Kritik am Rundfunkinstitut Hat sich die IRT-Chefetage selbst ausgetrickst?

Hat das IRT seine Mitarbeiter hintergangen? So jedenfalls lautet der Vorwurf.

(Foto: IRT)

Das Technik-Institut von ARD und ZDF soll eigenen Erfindern Patenterlöse vorenthalten haben. Aber der verdächtige Anwalt ist womöglich nicht allein daran schuld.

Von Klaus Ott

Arbeitnehmererfindungsgesetz, das ist ein langes Wort für eine tolle Sache. Wer im Job etwas austüftelt, das dem eigenen Betrieb Patenterlöse bringt, für den fällt einiges ab: Das Unternehmen muss die Beschäftigten "angemessen" an den Einnahmen beteiligen. Doch das schönste Gesetz nützt nichts, wenn es umgangen wird. Genau das soll beim Institut für Rundfunktechnik (IRT) in München geschehen sein, einer Tochtergesellschaft von ARD und ZDF und weiteren öffentlich-rechtlichen Anstalten. Ausgerechnet dort, wo besonders sorgsam gewirtschaftet werden müsste, ist es angeblich zu Lug und Trug gekommen. Das für seine vielen Erfindungen für Rundfunk und Multimedia bekannte IRT soll einen Teil seiner Patenterlöse so verrechnet haben, dass für die Mitarbeiter weniger abgefallen sei als vereinbart und vorgeschrieben. Ein schwerer Vorwurf.

Die Staatsanwaltschaft München I geht dem Verdacht nach, ein Patentanwalt habe das IRT bei der Vermarktung von wertvollen MPEG-Rechten über Jahre hinweg um 200 Millionen Euro betrogen. MPEG spielt eine wichtige Rolle bei MP3-Playern. Der Patentanwalt, ehedem beim IRT beschäftigt, sitzt in München in Untersuchungshaft. Er wirft dem Institut vor, seine eigenen Erfinder hintergangen zu haben. Eine hässliche Sache. Doch ausgerechnet diese Anschuldigung könnte dem IRT und seinen Betreibern am Ende helfen, die 200 Millionen Euro nachträglich einzutreiben. Klingt absurd, ist aber denkbar in diesem ohnehin grotesken Wirtschaftskrimi.

Der Patentanwalt hat, als er Anfang Mai verhaftet wurde, beim Amtsgericht München einige Stunden lang ausgesagt. Der frühere IRT-Angestellte schilderte, wie er im Auftrag seines früheren Arbeitgebers spezielle und immer wertvollere MPEG-Patente verwertete; nämlich über die italienische Rechtefirma Sisvel. Und wie man dabei auf Wunsch der IRT-Geschäftsführung die Patenterlöse aufgespalten habe. In einen Teil für die Erfindungen; und in einen anderen Teil für das Know-how, also für das Fachwissen des Technik-Instituts. Auf diese Weise seien die Erlöse für die Patente künstlich niedrig gehalten worden - und insofern auch die Ansprüche der Beschäftigten, sagte der Patentanwalt aus. Im Grunde genommen sei das Betrug an den Arbeitnehmererfindern gewesen.

Haben ARD und ZDF nicht genau genug kontrolliert?

Ein Patentanwalt soll ein Technik-Institut der Rundfunkanstalten um Millionen erleichtert haben. Als Großbetrüger hätte er dabei jedoch ein eher untypisches Verhalten an den Tag gelegt. Von Klaus Ott mehr ...

Ob das stimmt, muss die Münchner Staatsanwaltschaft München I herausfinden. Die ermittelt gegen den Patentanwalt wegen Veruntreuung von IRT-Vermögen und weiterer angeblicher Delikte. Unabhängig von dem Schaden, den das Institut durch diese Taten offenbar erlitten hat, ist eines nämlich sicher: Beim weltweiten Verkauf der MPEG-Patente kassierte das Technik-Institut spätestens ab 2003 in der Tat zweierlei Erlöse: für Patente und für Know-how. So steht das in Ermittlungsunterlagen. Der Know-how-Anteil machte von 2003 bis 2006 zwei Millionen Euro aus und sollte anschließend steigen. Doch dann wurde vorübergehend alles in einer Summe pauschal verrechnet, ehe es ab 2009 zu einer neuerlichen Aufspaltung kam. In Zahlungen für Patente sowie für "Cooperation Work", für die Zusammenarbeit also. Für Cooperation Work sollen fast fünf Millionen Euro geflossen sein.