Politikversagen in der Schuldenkrise Bitte endlich Ehrlichkeit

Die Welt kommt einer zweiten Lehman-Krise ziemlich nahe - und wieder hat die Politik enormen Anteil daran. Das Misstrauen in sie ist der entscheidende Panikfaktor, besonders in Europa. Es wird Zeit, dass auch die Kanzlerin Klartext spricht.

Ein Kommentar von Nikolaus Piper

Für die Panik an den Weltbörsen vom Donnerstag gibt es eine beruhigende Erklärung, und die geht ungefähr so: Es war höchste Zeit, dass etwas passierte. Die Preise, die Anleger für Aktien zahlten, hatten schon lange nichts mehr mit der Realität in den Unternehmen zu tun. Eine Korrektur war überfällig - jetzt ist sie da, wenn auch vielleicht ein wenig heftiger, als man sich das gewünscht hätte. Das Ganze ist ein reinigendes Gewitter.

Die Gewitter-Theorie ist nicht einmal falsch - aber sie lässt außer Acht, dass dieses Gewitter, um im Bild zu bleiben, über einer Sprengstofffabrik niedergegangen ist. Hätten die Schutzvorkehrungen versagt und wäre der Blitz eingeschlagen - die Folgen wären unvorstellbar gewesen. Denn seit über einem Jahr fürchten sich Experten vor dem "Lehman-Moment", davor, dass sich der Zusammenbruch der Weltfinanzmärkte nach der Pleite von Lehman Brothers im September 2008 wiederholen könnte.

Diese Woche ist die Welt diesem Lehman-Moment sehr nahe gekommen. Mit dem Eintritt von Italien in den Kreis der gefährdeten Länder hat die europäische Schuldenkrise eine neue Dimension angenommen. Niemand traut Europas Banken zu, dass sie einen größeren Schock aushalten.

Auf der anderen Seite des Atlantiks ist der künstliche Staatsbankrott der Vereinigten Staaten zwar abgewendet worden, der verrückte politische Streit in Washington um die Schuldengrenze ist aber nicht vergessen. Und nun könnte Amerika sogar in eine zweite Rezession, eine "Double-Dip Recession" rutschen. Das ist noch nicht sicher, aber allein die Gefahr macht Angst: Ohne Wachstum können die USA unmöglich ihre Schuldenprobleme lösen.

Gut drei Jahre nach dem Fall von Lehman Brothers ist die Welt noch - oder wieder - ein gefährlicher Platz. Und diesmal handelt es sich, anders als bei der Lehman-Pleite selbst, um eine sehr gut prognostizierte Krise. Die beiden amerikanischen Ökonomen Carmen Reinhardt und Kenneth Rogoff haben schon 2009 gezeigt, dass der Aufschwung nach einer schweren Finanzkrise notgedrungen schwach und gefährdet sein muss. Genau das ist eingetreten.

Ein tiefes Misstrauen in die Fähigkeiten der Politik

Der Finanzsektor als eigentlicher Auslöser der Krise hat die Staatshaushalte angesteckt und lähmt die Politik. Und das wirkt auf den Rest der Wirtschaft. Wegen ihrer sensationell guten Sonderkonjunktur spüren die Deutschen die prekäre Situation weniger im eigenen Land, dafür umso mehr auf dem Umweg über die europäische Schuldenkrise. Von der stärksten Volkswirtschaft der EU wird in der Krise eine Führungsrolle verlangt, die die Deutschen nicht spielen wollen, oder vielleicht auch nicht können.

Sortiert man all die Gerüchte, Ängste und Verrücktheiten an den Märkten, dann bleibt ein zentraler Panik-Faktor: ein tiefes Misstrauen in die Fähigkeit der Politik, die Probleme zu lösen. Es mag ein Widerspruch in sich sein, dass der Finanzsektor immer auf den Staat weist, wenn es ernst wird. Aber in der Sache kann es keine Zweifel geben, dass die Politik den Schlüssel zur Lösung der Krise in Händen hält. Immer wenn in Berlin, Brüssel oder Washington etwas schiefgeht, kann die Panik zurückkehren.

Einmal geht es dabei um handelnde Personen. Barack Obama sieht nach dem fragwürdigen Schuldenkompromiss in Washington erschreckend schwach aus, ein Präsident, der nicht mehr führt, sondern sich von einer wild gewordenen Opposition über den Tisch ziehen lässt.

Angst im Handelssaal

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