Von Walter Gierlich

Schwammig, unkonkret und wertlos - das neue Umweltleitbild Dachaus findet nicht überall Freunde. Einzig die CSU zeigt sich begeistert, und lässt sogleich entgegen des Papiers neun gesunde Bäume fällen.

Mehr als 20 Jahre alt ist das Umweltschutzprogramm der Stadt Dachau. Da schien es Verwaltung und Stadträten an der Zeit, das Programm aus dem Jahr 1986 zu überarbeiten und auf den aktuellen Stand zu bringen. Doch herausgekommen ist nun nach mehreren stundenlangen Sitzungen des Umweltausschusses kein Aktionsplan, sondern ein "umweltpolitisches Leitbild", das nach Meinung von Grünen-Fraktionschef Thomas Kreß "das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt ist". Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) zeigte sich erstaunt, "dass nach so langer Diskussion eine so schroffe Ablehnung kommt". Nach einem weiteren verbalen Schlagabtausch wurde das Leitbild zunächst vom Umweltausschuss und später vom Stadtrat dennoch gegen die Stimmen der Grünen und des Bündnisses für Dachau verabschiedet.

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Diese Plantanen an der Ludwig-Ernst-Straße in Dachau werden gefällt - nicht weil sie krank sind, sondern weil die Bewohner mehr Sonnenlicht wünschen.  (© Toni Heigl)

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Grund für den von Umweltreferentin Sabine Geißler (Bündnis) geteilten Ärger von Kreß ist, dass in dem sieben DIN-A-4-Seiten starken Leitbild "schöne Sachen stehen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten". Der Grünen-Fraktionschef vermisst jedoch, dass in dem Papier umweltpolitische Akzente gesetzt werden. "Das bringt Dachau nicht weiter, weil man sich nicht festlegen will", kritisierte Umweltreferentin Geißler und bezeichnete das Leitbild gar als "schlechter als das Vorgängerpapier". Angesichts der wenig konkreten Formulierungen meinte sie: "Es hätte gereicht, wenn wir geschrieben hätten: Die Stadt Dachau verpflichtet sich zu nachhaltigem politischen Handeln. Dann hätten wir dasselbe in Kurzform gesagt."

Die SPD, die sich das Leitbild nach den Worten ihres Sprechers Florian Hartmann "auch in einigen Punkten konkreter gewünscht hätte", stimmte dennoch zu. Rundum zufrieden zeigte sich nur die CSU. Helmuth Freunek sagte, das Papier sei gegenüber dem ursprünglichen Entwurf "kompakter und aussagekräftiger" geworden. Die Stadtverwaltung habe alles eingearbeitet, was in den stundenlangen, intensiven Umweltausschuss-Sitzungen diskutiert worden sei.

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