Von K. Ott und N. Richter

Stoiber wurde zweimal vor dem waghalsigen Kurs der BayernLB gewarnt. Trotzdem ignorierte er alle Hinweise auf Misswirtschaft bei der Hypo Alpe Adria.

Unter den deutschen Ministerpräsidenten, erst recht den bayerischen, ist keiner je ein solcher Aktenfresser gewesen wie Edmund Stoiber. Sein Fleiß, seine Akribie, seine Detailversessenheit bündelten sich in diesem Attribut. Für Stoiber war Regieren nie bloß Moderieren, sondern auch verschärftes Verwalten.

Vor allem gegen Ende seiner Amtszeit verhielten sich Stoiber und seine Staatskanzlei, als seien Sachverstand und politisches Können allein bei ihnen vereint, weshalb Stoibers Umfeld regelmäßig auch über kleinste Kleinigkeiten entschied, zum Unbehagen seiner Minister und der CSU-Fraktion im Landtag.

Im Sommer 2007, es waren Stoibers letzte Monate an der Macht, da erreichten seine Staatskanzlei die Vorboten jenes Skandals um die Bayerische Landesbank, der jetzt, drei Jahre später, die Strafjustiz und einen Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt.

Es waren erste Warnungen vor der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), der Kärntner Bank, die 2007 von der Bayerischen Landesbank gekauft wurde. Aber in Stoibers Staatskanzlei, wo man sonst penibel auf alles achtete, ignorierte man die schlechten Nachrichten.

Heute, da die Verantwortung für ein Desaster zu klären ist, das den Freistaat und seine Landesbank 3,7 Milliarden Euro gekostet hat, heute also stellt sich heraus, dass Stoiber von schweren Mängeln bei der HGAA wusste. Das legen Vermerke aus der Staatskanzlei nahe. Stoiber hätte im Sommer 2007 eingreifen und womöglich das Schlimmste verhindern können, was er aber nicht tat.

Die BayernLB hatte am 22. Mai 2007 den Vertrag zum Kauf der HGAA abgeschlossen, was Stoiber als "gutes Signal für den Banken- und Finanzplatz Bayern" feierte. Drei Tage später legte die Österreichische Nationalbank einen verheerenden - und damals noch geheimen - Prüfbericht zur HGAA vor.

Sie attestierte der Kärntner Bank neun "wesentliche Gesetzesverletzungen", etwa bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Vor allem rügten die Experten die lasche Kontrolle bei Kreditvergaben. Im Jahr 2006 habe für mehr als die Hälfte der beantragten Darlehen keine Stellungnahme des Risikomanagements vorgelegen. Die Prüfer zählten "massive Mängel" im Detail auf. Die HGAA habe "hohen Risikoappetit" gezeigt, die Bankenaufsicht kritisierte speziell Geschäfte auf dem Balkan, bei denen die Rückzahlung der Darlehen nicht gesichert sei. Im Kaufvertrag für die HGAA hat die BayernLB all diese Risiken übernommen.

Stoiber erfuhr vom Vabanquespiel seiner Landesbank mindestens zweimal. Im Juni 2007, als Medien aus dem vertraulichen Prüfbericht zitierten, erkundigten sich seine Zuarbeiter beim bayerischen Finanzministerium. Dieses meldete in die Regierungszentrale, die Vorwürfe beträfen "abgeschlossene Sachverhalte". Sie seien beim Kauf der HGAA bekannt gewesen.

Stoibers Mitarbeiter warnten ihren Chef gleichwohl: Es sei kaum prognostizierbar, wie sich dies auf das "Marktvertrauen" auswirken werde, heißt es in einem Vermerk Ende Juni. Einen Monat später, Ende Juli, erhielt Stoiber einen weiteren Vermerk, in dem der verheerende Prüfbericht aus Wien als "Problemfeld" hervorgehoben wird.

Stoiber aber ließ nicht weiter nachforschen. Dabei war die Expansion der BayernLB durchaus auch sein Anliegen, sie passte zu Stoibers Konzept, wonach Bayern in allen Belangen das beste Bundesland zu sein hatte. Dass die BayernLB nun eine Bank in Österreich kaufte mit Geschäften an der Adria, das klang so global, wie es die Staatskanzlei wünschte.

Stoiber engagierte sich für das Gelingen dieser Investition persönlich. Im Juli 2007 erfuhr er, dass es Widerstände gab gegen den Kauf der HGAA durch die BayernLB. Denn zur Hypo Alpe Adria gehörten Tochterbanken in Kroatien, und die Kroatische Nationalbank in Zagreb wollte die Übernahme nicht genehmigen. Stoiber verkündete am 13. Juli gewohnt schneidig, dies sei "nicht akzeptabel"; das "Misstrauen gegenüber Bayern" belaste die Beziehungen zu Kroatien.