Bislang hat Olaf Scholz die Vorwürfe, die es im Cum-Ex-Steuerskandal gegen ihn gibt, einfach an sich abtropfen lassen. Doch jetzt, nach einer sehr eindeutigen Zeugenaussage der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker in einem Untersuchungsausschuss in Hamburg, könnte der Skandal auch für den künftigen Kanzler gefährlich werden. Mehr denn je wird eine Vorzugsbehandlung des hanseatischen Fiskus für die Privatbank Warburg sichtbar. Und just vor dieser Vorzugsbehandlung hatte sich Scholz als Hamburger Bürgermeister mehrmals mit dem Warburg-Bankier Christian Olearius getroffen und sich seine Klagen über angeblich ungerechtfertigte Steuerforderungen angehört.
Brorhilker, die gegen Warburg ermittelt, hat dem Hamburger Fiskus ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Es sei sachlich nicht nachvollziehbar, dass die Finanzbehörde trotz gravierender Erkenntnisse von Steuerforderungen gegen die Privatbank abgesehen habe. Brorhilker sagte, sie wundere sich, dass in der Hansestadt "so eine zögerliche Haltung an den Tag gelegt" worden sei.
Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Privatbank Warburg wirft die ermittelnde Oberstaatsanwältin dem Fiskus schwere Versäumnisse vor. Der Ausschuss will herausfinden, ob es politische Einflussnahmen der SPD-Politiker Scholz und Tschentscher gab.
In Hamburg hat es nach allem, was bekannt ist, kein formelles Eingreifen von Scholz gegeben. Aber der Steuerfall ist über Scholz zum damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher gewandert. Ist da vielleicht eine Stimmung entstanden, in der es gar keine Ansage von oben brauchte? Weil der Fiskus den Eindruck hatte, man lege sich besser nicht mit jemandem an, der gute Drähte zur Stadtspitze habe?
Dass Scholz es bislang schafft, sich so leicht aus der Affäre zu ziehen, liegt weniger an der Sache als an der politischen Lage. Die SPD schützt ihn, weil es in der Partei keinen anderen gab, der die Bundestagswahl gewinnen konnte. Und den Grünen, die in Hamburg und bald auch im Bund mitregieren, sind die eigenen Prinzipien offenbar weniger wichtiger als die Macht. Die Grünen verstanden sich immer als Partei der Aufklärung. In Hamburg und bei Scholz wirkt das anders.
