Bürgerentscheid Wenn die Demokratie ruft

Kein Betreiber kann ein Kraftwerk einfach vom Netz nehmen. Er braucht dafür eine Genehmigung.

(Foto: Florian Peljak)

Nur 17,8 Prozent der Bürger beteiligten sich am Sonntag an der Abstimmung über das Kohlekraftwerk. Welche Legitimität kann ein solches Votum eigentlich haben?

Kommentar von Kassian Stroh

Eine Schicksalsfrage der Menschheit, die nicht einmal jeden fünften Wahlberechtigten mobilisiert - wie kann das sein? Es geht um den Klimaschutz, und in München stimmen nur 17,8 Prozent der Bürger darüber ab, ob im städtischen Heizkraftwerk weiter Steinkohle verfeuert werden darf? Dies wäre leicht als Zeichen von Ignoranz zu werten. Allein, es wäre falsch. Der Bürgerentscheid vom Sonntag zeigt aus ganz anderen Gründen die Probleme direkter Demokratie.

Die Bürger hatten eine komplizierte Entscheidung zu treffen. Auf den Strom und die Fernwärme aus ihrem Kraftwerk können sie nicht einfach verzichten. Woher die aber von 2023 an (das ist das nun beschlossene Ausstiegsdatum) kommen sollen, kann niemand sagen. Das Anti-Kohle-Bündnis hat argumentiert: Das geht schon irgendwie, man muss nur wollen. Die Ausstiegsgegner, die Stadtwerke und die Mehrheit im Stadtrat, haben erst gesagt: Das geht gar nicht. Und später hinzugefügt: Sollte es theoretisch doch gehen, dann würde es teuer, und vielleicht kaufen wir dann Strom aus viel dreckigeren Quellen.

Das Münchner Kohlekraftwerk soll vom Netz

Am Bürgerentscheid beteiligt sich nur jeder fünfte Bürger. Von diesen stimmen aber 60 Prozent dafür, den Steinkohle-Block in Unterföhring Ende 2022 abzuschalten. Von Heiner Effern mehr ...

Wer da seiner Bürgerpflicht nachgekommen ist und sich in die komplexe Materie eingearbeitet hat, blieb womöglich ratlos zurück - und den Wahlurnen fern. Zumal er dabei gelernt hat, dass kein Betreiber ein Kraftwerk einfach vom Netz nehmen kann, wenn er will; er braucht dafür eine Genehmigung. Das könnte dazu führen, dass die Bundesnetzagentur den Münchner Kohle-Meiler für systemrelevant erklärt und er in Betrieb bleiben muss. Das Votum der Bürger wäre obsolet.

Aber ist es das nicht ohnehin faktisch, da sich nur so wenige beteiligt haben? Muss man eine Entscheidung, an der nur 17,8 Prozent der Bürger mitgewirkt haben, eigentlich ernst zu nehmen? Dies rührt an den Kern der alten Debatte über direkte Demokratie, ob nicht eine gut organisierte Minderheit einer schweigenden Mehrheit ihren Willen aufdrücken kann. In München ließ sich das gut beobachten: Trotz aller Argumente gegen einen Kohleausstieg fand sich kaum einer, der sie offen vertrat. Plakatiert hat nur die Gegenseite. Kein Wunder, wer trommelt schon gerne für eine klimafeindliche Form der Stromgewinnung?

In Bayern gibt es bei Bürgerentscheiden daher ein Quorum; in München müssen zehn Prozent der Bürger zustimmen, damit ein Entscheid wirksam ist. Diese Hürde wurde am Sonntag gerade so genommen. Ein solches Quorum ist unabdingbar für Plebiszite. Denn wer sie als Medizin gegen Politikverdrossenheit propagiert, als Korrektiv zur Willensbildung in Parlamenten, der muss sicherstellen, dass sie auch bei umstrittenen Fragen befriedend wirken. Das gelingt nur mit einer gewissen Verbindlichkeit der Abstimmung.

Die muss dann aber in jedem Fall gelten. Das Quorum ist erfüllt, der Entscheid bindet die Kommunalpolitiker. Auch wenn für ihn nur 118 513 Bürger einer 1,5-Millionen-Stadt gestimmt haben. Das ist nicht viel, aber genug. Zumal bei einem Thema, bei dem eine simple Ja-Nein-Frage einfach zu wenig ist.

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