Kinderwunschbehandlungen Wer ist Vater und wenn ja, wie viele?

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Eizellspende, Leihmutterschaft, künstliche Befruchtung: Die Medizin hat Familienkonstellationen möglich gemacht, auf die deutsche Gesetze noch keine Antworten haben.

Von Viktoria Bolmer

Ein homosexueller Mann hätte gerne leibliche Kinder. Kein leicht zu erfüllender Wunsch in Deutschland. Hierzulande existiert kaum ein legaler Weg für homosexuelle Männer, ein Kind zu zeugen - obwohl die Reproduktionsmedizin dies durchaus ermöglichen könnte. Zum Beispiel mit einer Eizellspende und einer Leihmutter. Beides ist in Deutschland allerdings nicht erlaubt.

Im konkreten Fall lässt der Mann zunächst ein Kind von einer Leihmutter in Indien austragen, zwei Jahre später dann zwei Töchter von einer Leihmutter in Kalifornien. Die Eizellen wurden von einer dritten Person gespendet und mit seinem Sperma befruchtet. Dabei sind neun weitere Embryonen entstanden, die kryokonserviert, also eingefroren werden. Die Befruchtung ist mittlerweile vier Jahre her, die Embryonen liegen noch immer in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien, als der Mann vor Gericht zieht. Für ihn ist der Fall klar: Er ist der Vater dieser Embryonen. Das möchte er in Deutschland anerkennen lassen, schließlich wolle er die Embryonen "zur Geburt zu führen", wie er sagt. Er beansprucht nicht nur die Vaterschaft des tiefgefrorenen Gewebes, er möchte auch das Sorgerecht, zumindest aber eine Pflegschaft für die Embryonen.

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Das Geschäft mit dem unerfüllten Kinderwunsch boomt. Welche Erfahrungen haben etwa eine Leihmutter oder ein Spenderkind mit der Reproduktionsmedizin gemacht? Und müssen wir uns früher mit dem Ende der eigenen Fruchtbarkeit beschäftigen? Lesen Sie hier alle Texte zum Thema.

Der Fall mag absurd klingen, er steht aber beispielhaft für die vielen Fragen, die durch die neuen Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin aufgeworfen werden und mit denen sich deutsche Gerichte befassen müssen. Wer ist Vater, wer Mutter? Welche Rolle spielt die biologische Abstammung? Wann wird aus einer Eizelle und einem Spermium ein Rechtssubjekt mit Rechten und Pflichten? Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte in diesem Fall nach deutschem Abstammungsrecht und entschied: Eine Vaterschaft ist erst mit der Geburt vorgesehen - Embryonen haben keine Väter. Außerdem ist der Vater eines Kindes erst mal der Mann, der bei der Geburt mit der Mutter verheiratet ist. So steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch, in Paragraf 1592 zur Vaterschaft. Nur stellt sich länger schon die Frage, ob das Gesetz bei den modernen Modellen von Familie und Partnerschaft noch zeitgemäß ist.

Der medizinische Fortschritt hat Familienkonstellationen möglich gemacht, auf die das Gesetz noch keine Antworten hat. Wenn zum Beispiel die Mutter eine Eizellspenderin oder Leihmutter sein kann, die in Ehe lebt, während der Vater, der Samengeber, mit jemand ganz anderem zusammen ist und eine eigene Familie hat. Dennoch müssen die Gerichte sich mit diesen Fällen befassen und kommen immer wieder zu unterschiedlichen Ergebnissen. Denn nur, weil das eine Gericht eine Entscheidung trifft, bedeutet dies in Deutschland nicht, dass im nächsten Fall ein anderes Gericht genauso entscheidet. Die Urteile haben hier zwar eine faktische Wirkung, werden also von der Öffentlichkeit und anderen Gerichten wahrgenommen und in kommende Entscheidungen einbezogen, wirken aber nicht, wie in den USA, rechtlich bindend für andere Gerichte. Das Ergebnis: Widersprüche.

Eine Klinik muss die Eizellen herausgeben, eine andere nicht

Ein Ehepaar lässt befruchtete Eizellen einfrieren. Die Frau verstirbt, der Mann lernt eine neue Partnerin kennen. Diese ist unfruchtbar und möchte sich nun die befruchteten Eizellen einpflanzen lassen. Als die Klinik die Herausgabe der Eizellen verweigert, zieht der Mann vor Gericht. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entscheidet gegen ihn. Der Witwer hat nach dem Tod der Frau keinen Anspruch auf die Eizellen. Die Begründung: Die Herausgabe der befruchteten Eizellen durch die Klinik verstößt gegen das Embryonenschutzgesetz. Darin ist untersagt, eine Eizelle künstlich mit einer Samenzelle zu befruchten, ohne eine Schwangerschaft der Frau herbeiführen zu wollen, von der die Eizelle stammt. In diesem Fall wäre das die verstorbene Ehefrau des Mannes. Außerdem hatte das Ehepaar einen Vertrag abgeschlossen, in dem geregelt war, dass eine Herausgabe der Eizellen nur an das Ehepaar gemeinsam erfolgen kann.

Ein ähnlicher Fall geht anders aus:

Ein Paar lässt befruchtete Eizellen einfrieren. Der Mann verstirbt bei einem Motorradunfall. Die Frau verlangt von der Klinik die Herausgabe der befruchteten Eizellen, sie möchte sich diese einpflanzen lassen. Wieder verweigert die Klinik die Herausgabe. Wieder wird das Embryonenschutzgesetz herangezogen. Denn was für die Eizellen einer verstorbenen Frau wie im Karlsruher Fall gilt, gilt ebenfalls für den Samen eines verstorbenen Mannes, mit dem nach seinem Tod keine Eizelle befruchtet werden darf. Die Klägerin argumentiert nun, dass nur die Zusammenführung der Eizelle mit den Spermien des Verstorbenen verboten sei. Die hätte aber bereits stattgefunden, als der Mann noch am Leben gewesen sei. Die Herausgabe oder das Auftauen der Eizelle hingegen entspreche keiner künstlichen Befruchtung, und sei damit auch nicht verboten. Das Oberlandesgericht Rostock gibt der Frau recht - sie bekommt die neun befruchteten Eizellen zugesprochen. Auch dieses Paar hatte einen Vertrag über die Einlagerung mit der Klinik abgeschlossen, der in diesem Verfahren aber weder von der Witwe noch der Klinik eingebracht wurde.

Der Gesetzgeber wartet ab und schaut zu

Die unterschiedliche Bewertung ist die Konsequenz eines föderalen Staates. Jedes Oberlandesgericht kann anders entscheiden. Es ist aber auch Resultat einer veralteten Gesetzeslage, die vom Fortschritt der Medizin überholt wurde und dadurch ungenau geworden ist, sodass viel Spielraum bleibt für die Richter.

Das Embryonenschutzgesetz ist 1990 entstanden, zu einem Zeitpunkt, als sowohl der Gesetzgeber als auch unfruchtbare Eltern noch nicht absehen konnten, dass Kinderwunschbehandlungen in einem Vierteljahrhundert gängige Praxis sein würden. Außerdem ist das deutsche Embryonenschutzgesetz ein Strafgesetz - es regelt zwar, was verboten, nicht aber, was erlaubt ist.

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Die naheliegendste Möglichkeit wäre, das Gesetz den Gegebenheiten anzupassen. Aber der Gesetzgeber, also Bundestag und Bundesrat, überlässt das Thema bislang der Justiz. Er wartet ab und schaut zu. Die Richter tasten sich unterdessen langsam vor. Die permanente Weiterentwicklung der Möglichkeiten bedeutet für fast jeden Fall und jede Kammer, sich in eine völlig neue Materie einzuarbeiten. Was häufig zur Folge hat, dass die Gerichte vorsichtig und zurückhaltend entscheiden.

Dass der Gesetzgeber in Sachen Reproduktionsmedizin derzeit inaktiv ist, bezeichnet der Rechtswissenschaftler Heribert Hirte als "angemessenes Abwarten". Hirte ist neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit selbst Mitglied des Bundestages, er war mehrere Jahre als Verfassungsrichter in Thüringen tätig. Die gesellschaftliche Diskussion zur Reproduktionsmedizin hat aus seiner Sicht noch nicht den nötigen Reifegrad erreicht, um in ein Gesetz gegossen zu werden. Es sei notwendig, dass sich zunächst die Gerichte mit den Fällen befassen - weil die Gesellschaft erst einmal zu einer gemeinsamen Überzeugung gelangen müsse. Was bei ethischen Fragen eben länger dauere. "Das ist nicht wie in der Straßenverkehrsordnung, wo es einfach heißt - rechts oder links", sagt Hirte.

Dass Fälle vom Oberlandesgericht dann zum Bundesgerichtshof wandern, ist seiner Meinung nach unbedingt notwendig, da die Richter sich so Stück für Stück das Thema mit all seinen Verästelungen erarbeiten. So lange, bis jedes Argument aufgetaucht ist und diskutiert, wieder verworfen oder für stichhaltig befunden wurde. Dann sei der "Kristallisationspunkt", wie Hirte ihn nennt, erreicht und die Reproduktionsmedizin mit all ihren Möglichkeiten sei "reif" für den Gesetzgeber.