Die Bundesregierung will eine Zwangsgebühr für alle Geldhäuser und neue Regeln für den Finanzmarkt beschließen. Wirtschaft und Sparkassen protestieren heftig.
Wirtschaft, Sparkassen und Genossenschaftsbanken protestieren heftig gegen die geplante Bankenabgabe der Bundesregierung. "Nationale Alleingänge schaden dem Finanzplatz und der Kreditvergabe in Deutschland", steht in einer gemeinsamen Protestresolution, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
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Das Finanzministerium pocht darauf, dass alle deutschen Banken zur Bekämpfung künftiger Krisen Geld bereitstellen müssen. (© Foto: ddp)
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Schwarz-Gelb will am Mittwoch im Kabinett die neue Zwangsgebühr und ein Paket von nationalen Maßnahmen für eine schärfere Regulierung des Finanzmarktes beschließen. In ihrem Papier weisen die Wirtschaftsverbände darauf hin, dass nicht die Finanzierung von mittelständischen Unternehmen Auslöser der Finanzkrise gewesen sei. Es könne deshalb nicht sein, "dass die Unternehmen letztlich die Bankenabgabe über höhere Kreditzinsen tragen müssen".
Die Abgabe könne dazu führen, dass Spielräume bei der Vergabe von Krediten "zusätzlich eingeengt werden". Das Papier ist unter anderem vom Sparkassen- und Giroverband, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, vom Einzelhandelsverband und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterzeichnet.
Die Regierung hält an ihrem Vorhaben fest; dies geht aus der Vorlage für die anstehende Kabinettssitzung hervor. In den dort aufgeführten "Eckpunkten für die Finanzmarktregulierung" pocht das Finanzministerium darauf, dass "alle deutschen Kreditinstitute" zur Bekämpfung künftiger Krisen Geld bereitstellen müssten. Es sei den öffentlichen Haushalten nicht zuzumuten, "zur Bewältigung von Bankschieflagen wie in der Vergangenheit in Vorleistung zu treten".
Die Abgabe solle von "der Größe der eingegangenen Verpflichtungen eines Kreditinstituts und seiner Vernetzung im Finanzmarkt" abhängig sein. Im Fachjargon wird dies als "systemisches Risiko" bezeichnet. Die Zwangsgebühr soll jährlich 1,2 Milliarden Euro einbringen und in einen Fonds fließen, der Kosten von Bankpleiten oder Rettungsmaßnahmen in einer Krise mitfinanzieren soll.
Der finanzpolitische Sprecher der Union, Leo Dautzenberg (CDU), verteidigte am Wochenende die Pläne der Regierung. Die Befürchtungen der Verbände seien "überzogen", sagte er.
Sparkassen und Volksbanken hatten gegen die Zwangsgebühr protestiert, weil sie nicht verantwortlich für "Zockergeschäfte" der Privatbanken seien. Die Regierung will keine Ausnahme machen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Nach Ansicht der Opposition kommen die Geldinstitute aber zu billig weg - gemessen an den 500 Milliarden Euro, die der Staat für ihre Rettung mobilisierte.
Aus dem Eckpunktepapier geht auch hervor, dass das Zerlegen von Banken leichter werden soll. Der Staat erhält die Befugnis, "systemrelevante Teile einer Bank auf einen privaten Dritten oder eine staatliche Brückenbank zu übertragen", um Krisen besser begegnen zu können.
Hinzu kommt ein eigenes Bankeninsolvenzrecht, das bei einer Schieflage das schnelle Eingreifen und eine Sanierung erleichtern soll. Außerdem ist geplant, die fünfjährige Verjährungsfrist für Pflichtverletzungen von Vorständen und Aufsichtsräten in Aktiengesellschaften auf zehn Jahre zu verlängern. "Eine Konsequenz aus der Krise muss es sein, unternehmerische Gewinnchancen, Verantwortung und Haftung wieder zusammenzuführen", heißt es in der Vorlage.
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(SZ vom 29.03.2010/afis)
Zitat "In den dort aufgeführten "Eckpunkten für die Finanzmarktregulierung" pocht das Finanzministerium darauf, dass "alle deutschen Kreditinstitute" zur Bekämpfung künftiger Krisen Geld bereitstellen müssten. Es sei den öffentlichen Haushalten nicht zuzumuten, "zur Bewältigung von Bankschieflagen wie in der Vergangenheit in Vorleistung zu treten". "
Zu komisch dass über die begleichung des bislang verursachten schadens überhaupt niemand mehr redet. Bei mehr als 500 milliarden schaden den diese kapitalfaschisten alleine nur in D angerichtet haben, wäre wohl parallel zu den überlegungen wie zukünftige neue gaus verhindert werden können ein brauchbares konzept von nöten, wie die bänkster ihre altschulden zu begleichen haben.
Aber da ist natürlich fehlanzeige, der blöde michel wird schon nix merken :((.
Und überhaupt, bei lächerlichen 1,2 milliarden p.a. wird dieser "rettungsfonds" natürlich immer zu klein bleiben um tatsächlich zu nutzen beim nächsten mal. Das kommt aber mit 100 % garantie so dämlich wie die politik sich anstellt.
Und in dem zusammenhang sei noch der bereits beschlossene bailout griechenlands erwähnt. Mekrt eigentlich niemand, dass sich da erneut die deutsche bank und co vor anstehenden verlusten haben retten lassen? Mit der gleichen dreistigkeit mit der sich ackermann seinerzeit hinstellte um zu triumphieren die dt. bank habe keine steuergelder zur rettung gebraucht. Stimmt, bezahlt haben ihm den AIG-bailout mit gut 17 milliarden die us-steuerzahler.
Die nächsten bailouts die sich die banken finanzieren lassen noch dieses jahr dürften die schulden für portugal und spanien werden. Auch diese krefdite deutscher banken an die länder wird natürlich der dumme michel latzen dürfen.
Willkommen in der realität.
Beim Bankenmanagerbonusrettungsfond hatte die Wirtschaft keine Bedenken.
Theoretisch, um eine anständige Trennung zu haben, und dass die Finanzwirtschaft die Realwirtschaft nicht mehr ins SchwarzeLoch mitreissen kann, brauchts neben dem Euro noch eine 2.Währung, den Luftgeld-Euro. Mit schwankendem Wechselkurs zum Euro.
Ansonsten machen die Internationalen KapitalFaschisten mittels zyklisch-systemimanenten Crashes Europa den Gar aus.
Weil: Europa hat nicht -wie z.B. die USA- die Lizenz zum Gelddrucken.
oder wie hier schon an anderer Stelle vorgeschlagen wurde:
Aufspalten und nur die im Zins- und Kreditgewerbe tätigen klassischen Banken und Sparkassen mit Zentralbankmitteln ausstatten.
Die Glückritter aber als normale Spekulanten behandeln, die dann entsprechend ihrer Schädlichkeit fürs Gemeinwohl eingestuft werden können.
...und Betrügen: Dann brauchte es keine "Bankenabgabe": Die so läppisch gering ausfällt daß es fast 100 Jahre brauchte, um die 600Mrd. Steuerhilfsgeld aufzubauen mit denen die jetzt schon wieder weiterzocken.
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