Die Bafög-Erhöhung zum diesjährigen Wintersemester ist unter Dach und Fach: Der Bundesrat billigte am Freitag die am Donnerstagabend ausgehandelte Einigung. Die Studienbeihilfe für Kinder einkommenschwacher Eltern steigt rückwirkend zum 1. Oktober um zwei Prozent, die zugehörigen Elternfreibeträge um drei Prozent. Der Bafög-Höchstbetrag erhöht sich von damit 648 auf 670 Euro monatlich. Im Durchschnitt erhöht sich das Bafög um 13 Euro.
Dadurch sollen künftig etwa 60.000 Studenten und Schüler zusätzlich in den Genuss der staatlichen Förderung kommen. Mit der Zustimmung des Bundesrates am Freitag kann die Neuregelung in Kraft treten.
Um die Zustimmung der Länder zu erhalten, zahlt der Bund 130 Millionen Euro mehr in Forschungsprojekte, unter anderem für Büromaterial, Mitarbeiter oder Reisen. Die Länder erhalten damit einen Ausgleich für die Bafög-Anhebung, die insgesamt rund 500 Millionen Euro kostet. Davon tragen die Länder 35 Prozent, also etwa 160 bis 170 Millionen Euro.
Bund und Länder hatten sich schon vor gut einer Woche in dem Gremium auf einen Finanzierungskompromiss geeinigt. Der formale Beschluss stand aber bislang noch aus. Am Donnerstagabend hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die Bafög-Erhöhung gebilligt.
