Finanzaufsicht Schäuble werkelt an Bafin-Entmachtung

Finanzminister Schäuble will die Kompetenzen der Finanzaufsicht Bafin radikal beschneiden. Die Bundesbank würde hingegen zu neuer Blüte kommen.

Das Bundesfinanzministerium will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzaufsicht in Deutschland vorlegen. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk (CDU), auf einer Veranstaltung der Unions-Fraktion im Bundestag an.

Das Handelsblatt berichtet dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Allfinanzaufsicht unter der Führung der Bundesbank favorisiere. Das Ministerium wollte die Pläne bislang nicht bestätigen. Die Notenbanker wäre dann ab 2011 verantwortlich für die Kontrolle von Banken, Versicherungen und dem Wertpapierhandel.

Koschyk bekräftigte, dass die Reform zügig, aber nicht übereilt angegangen werde. Koschyk betonte zugleich, dass die Reformüberlegungen sich nicht auf die Bankenaufsicht begrenzen, sondern die gesamte Finanzaufsicht einbeziehen.

Derzeit teilen sich die oberste Finanzaufsicht Bafin und die Bundesbank die Banken-Kontrolle in Deutschland. Für Versicherer und den Wertpapierhandel ist nur die Bafin zuständig.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, dass nur die Banken-Kontrolle unter dem Dach der Bundesbank zusammengeführt wird. Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte sich kürzlich für eine Neuordnung der Bankenaufsicht in Deutschland bis Anfang 2011 ausgesprochen.

Die Risiken erstmal finden

Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler mahnte derweil eine massive Regulierung der Finanzmärkte an. Schärfere Eigenkapitalregeln für Banken allein reichten nicht, sagte Zeitler. Auch bankenähnliche Fonds dürften nicht aufsichtsfrei bleiben, da sie sonst in die nicht regulierten Bereiche ausweichen könnten.

"Eigenkapitalregeln sind wichtig. Aber zu einem funktionierenden Rahmen für die Finanzmärkte gehört noch etwas mehr", sagte er auf einer Veranstaltung der Unionsfraktion im Bundestag. In Europa gebe es erste Schritte dazu: "Weltweit sehe ich - ehrlich gesagt - nur geringe Ansätze."

Auch sei die Transparenz bei der weltweiten Risikoverteilung "bescheiden gesagt unterentwickelt". "Bevor man Risiken bekämpfen will, muss man wissen, wo sie sind." Hier geht es unter anderem um ein weltweites Kreditregister. Wichtig seien zudem weltweite Standards für die Kreditvergabe. Dies betreffe etwa Beleihungswerte.