Zensur in sozialen Medien Nicht illegal, trotzdem gelöscht

Bei allen gilt: Unabhängig, was man persönlich von den Inhalten, von Anabel Schunkes und Stefanie Sprengnagels Wortwahl und von Fischers Witzen halten mag, keiner der Beiträge verstieß gegen geltendes Recht. Das gilt auch für täglich ungezählte Postings, deren Verfasser nicht prominent genug sind, deren Inhalte nicht weit genug verbreitet wurden, um Proteste auszulösen, wenn sie gelöscht werden. Facebook gibt auf Anfrage zu - oder vielleicht muss man sagen: behält sich das Recht vor -, dass man Fehler mache. "Dafür entschuldigen wir uns dann bei den betroffenen Personen", schreibt die Pressesprecherin. Bei den hier erwähnten Fällen scheint es sich nach dieser Logik gerade nicht um einen Fehler zu handeln, denn Entschuldigungen gab es nicht. Wogegen Schunke und Sprengnagel, Fischer und das Jüdische Forum verstoßen haben sollen, teilt Facebook allerdings nicht mit.

Facebooks Produkt ist Öffentlichkeit. Niemals in der gesamten Geschichte der Menschheit haben mehr Menschen direkt miteinander kommuniziert als auf Facebook. Für Millionen in Deutschland und Hunderte Millionen in der ganzen Welt ist Facebook die primäre Nachrichtenquelle. Mit dieser Verantwortung geht der Konzern um, als stelle er Kugelschreiber her.

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Facebook hat Regeln erarbeitet für das Miteinander auf der Plattform. Sie heißen "Community Guide Lines" und sind in weiten Teilen vage formuliert: "Um den Bedarf, die Sicherheit und das Interesse unserer heterogenen Gemeinschaft auszubalancieren, entfernen wir vielleicht empfindliche Inhalte." Ein Facebook-Mitarbeiter kann sich in Anbetracht dieser Leitlinien dafür entscheiden, einen IS-Terroristen, der Propaganda verbreitet, zu sperren, oder auch Stefanie Sprengnagel.

Jeden Tag fällt Facebook also Urteile und bringt Menschen in der öffentlichen Debatte zum Schweigen. Für das eigentliche Sperren und Löschen hat Facebook Arvato, ein Subunternehmen von Bertelsmann, engagiert, dessen Mitarbeiter in einem Turm in der Berliner Peripherie sitzen. Kann es diesen Klick-Arbeitern überhaupt möglich sein, zwischen Satire und Nachricht zu unterscheiden, können sie Abwägungen treffen, über die selbst erfahrene Richter oft tagelang grübeln müssen?

Facebooks installiert eine Art Privatrecht

All dies würde man gerne von den Mitarbeitern selbst erfahren. Bertelsmann hat damit kein Problem. Facebook schon. Für Journalisten ist kein Zugang möglich. Die Urteile der Facebook-Mitarbeiter darüber, wer was sagen darf, fallen nicht nur ohne Öffentlichkeit, sondern auch ohne demokratisch legitimiertes Verfahren. Es handelt sich um eine Art Privatrecht. Wäre Facebook ein Staat, wäre es eine Diktatur. Die Möglichkeiten, sich ernsthaft zu wehren, sind für Nutzer begrenzt, im Grunde kaum vorhanden. Was soll man auch machen? In den USA klagen? Wegen eines gesperrten Beitrages? Wer hat das Geld und die Zeit?

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Nun kommt hinzu, dass seit September 2015 ein Arbeitskreis existiert, in dem diverse Organisationen in Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium und Facebook gemeinsam "Vorschläge für den nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hasskriminalität im Internet" erarbeiten, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilt. Was "Hasskriminalität" genau ist, bleibt offen.

Falls man also erwartet hat, dass die Regierung sich auf das besinnt, wozu es sie gibt, nämlich die Durchsetzung geltenden Rechts, irrt man. Das Justizministerium trägt mit der "Taskforce" eher dazu bei, Begriffe noch weiter zu verwischen. Zwar heißt es aus dem Ministerium mittlerweile, die Grenze für Nutzer sei "dort erreicht, wo das Strafrecht greift", wo es um Inhalte ginge, "die als Volksverhetzung strafbar sind". Doch zumindest einige Mitglieder der auf Initiative von Minister Heiko Maas eingerichteten Taskforce scheinen die Grenze zwischen dem, was auf Facebook stehen bleiben darf, und dem, was gelöscht wird, anders ziehen zu wollen. Sind das Jüdische Forum, sind Schunke und Sprengnagel dieser Unschärfe zum Opfer gefallen?

Besonders sticht im Kreis der Taskforce die Amadeu-Antonio-Stiftung hervor, früher insbesondere wegen ihres engagiertenKampfes gegen Neonazis bekannt. Heute engagiert sich die steuerfinanzierte Organisation auch stark gegen "Hatespeech". Viel diskutiert und kritisiert wurde bereits, dass die Chefin der Stiftung, Anetta Kahane, als junge Frau acht Jahre Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi war, bevor sie nach ihren Angaben von selbst einen Schlussstrich unter die Spitzeltätigkeit zog und einen Ausreiseantrag stellte. Ihre Organisation hilft nun, so heißt es aus dem Ministerium, "Hasskriminalität zu identifizieren."