Zensur in sozialen Medien Streit um die CDU und die "Neue Rechte"

Bei der Stiftung arbeitet Julia Schramm als Expertin zum Thema Hatespeech. Schramm, eine ehemalige Politikerin der Piraten-Partei, ist in der Netzszene für starke Meinungen bekannt. Dass sie eine Expertin für die Eindämmung von Hass sein soll, erstaunt viele, denn sie selbst verfasste in ihrer Karriere zahlreiche Tweets voller Schimpfwörter ("verlogenes Arschloch") und radikalerer Forderungen, zum Beispiel: "Bomber-Harris Flächenbrand - Deutschland wieder Ackerland." Hat Schramm früher Hatespeech verbreitet, soll sie diese heute abschaffen. Von der Stiftung heißt es dazu, sie sei "als höchst kompetente Mitarbeiterin" geschätzt, die von ihr verfassten Tweets mit Beleidigungen, die im Netz kursierten, seien "über Jahre gesammelt" und diskreditierten Schramm "böswillig".

Das Bundesjustizministerium wie auch Facebook lehnen es ab, zu einzelnen Schlüsselpersonen in den Partnerschaften der Taskforce Stellung zu nehmen. Das Ministerium zahlt projektbezogen für deren Arbeit.

Überall nur Rechtsextreme?

In den vergangenen Tagen veröffentlichte die Amadeu-Antonio-Stiftung außerdem ihre jüngste Initiative im Netz, ein Wiki, eine Art Lexikon, zu den "Neuen Rechten". Dieser politischen Strömung werden in aller Regel Rechtsaußen-Aktivisten zugerechnet. Die Webseite der Stiftung führte allerdings auch CDU und SPD als Stichworte. Bei Kritikern verstärkte dies das Gefühl, dass die Stiftung viel zu viele Inhalte als rechtsaußen abzuqualifizieren versucht.

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Nach einem Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist das Wiki derzeit offline. Auf Nachfrage heißt es bei der Stiftung, man gehe davon aus, dass die Webseite nach einer Überarbeitung wieder online erreichbar sei. Mittlerweile ist die Amadeu-Antonio-Stiftung arg unter Druck. Eine Petition, die sich dafür einsetzt, dass der Stiftung die öffentlichen Finanzmittel gestrichen werden, erhielt innerhalb weniger Stunden mehrere Tausend Stimmen.

Schunke und anderen Menschen, die auf Facebook ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen möchten, hilft all das wenig. Nur Stunden vor dem Druck dieses Textes sperrte Facebook Schunke erneut, dieses Mal offenbar für einen scharfen Kommentar von ihr zum Burka-Verbot. Sieben Tage darf Schunke nun nichts mehr veröffentlichen.

Nahezu zeitgleich sperrte Facebook auch den Beitrag eine Imams, der Schunkes Veröffentlichung inhaltlich entgegengesetzt war: Der islamische Geistliche postete ein Bild, das Nonnen in langen Gewändern beim Baden zeigte. Offenbar wollte er darauf hinweisen, dass lange Badekleidung nicht nur im Islam existiert.

Facebook gefiel beides nicht.

*Anmerkung der Redaktion: Facebook hat mittlerweile das Video des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V. wieder veröffentlicht und sich für die Löschung entschuldigt.

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