Streit um Studiengebühren CSU droht FDP mit Koalitionsbruch

Seit zwei Jahren droht Bayern mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Jetzt lässt Horst Seehofer der Ankündigung Taten folgen.

(Foto: Reuters)

Schwarz-Gelb in Bayern steht vor der Zerreißprobe: Ministerpräsident Seehofer möchte einen Volksentscheid zu den umstrittenen Studiengebühren unbedingt vermeiden, die FDP jedoch beharrt darauf. Der Unmut in der CSU wächst.

Von Mike Szymanski

Ein Streit um die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern stürzt die schwarz-gelbe Staatsregierung zu Beginn des Wahljahres in Turbulenzen. Selbst ein Auseinanderbrechen der Koalition vor dem Wahltermin am 15. September wird in Reihen der CSU mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen.

Nachdem ein Volksbegehren gegen die Gebühren im Januar erfolgreich war, dringt CSU-Chef Horst Seehofer auf eine rasche Abschaffung durch den Landtag. Die CSU will vermeiden, dass es in der Schlussphase des Landtagswahlkampfes zum Volksentscheid kommt. Dies wäre aus Seehofers Sicht "eine Abstimmung über die Staatsregierung", von der er ausgeht, sie zu verlieren.

Seehofers engster Machtzirkel

Die FDP will sich im Wahlkampf jedoch als einzige Partei als Befürworter der Studiengebühren profilieren und besteht bislang darauf, den Volksentscheid abhalten zu lassen. Demnächst muss sich der Landtag mit dem Volksbegehren befassen. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwingt die Christsozialen im Parlament dazu, gegen ihre Überzeugung an der Seite der FDP für die Studiengebühren zu stimmen.

Mehrere Spitzenpolitiker äußerten am Rande der CSU-Vorstandssitzung am Montag ihren Unmut über die starre Position der FDP. Auf die Frage, ob die CSU im Landtag mit der Opposition für die Abschaffung der Gebühren stimmen werde, antwortete Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU): "Das ist dann eine Möglichkeit." Aigner wird im Herbst in die Landespolitik wechseln.

Auch Georg Schmid, Chef der CSU-Fraktion im Landtag, erklärte: "Ich glaube, dass wir das Heft des Handelns in einer solchen Situation übernehmen müssen." Sollte die CSU mit der Opposition die Abschaffung beschließen, hätte dies das Ende der Koalition zur Folge, hat die FDP bereits erklärt. Regierungsvize Martin Zeil (FDP) ermahnte die CSU: "Mit Drohgebärden kommen wir nicht weiter. Das ist kein angemessener Umgangston."

Der Parteichef und Ministerpräsident ist bemüht, den Streit kleinzuhalten. Dass man notfalls ein Scheitern der Koalition in Kauf nehmen werde, bezeichnete er als Einzelmeinungen. "Wir sind am Beginn einer Gesprächsreihe", sagte Seehofer. Jedoch dringt auch er auf eine rasche Lösung des Konflikts.

Bayern ist das letzte Bundesland, das an den Gebühren festhält - in Niedersachsen will Rot-Grün sie bekanntlich abschaffen. In der Sitzung warb Seehofer Teilnehmern zufolge dafür, mit Ruhe und Vernunft vorzugehen. Er appellierte offenbar an die Landtagsfraktion, vorerst keine Beschlüsse zu fassen, die die Verhandlungen erschwerten. Zwei Wochen wolle er sich für die Gespräche mit der FDP Zeit nehmen. Am Ende müsse jedoch eine Einigung stehen. Er halte es für "unmöglich", dass CSU und FDP sich unterschiedliche Positionen leisten könnten.

Fraktionschef Schmid appellierte an die FDP, für die Abstimmung über das Volksbegehren im Landtag den Koalitionsvertrag außer Kraft zu setzen. Für diesen Vorschlag macht sich auch der frühere Parteichef und Ministerpräsident Edmund Stoiber stark, in dessen Amtszeit die Studiengebühren eingeführt wurden.