Streikverbot für Lehrer Beamtenrecht geht in Karlsruhe vor Menschenrecht

Der Zweite Senat unter Vorsitz von Andreas Voßkuhle (links) hat die Streikträume aus den Lehrerzimmern verbannt.

(Foto: dpa)

Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für beamtete Lehrer bestätigt und das Berufsbeamtentum zukunftsfest gemacht - gegen europäische Übergriffe.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Vielleicht findet sich die Wahrheit ja fast am Ende des 81 Seiten dicken Urteils. Beim System des deutschen Beamtenrechts, heißt es dort, "handelt es sich um eine nationale Besonderheit der Bundesrepublik Deutschland, die dem Umstand geschuldet ist, dass sich die Staaten in Europa kulturell und historisch sehr unterschiedlich entwickelt haben". Soll heißen: Das Berufsbeamtentum gehört zu Deutschland wie der Streik zu Frankreich und der Regierungswechsel zu Italien. Daran ist, bitte sehr, nicht zu rütteln.

Geklagt hatten drei Lehrerinnen und ein Lehrer, nach Kräften unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich in Karlsruhe einen alten Traum erfüllen wollte - ein verbrieftes Streikrecht für Lehrer.

"Das Streikrecht ist ein Menschenrecht"

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob Beamte streiken dürfen. Nils Kammradt von Verdi hofft darauf - es würde auch anderen Gewerkschaftlern nutzen. Interview von Larissa Holzki mehr ...

Die Stunde schien günstig zu sein, denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in zwei türkischen Fällen entschieden, ein Streikverbot dürfe nur für "hoheitliche" Beamte gelten - wozu Lehrer nun mal nicht gehören. Mit dem Rückenwind aus Straßburg zog die GEW nach Karlsruhe. Und handelte sich dort an diesem Dienstag eine derart herbe Niederlage ein, dass die Bundesvorsitzende Marlis Tepe von einem "schwarzen Tag" sprach und sonst erst einmal nicht viel zu sagen wusste.

Jeden Gedanken an Arbeitskampf im Beamtenwesen vertrieben

Denn der Zweite Senat unter Vorsitz von Andreas Voßkuhle hat die Streikträume nicht nur aus den Lehrer- und Klassenzimmern verbannt. Er hat jeden Gedanken an einen Arbeitskampf auch aus den hintersten Winkeln des Beamtenwesens vertrieben, ob nun für hoheitliche oder nicht-hoheitliche, für wichtige oder unwichtigere Beamte - selbst der "Randbereichsbeamte", was immer das ist, darf hierzulande nicht in den Ausstand treten.

Dass das Menschenrechtsgericht das Streikrecht jedenfalls einiger für das Staatswesen nicht so zentraler Beamter unter den Schutz der Menschenrechtskonvention stellen will, hat für Deutschland keine Folgen. Beamtenrecht geht vor Menschenrecht.

Nun muss man sagen: Es gibt gute Argumente dafür, das Berufsbeamtentum hochzuhalten - Argumente, die keineswegs überholt sind, sondern womöglich gerade an Bedeutung gewinnen. Der Beamte habe sich vom Fürsten- zum Staatsdiener entwickelt, mit der Aufgabe, "Verfassung und Gesetz im Interesse des Bürgers auch und gerade gegen die Staatsspitze zu behaupten", heißt es in dem Urteil. Er solle eine stabile Verwaltung sichern und einen ausgleichenden Faktor gegenüber den politischen Kräften bilden. Der Beamte, der Gesetze durchsetzt und politischen Unsinn ausbalanciert: In Zeiten des Populismus ist das keine gering zu schätzende Aufgabe.