Flughafen München Söders Startbahn-Aufschub: Kritik von allen Seiten

In Warteposition geschoben ist vorerst die Entscheidung über den Bau der dritten Startbahn für den Flughafen München.

(Foto: imago/Westend61)
  • Einen zügigen Ausbau des Münchner Flughafens wird es wohl nicht geben, nachdem der designierteMinisterpräsident Markus Söder (CSU) das Thema dritte Startbahn aus dem Wahlkampf heraushalten will.
  • Nach dem jahrelangen Streit über die Notwendigkeit fühlen sich die Betroffenen einmal mehr hingehalten
  • Die Grünen sprechen von einem "Etappensieg", die IHK zeigt sich enttäuscht.
Von Andreas Schubert

Der Festakt zum 25. Geburtstag des Münchner Flughafens im vergangenen Mai war nicht nur ein Anlass, den seit Jahren anhaltenden Aufwärtstrend mit steigenden Passagierzahlen zu bejubeln. Markus Söder, seines Zeichens Aufsichtsratschef des Airports, nutzte die Gelegenheit, um in der Allerheiligenhofkirche mit Nachdruck für die dritte Start- und Landebahn zu werben. Sie könne auf Dauer eine der Zukunftsfragen für Bayern werden, sagte Söder. Er kenne kein infrastrukturelles Projekt, das so bedeutend für Bayern sei. Und er wünsche sich deshalb, dass die Münchner bei einem Bürgerentscheid erneut über die Startbahn abstimmen.

Jetzt hat es die CSU mit der Zukunft plötzlich nicht mehr so eilig und eine Kehrtwende des bisherigen - von Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer vorgegebenen - Kurses vollzogen. Im Landtagswahljahr soll die Debatte um einen raschen Ausbau der Startbahn ruhen, sagt nun Söder, Seehofers designierter Nachfolger in der Staatskanzlei. Dann kommt die Piste, wenn sie denn kommt, eben erst, wenn die Landtagswahl dieses Jahr, die Europawahl nächstes, die Kommunalwahl übernächstes und die Bundestagswahl im Jahr 2021 überstanden sind.

Der Bürgerentscheid, der vielleicht dieses Jahr hätte kommen können, ist deshalb wohl erst einmal nicht mehr notwendig. Dass er aber ganz überflüssig wird und die Staatsregierung das Projekt komplett kippt, das wollen die Gegner des Flughafens nicht so recht glauben. Dennoch werten sie das vorläufige Ende der Startbahndebatte als Etappensieg. Aus dem Umfeld der Gegner ist zu hören: Je länger die Piste nicht gebaut wird, desto unwahrscheinlicher wird es, dass sie überhaupt gebaut wird, weil irgendwann die Planungsgrundlagen veraltet sein und so neue Voraussetzungen für Klagen gegeben sein könnten. Aber das ist eine reine Spekulation und vage Hoffnung eines Startbahnkritikers, der damit nicht zitiert werden möchte.

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Söder und seine CSU ernten für ihre Aufschiebetaktik auf jeden Fall eine Menge Kritik. Benno Zierer, Flughafenexperte der Freien Wähler im Landtag, sieht gar einen "Blindflug der CSU in der Startbahn-Frage", wie er mitteilt. "Erst will Seehofer die schnelle Lösung, jetzt macht Söder die Notlandung." Ein Flughafen-Ausbau sei mit den momentanen Zahlen nicht zu rechtfertigen und politisch nicht durchzusetzen. "Aber statt das Projekt endgültig zu beerdigen, will Söder nur für Ruhe im Wahlkampf sorgen." Für die Menschen in der Flughafen-Region bedeute dies: Nach mehr als zehn Jahren erfolgreichen Widerstands gegen den, so Zierer, "Startbahn-Gigantismus" bleibe die Ungewissheit weiter bestehen: "Es gilt, auch künftig wachsam zu bleiben."

Christian Magerl, umweltschutzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, kommentiert hämisch: "Der neue Pilot muss seinen ersten Startvorgang mit einer Vollbremsung abbrechen." Er betrachte es als einen "Etappensieg" für die Grünen und alle Startbahngegner, so Magerl: "Schließlich sind es exakt unsere Argumente, mit denen Söder den Aufschub der Ausbaupläne am Münchner Flughafen begründet." Klar sei, dass die aktuellen Zahlen bei den Flugbewegungen eine Erweiterung des Flughafens nicht rechtfertigten.

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Klar sei aber auch, dass über der Region weiter "das Damoklesschwert eines künftigen Ausbaus schwebt", teilt Magerl mit. Er fordert deshalb die Rücknahme des gültigen Planfeststellungsbeschlusses. "Ohne diesen formalen Akt wird es Söder nicht gelingen, das Thema dritte Startbahn aus dem Wahlkampf herauszuhalten", so Magerl, "mit halben Sachen geben wir uns nicht zufrieden." Der Bund Naturschutz vertritt, wenig überraschend, dieselbe Position und fordert ein endgültiges und rechtsverbindliches Ende der Ausbaupläne. "Wir würden es begrüßen, wenn Söder einsehen würde, dass es die Zahlen nicht hergeben und der Widerstand zu groß ist", sagt BN-Sprecherin Christine Margraf.