheidende Rolle: Denn die Gegner des Flughafenausbaus hatten bislang unter anderem mit dem Verweis auf die rückläufigen Flugbewegungszahlen argumentiert, es gebe keinen Bedarf für die dritte Piste im Erdinger Moos.

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Flughafenchef Michael Kerkloh allerdings, der die dritte Startbahn unbedingt durchsetzen will, wird nun darauf hoffen, mit steigenden Zahlen auch wieder mehr Zustimmung für das Projekt zu gewinnen. Zumal in Flughafenkreisen fest damit gerechnet wird, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig noch vor Beginn der Sommerpause seine ausstehende Entscheidung zu den letzten Klagen von Startbahngegnern verkünden wird.

Der Bürgerentscheid ist rechtlich nicht bindend - moralisch aber schon

Selbst die Kläger rechnen - nachdem die Leipziger Richter bereits vor einigen Wochen erste Anträge auf Revision abgewiesen hatten - nicht mehr mit einer für sie günstigen Entscheidung. Umso mehr bereiten sich die Politstrategen des Flughafens wie auch Mitglieder der bayerischen Staatsregierung darauf vor, die Entscheidung aus Leipzig zu nutzen, um den politischen Druck auf die Landeshauptstadt zu erhöhen. Denn die blockiert nach wie vor mit ihrem Veto, das ihr der Bürgerentscheid aus dem Sommer 2012 auferlegt hat, in der Gesellschafterversammlung den Bau des 1,3-Milliarden-Euro-Projekts.

Rechtlich bindend ist dieses Votum der Bürger zwar schon längst nicht mehr. Moralisch allerdings sehr wohl, und das macht die Situation für die Stadt nicht leichter. Oberbürgermeister Dieter Reiter ist kein grundsätzlicher Gegner einer zusätzlichen Startbahn, steht aber zum Nein des Bürgerentscheids. Er würde nur umschwenken, wenn ein neues Bürgervotum den Weg dazu ebnet. Dafür wiederum betrachtet Reiter eine deutliche Wende bei den Start- und Landezahlen als Voraussetzung.

Die CSU will eine Entscheidung möglichst vor dem Wahlkampf

Ganz anders tickt da die Staatsregierung. Sie will nach einer Gerichtsentscheidung den Bau möglichst schnell festzurren, am besten noch in diesem Jahr. Dahinter dürfte auch das Bestreben stehen, das Thema möglichst aus dem Landtagswahlkampf herauszuhalten. Die Wahl findet im Jahr 2018 statt. Schlechte Stimmung bei den Wählern soll möglichst vermieden werden - daran haben auch die beiden wahrscheinlichsten Spitzenkandidaten starkes Interesse: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ist Chefin der CSU Oberbayern, also regional zuständig für die Flughafenregion. Und Finanzminister Markus Söder ist als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft direkt in alle Pläne eingebunden.

In der CSU sind viele für den Bau, sie sagen das aber nicht sehr laut. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer gilt als Anhänger der Startbahn. Anders als in ähnlichen Fällen, etwa dem Ausbau der Donau, betrachtet Seehofer das Projekt offenbar als wirtschaftspolitisch so bedeutend, dass Natur- und Anwohnerschutz hintanstehen. Seehofer hatte sogar eigens bayernweite Volksbefragungen einführen lassen und wollte die dritte Startbahn als Thema für die Premiere. Davon ist er wieder abgekommen. Es dürfte schon schwierig genug werden, die Münchner Wähler zum Meinungswechsel zu bewegen.