Finanzskandal bei ARD und ZDF Es fehlen 140 Millionen

Das Institut für Rundfunktechnik (IRT) in München klagt gegen das italienische Unternehmen Sisvel, das unter anderem Patente des IRT vermarktet.

(Foto: Florian Peljak)

Der Finanzskandal beim Technikinstitut von ARD und ZDF ist der mutmaßlich größte finanzielle Fehlgriff in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es geht um Erlöse aus einem Patent - und dürfte die Justiz noch lange beschäftigen.

Von Klaus Ott

Es fehlen noch 140 Millionen Euro. 140 Millionen, mit denen ARD und ZDF und einige andere Rundfunkanstalten eine ganze Menge anfangen könnten. Fernsehfilme finanzieren, oder Reportagen und Dokumentationen. 140 Millionen Euro sind auch für ARD und ZDF, die jährlich von den Bürgern rund acht Milliarden Euro an Rundfunkbeiträgen bekommen, viel Geld. Ob diese Summe, um die sich die Anstalten und deren Institut für Rundfunktechnik (IRT) betrogen fühlen, jemals eingehen wird? Und falls ja, wäre das Geld dann frei verfügbar? Das ist alles mehr als fraglich. Aber leer ausgehen dürften das IRT und seine Träger, die öffentlich-rechtlichen Sender aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, wohl auch nicht.

Der Kriminalfall - und um nichts anderes handelt es sich hier - dreht sich um den mutmaßlich größten finanziellen Fehlgriff in der Geschichte von ARD und ZDF. Das sind die beiden Hauptbetreiber des in München ansässigen Technikinstituts. Das Institut hat die für MP3-Player wichtige und weltweit überaus lukrative MPEG-Technologie mitentwickelt. Das Institut hat aber von dem Milliardenerlös für diese Patente sehr wenig abbekommen. Weshalb nun bei Gericht gestritten wird, in Deutschland und in Italien. Und weshalb auch Staatsanwälte und Kriminalbeamte aktiv geworden sind.

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Die Ermittlungen und Prozesse bringen immer mehr zum Vorschein, was weitreichende Schlussfolgerungen zulässt. In dem für seine vielen Erfindungen bei Radio, Fernsehen oder Internet bekannten Technikinstitut war offenbar jahrzehntelang der Geist weit mehr und besser ausgeprägt als der Geschäftssinn. Aber auch auf der Gegenseite, bei einem deutschen Patentanwalt und dem italienischen Patentverwerter Sisvel, ging es aus Sicht des Technikinstituts mitunter merkwürdig zu.

"Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" wirft das Institut einem Geschäftspartner vor

200 Millionen Euro sollen Sisvel und der Patentanwalt dem Institut laut dessen Berechnung bei der globalen Vermarktung der MPEG-Technologie vorenthalten haben. 60 Millionen Euro davon zahlt der Patentanwalt nach einem kürzlich abgeschlossenen Vergleich. Für den Vergleich hatte sich in der ARD auch deren aktueller Vorsitzender, BR-Intendant Ulrich Wilhelm, stark gemacht. Bleiben noch 140 Millionen, die Wilhelm & Co. nun bei Sisvel eintreiben wollen, per Klage in Mannheim. Dort bezichtigt das IRT den langjährigen Partner Sisvel der "vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung". Sisvel und der Patentanwalt hätten den Großteil der Erlöse widerrechtlich für sich abgezweigt, auf Kosten des Instituts. Die Firma aus Turin wiederum verklagt das Technikinstitut bei einem dortigen Gericht wegen Rufschädigung. An diesem Freitag steht ein Gütetermin an, der wahrscheinlich nichts bringen wird. Derzeit mag keiner einlenken.

Ganz zu Beginn des Streits soll schon mal über einen Vergleich geredet worden sein. Ende 2016 hatte die damalige IRT-Geschäftsführung bei einem Patentprozess in den USA entsetzt festgestellt, dass die MPEG-Technologie weltweit über eine Milliarde Euro eingebracht hatte, davon aber kaum etwas in der Institutskasse angekommen war. Der amerikanische Richter soll den IRT-Chef gefragt haben, ob der sich nicht über die geringen Erlöse gewundert habe. Zurück in Deutschland alarmierte der seinerzeitige Institutschef seine Gesellschafter, die Rundfunkanstalten. Insbesondere den Bayerischen Rundfunk, der sich in der ARD federführend um diesen Fall kümmert. Es folgten Gespräche mit dem Patentanwalt und Sisvel.

Bei einem mehrstündigen Treffen der IRT-Spitze mit Sisvel-Managern in einem Münchner Hotel im Februar 2017 sollen die Emissäre des italienischen Patentvermarkters Geld geboten haben. Nicht aus rechtlichen, sondern aus moralischen Gründen. Es kämen aber allenfalls 25 Millionen Euro in Betracht. Das sei zu wenig, hätten die Vertreter des Instituts erwidert. Eine entsprechende Aussage des IRT-Verwaltungschefs findet sich in den Prozessakten. Dort lässt sich auch nachlesen, wie blauäugig die Institutsspitze ehedem agierte. Die Geschäftsführung des IRT teilte dem Betriebsrat im April 2008 schriftlich mit, ihr sei nicht bekannt, welche Einnahmen oder Kosten Sisvel beim Patentverkauf habe. Die Geschäftsführung des Instituts versicherte dem Betriebsrat gleichwohl, "dass wir mit Sisvel aus unserer Sicht jedenfalls einen sehr guten Vertrag abgeschlossen haben".

Die Klage werde man durchziehen, sagen die Sender. Der Schaden müsse ihnen ersetzt werden

Wie man ohne Kenntnis der Zahlen auf einen guten Vertrag schließen kann, bleibt das Geheimnis der damaligen IRT-Verantwortlichen. Und ihrer Gesellschafter, der Anstalten. Ein paar Jahre später soll das Institut dann aber doch von hohen Erlösen erfahren haben. Eine IRT-Sachbearbeiterin sagte am 27. September 2017 als Zeugin bei Ermittlungen der Münchner Polizei aus, ein Sisvel-Vertreter habe ungefähr im Jahr 2011 bei einem Vortrag im Institut erwähnt, MPEG habe eine Milliarde gebracht. Darüber sei damals dann im IRT geredet worden. Eine Woche später rief die Sachbearbeiterin bei der Polizei an und sagte, sie habe wohl einige Dinge miteinander vermischt. Der Vortrag des Sisvel-Mannes im Institut habe erst 2013 stattgefunden und offenbar keine größere Aufmerksamkeit erregt. Wahrscheinlich habe man im Institut die eine Milliarde auch auf andere MPEG-Patente bezogen. Die Zeugin sagte, sie sei noch mal in sich gegangen und räumte zugleich ein, sie habe nach ihrer Aussage bei der Polizei und vor dem Anruf dort mit der IRT-Geschäftsführung gesprochen. Die Verwechslung sei ihr, der Sachbearbeiterin, sehr unangenehm.

Das klingt merkwürdig. Umgekehrt glaubt das IRT, auf der Gegenseite auf allerlei merkwürdige Umstände gestoßen zu sein. Der deutsche Patentanwalt, der eigentlich die Interessen des IRT vertreten sollte, habe stattdessen eine "Doppelrolle" gespielt und mit Sisvel gemeinsame Sache gemacht. Der Patentanwalt sei seit langem eng befreundet mit dem Gründer und Hauptgesellschafter von Sisvel, der in der Schweiz wohne und über "beträchtliches Vermögen" verfüge. Aus Sicht des IRT und der Anstalten ist da eine Menge zu holen. Die Klage werde man durchziehen, heißt es aus den Anstalten. Mögliche Versäumnisse beim IRT änderten nichts daran, dass Sisvel einen beträchtlichen Schaden angerichtet habe und ersetzen müsse. Sisvel wiederum weist alle Vorwürfe zurück.

Alles deutet auf einen jahrelangen Prozess hin. Sollte eines Tages von den fehlenden 140 Millionen Euro noch einiges eingehen beim Technikinstitut, dann müssten ARD und ZDF ihre Münchner Erfinderzentrale anders als bisher wohl nicht weiter bezuschussen. Was die Anstalten dort sparen, wird ihnen dann aber wohl beim Rundfunkbeitrag der Bürger abgezogen.

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