Bundesnachrichtendienst Deutschland lässt zu, dass sein Geheimdienst unkontrolliert schaltet und waltet

Beim Tag der offenen Tür erhielten Bürger Einblick in den künftigen Sitz des BND in Berlin.

(Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Seit Jahrzehnten agiert der BND am Parlament vorbei. Er gebärdet sich als Macht, die über allem steht. Das birgt Gefahren.

Kommentar von Ronen Steinke, Berlin

Deutsche Spione machen den Deutschen keine Angst. Den einen gelten die Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) bloß als ewige Anhängsel der Amerikaner, den anderen als treudoofe Anhänger des Rechtsstaats, also als viel zu brav; und in jedem Fall ist man überzeugt, dass ihre Lauscherei nur Ausländern gilt, nicht Deutschen. Da kann's einem ja recht sein. Geheimdienstskandale? Gibt es. Aber sie haben sich hierzulande in Wahlkämpfen und an Wahltagen noch nie niedergeschlagen.

Folglich hat diese Nachricht im ausgehenden Jahr kaum mehr als milde Irritation ausgelöst: Während die offizielle Politik seit Jahren über das Für und Wider der Vorratsdatenspeicherung diskutiert, hat der BND diese kurzerhand schon vor fünfzehn Jahren eingeführt; am Parlament vorbei. Der Dienst hat damit auch Deutsche ins Visier genommen, sofern sie ins Ausland telefonierten; rechtswidrigerweise, wie das Bundesverwaltungsgericht erst jetzt auf eine Klage der Organisation Reporter ohne Grenzen hin klarstellen konnte. Denn die Praxis war auch vor den Augen derjenigen Bundestagsabgeordneten verborgen worden, deren Aufgabe die Kontrolle des BND ist.

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Gerade öffnen sich dort erste Archive. Man erfährt, dass rechtswidriges Handeln nichts Neues ist beim BND. Es purzeln Geschichten heraus: die illegale Bespitzelung der SPD im Auftrag des CDU-Kanzlers Adenauer etwa, oder die heimliche Wühlarbeit alter Nazikader gegen Willy Brandt. Allerlei parteiische, die Regeln der Demokratie unterhöhlende Praktiken aus der Vergangenheit also, die zeigen, wie schwer es bereits den Baumeistern der Demokratie in Bonn fiel, der Versuchung zu widerstehen, die jedem Geheimdienst innewohnt. Wer sich unbeobachtet fühlt, der traut sich halt Dinge, die nicht nur edel sind.

Aber ausgerechnet die Deutschen lassen ihre Agenten bis heute erstaunlich frei walten. Während amerikanische Parlamentarier von ihrer CIA Rechenschaft verlangen können, dürfen die deutschen Spione das Parlament weitgehend im Dunkeln belassen. Es liegt jetzt ein Jahr zurück, dass sich der Bundestag einmal dagegen aufgebäumt hat; mit annähernd amerikanischem Selbstbewusstsein wurde ein neues BND-Gesetz geschrieben. Umso bedenklicher, was sich jetzt zeigt: Der Dienst hat diese Reform auf kaltem Wege wieder ausbremsen können.