Interview am Morgen "Es gibt keinen Raum mehr, in dem wir nicht überwacht werden"

Linus Neumann ist Sprecher des Chaos Computer Clubs.

(Foto: privat)

Staatstrojaner und Gesichtserkennung: Der Staat weitet seine Befugnisse zu sehr aus, findet Linus Neumann. Der Sprecher des Chaos Computer Clubs erklärt im "Interview am Morgen", wieso die Arbeit des Clubs so wichtig ist.

Von Hakan Tanriverdi

SZ: Herr Neumann, der Jahreskongress des Chaos Computer Club (CCC) läuft unter dem Motto "tuwat", in Anlehnung an die Proteste des Jahres 1981 gegen die Räumung von besetzten Häusern. Das klingt ganz schön rebellisch.

Linus Neumann: Das Motto nimmt Bezug auf den Gründungsaufruf des CCC, der 1981 gegründet wurde, nachdem zuvor ein kurzer Text in der taz erschienen war. Der CCC erkannte damals, dass die fortschreitende Digitalisierung in einer gesellschaftlichen Bewegung kanalisiert werden muss, um die Freiheit des Individuums zu retten.

Interview am Morgen

Diese Interview-Reihe widmet sich tagesaktuellen Themen und erscheint von Montag bis Freitag um 7.30 Uhr auf SZ.de. Alle Interviews hier.

36 Jahre später: Hat es was gebracht?

Man kann mit einiger Sicherheit sagen, dass der CCC eine einzigartige Organisation in Europa ist. Wir nehmen Einfluss auf die Entwicklungen in der Digitalisierung. Einerseits durch Hacks, die Schwachstellen in Computern offenlegen, andererseits durch Expertise, die wir als Sachverständige bei Auskünften vor dem Bundesverfassungsgericht und im Bundestag einbringen können. Wenn man sich allein die Entwicklung im vergangenen Jahr anschaut, zum Beispiel die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz oder den Staatstrojaner, ist das Motto "tuwat" aktueller denn je.

Was genau ist denn das Problem an Gesichtserkennung?

Mit dem neuen eID-Gesetz ist beschlossene Sache, dass es in Deutschland eine zentrale Biometrie-Datenbank geben wird. Alle Bilder, die wir für Pässe abgeben, kann man darüber abfragen. In dieser Situation entscheidet sich die Bundesregierung auch noch dazu, Kameras mit Gesichtserkennung auszustatten. Wir werden offline genauso verfolgt wie online anhand der Daten, die über unsere Aktivitäten gesammelt werden. Es gibt damit schlicht keinen Raum mehr, in dem wir nicht überwacht werden.

Das Problem ist nicht so sehr, dass die einzelne Person verfolgt wird, wenn sie zum Bäcker geht. Das Problem ist, dass die Technologien nicht nur passiv zur Überwachung eingesetzt werden können, sondern auch an Kontrollsysteme gekoppelt werden.

An welche Systeme?

Wir können das derzeit gut in China sehen. Erwünschtes soziales Verhalten soll dort mit Privilegien verbunden werden. Wer so handelt, wie der Staat es sich wünscht, wird belohnt. Wer nicht so handelt, wird bestraft. Dieses System bedeutet das Ende der freien Gesellschaft. Wir haben diese Freiheiten aber aus guten Gründen bewahrt. Sie sind Keimzelle für Kreativität und Fortschritt. Mit Systemen wie Gesichtserkennung setzen wir das alles aufs Spiel.

Sie haben auch den Staatstrojaner erwähnt. Polizeien und Verfassungsschutz betonen, dass sie dieses Werkzeug im Kampf gegen Kriminelle brauchen.

Der Staatstrojaner nutzt Schwachstellen in Rechnern aus. Das Problem ist: Diese Schwachstellen befinden sich nicht nur auf Rechnern der Kriminellen, sondern der gesamten Bevölkerung. Geheimdienste wissen um diese Schwachstellen, behalten dieses Wissen aber für sich.

Es sind ja auch Geheimdienste.

Aber das führt dann dazu, dass beim Wannacry-Angriff Hunderttausende Rechner mit Schadsoftware infiziert werden, binnen weniger Stunden. Die Geheimdienste wussten Bescheid. Das Risiko ist ins Unermessliche gestiegen. Wannacry war nur ein zarter Vorgeschmack dessen, was da schlummert.

Die Bundesregierung muss sich also entscheiden: Will sie Sicherheit schaffen für 79,9 Millionen Bürger, Sicherheit für die Bundesrepublik selbst und für die Wirtschaft in diesem Land oder will sie auf diese Sicherheit verzichten, um einige wenige Kriminelle besser verfolgen zu können.

Aber gegen Kriminelle muss doch ermittelt werden.

Technologien sind wertneutral. Dissidenten in China verwenden sie genauso wie Kriminelle in Deutschland. Wir können diese Systeme nicht "moralisch" bauen, so dass sie nur von guten Menschen benutzt werden könnten, von schlechten aber nicht. Das geht nicht.

Was wäre die Alternative?

Es wird oft übersehen, aber die Behörden können auch ohne diese Technologien ganz herausragende Erfolge feiern. Ich denke da zum Beispiel an den Waffenhändler, der dem Rechtsterroristen in München seine Waffe besorgt hat. Trotz aller Anonymisierungsdienste haben sie diese Person ruckzuck geschnappt. Dank ordentlicher Polizeiarbeit.

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