München, 3. März. In Bayern haben die Behörden am Freitag erste Gefährder in die neue unbegrenzte Präventivhaft genommen. "Ich kann bestätigen, dass wir einige wenige Tausend Personen und Tiere festgesetzt haben, die in Freiheit eine schwere Gefahr für den Freistaat darstellen", bestätigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Zu den Betroffenen gehörten der komplette Vorstand der Bürgerinitiative "Rettet das Riedberger Horn", RB-Leipzig-Stürmer Timo Werner sowie eine unbekannte Zahl von Bibern und Kormoranen. Bei allen, so Herrmann, seien bei Haus-, Bau- und Nestdurchsuchungen islamistische Schriften entdeckt worden.
Exklusiv
Ein neues Anti-Terror-Paket soll Richtern die Möglichkeit geben, beliebig lange Haft anzuordnen, um Terroranschläge zu verhindern. Doch was genau einen Menschen zum Gefährder macht, ist gesetzlich nur vage umschrieben.
In Gewahrsamen sind seit Freitag auch mehrere Dutzend mutmaßliche Intensivtäter, die nach Kenntnis der Ermittler kurz davor standen, öffentlich zu behaupten, die SPD habe am Aschermittwoch in Vilshofen mehr Zuschauer gehabt als die CSU in Passau. "Ich danke ganz persönlich und herzlich den Beamten, die diese Anschläge in allerletzter Minute verhindert haben", sagte Herrmann.
Zu Problemen kam es dagegen bei der Verhaftung der sechs Kandidaten für den Vorsitz der Bayern-SPD - bei Redaktionsschluss befand sich allein SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen in der JVA München-Stadelheim. "Die anderen fünf Bewerber konnten wir bisher nicht ermitteln", so die Staatsanwaltschaft.
"Es gibt keine gesicherten Angaben zu Namen und Aussehen der Gesuchten." Man bitte dringend um sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung. In einem Tweet der Polizei heißt es: "Aber seid vorsichtig! Wir können nicht ausschließen, dass die Gesuchten bewaffnet sind."
Innenminister Herrmann wandte sich auch direkt an die Kritiker, die verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Präventivhaft erhoben hatten: "Ich kann versichern, dass nach einer zwei- bis dreijährigen Testphase durchaus stichprobenartige Einzelfallprüfungen bei ausgewählten Gefangenen vorstellbar sind."
Um die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung "noch weiter" zu steigern, sollen alle Verhaftungen künftig vom Münchner Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins bekanntgegeben werden. Der BR will dafür ein neues tägliches Segment in der 18.30-Uhr-Ausgabe der "Rundschau" einführen, immer direkt vor dem Wetter.
