Ganztagsbetreuung Vollzeit in die Schule

Soll jedes Kind Hortbetreuung, Hausaufgabenhilfe oder gar einen Platz in einer Ganztagsschule bekommen? Zur Ganztagsbetreuung gibt es viele Konzepte.

(Foto: imago/JOKER)

Union, FDP und Grüne einigen sich auf einen Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Ob diese auch pädagogisch sinnvoll sein wird, bleibt offen.

Von Constanze von Bullion und Paul Munzinger, Berlin

Familien finanziell stärker fördern, Grundschüler bei Bedarf ganztags betreuen, Mütter unterstützen und benachteiligten Kindern mehr Aufstiegschancen ermöglichen: Zu diesen Zielen haben sich die Parteien bei den Jamaika-Sondierungen bekannt. Doch mit welchen Instrumenten Deutschland diese Ziele erreichen kann, ist zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen umstritten. Immerhin, kurz vor Ende der Sondierungen in Berlin haben die Parteien sich beim Thema Familie in einigen Punkten verständigen können.

Konsens, so war am Dienstag in Berlin zu hören, gebe es darüber, das Kindergeld und den Kinderzuschlag zu erhöhen, der Familien davor bewahren soll, in Hartz-IV abzurutschen. Das Kindergeld soll um bis zu 25 Euro angehoben werden, hieß es am Dienstagabend aus Verhandlungskreisen. Zudem sollen der steuerliche Kinderfreibetrag sowie der Kinderzuschlag nach oben angepasst werden. Nur etwa ein Drittel der Eltern, die Anspruch auf Kinderzuschlag hätten, beantragt ihn auch - weil kaum jemand durchblickt, wie die Leistung funktioniert. Sie soll nun reformiert und die Zahlung vereinfacht werden.

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Der Kampf gegen Kinderarmut und Bildungsdefizite aber dürfte damit allein noch nicht zu gewinnen sein. Die Jamaika-Parteien wollen deshalb ein Zehntel des Bruttosozialprodukts für Bildung ausgeben. Außerdem sollen Arbeitnehmer das Recht bekommen, von einem Teilzeit- in einen Vollzeitjob zurückzukehren. Das zielt insbesondere auf Mütter ab, die in Deutschland überdurchschnittlich lang in Teilzeitjobs bleiben. Das Armutsrisiko für Kinder steigt damit.

Rückkehrrecht auf Vollzeitstelle könnte nur wenigen nützen

Union und FDP stimmen dem Rückkehrecht in Vollzeit zu, aber erst ab einer Betriebsgröße von 200 Mitarbeitern. Die Grünen fordern es für Firmen ab 15 Mitarbeitern. "Ein Großteil der Frauen arbeitet in Betrieben mit weniger als 200 Mitarbeitern. Eine so hohe Betriebsgröße festzuschreiben, würde also für die meisten Frauen gar nichts bringen", sagte die Familienexpertin der Grünen, Katja Dörner. Eine Einigung war am Dienstag nicht in Sicht.

Zu Ärger führt bei den Jamaika-Sondierungen auch der Wunsch, das Kooperationsverbot abzuschaffen. Es verbietet dem Bund, die Schulpolitik der Länder zu finanzieren. Grüne und FDP fordern eine Abschaffung der Regelung, um Schulen bundesweit besser ausstatten zu können. Die Union aber hält dagegen; neben Bayern leistet auch das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg Widerstand. Ein Kompromiss gilt als schwierig. Verständigt haben sich die Jamaika-Unterhändler aber darauf, Grundschülern einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung zu gewähren. Die Finanzierung soll am Donnerstag geklärt werden.