Schusswaffen-Äußerung Streit um Petry-Rede im Augsburger Rathaus könnte vor Gericht enden

Frauke Petry, Chefin der AfD, löste mit ihren Aussagen zur Flüchtlingspolitik viel Kritik aus.

(Foto: Getty Images)
  • Der Streit um eine geplante Rede von AfD-Chefin Petry im Augsburger Rathaus spitzt sich weiter zu.
  • Die rechtspopulistische Partei will die Veranstaltung trotz eines angedrohten Hausverbots nicht absagen.
Von Christoph Dorner, Augsburg

Er freue sich schon noch auf den Neujahrsempfang seiner Partei, sagte AfD-Stadtrat Markus Bayerbach am Dienstagmittag: "Aber auf dieses Vorspiel hätte ich gut verzichten können." Es ist freilich kein harmloses Vorspiel. Mit ihrer Forderung, auf Flüchtlinge an der Grenze notfalls schießen zu lassen, hatte Frauke Petry am Wochenende für maximale Empörung gesorgt.

Auch in der eigenen Partei hatte die AfD-Chefin mit ihren Aussagen teilweise Entsetzen ausgelöst. Bis in die Augsburger Kommunalpolitik reichten die Schockwellen.

Dort musste AfD-Stadtrat Bayerbach, der bislang nicht wegen Ressentiments gegen Flüchtlinge aufgefallen war, sich plötzlich entscheiden - für oder gegen einen Auftritt von Frauke Petry in der kommenden Woche. Das Ergebnis: Es bleibt bei der Einladung.

Ein Dringlichkeitsantrag eines Linken-Stadtrats kam nicht auf die Tagesordnung

Am Montagabend hat ein erweiterter Vorstand der Augsburger AfD nach Rücksprache mit dem bayerischen Landesvorstand entschieden, den Neujahrsempfang am 12. Februar wie geplant im Augsburger Rathaus auszurichten - mit Petry als Gastrednerin.

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Damit stellen sich die beiden verbliebenen AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze nicht nur hinter ihre angeschlagene Bundesvorsitzende, sondern auch gegen Augsburgs CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl, der am Sonntag eine Absage des AfD-Neujahrsempfangs im Rathaus gefordert hatte.

Für Gribl, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der CSU ist, könnte die Causa Petry zu einem echten Problem werden: Noch in der vergangenen Woche hatte es der Augsburger Stadtrat auf Empfehlung des Oberbürgermeisters abgelehnt, über den umstrittenen Auftritt von Petry zu diskutieren. Ein Dringlichkeitsantrag eines Linken-Stadtrats kam erst gar nicht auf die Tagesordnung, weil Gribl keine rechtliche Grundlage für ein Hausverbot sah.

Das Rathaus dient auch als Holocaust-Gedenkstätte

Erst Petrys Interview mit dem Mannheimer Morgen sorgte bei Gribl für ein Meinungsumschwung. Ihre Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge hätten "verfassungsfeindlichen Charakter" und seien mit der Rolle Augsburgs als Friedensstadt nicht vereinbar, teilte der CSU-Politiker noch am Sonntagabend mit. Dass die beiden Augsburger AfD-Stadträte sich nicht klar von Frauke Petry distanzieren wollen, bewerte man im Rathaus als Affront, sagte ein Sprecher der Stadt.

Bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Dienstag sagte Gribl, das Rathaus sei ein "besonders sensibler Ort". Es dient unter anderem als Holocaust-Gedenkstätte; am Dienstagabend wurden dort Flüchtlingshelfer ausgezeichnet.

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Gribl will nun von der Stabsstelle Recht im Rathaus prüfen lassen, ob er gegen Petry noch im Laufe der Woche ein Hausverbot aussprechen oder die Veranstaltung gleich komplett untersagen kann. Bei der Augsburger AfD suche man deshalb bereits vorsorglich nach anderen Veranstaltungsorten, sagte Bayerbach.

Eine Kundgebung auf dem Rathausplatz ist bereits angemeldet

Für den Fall, dass der Neujahrsempfang dennoch stattfindet, hat das überparteiliche "Bündnis für Menschenwürde" für den 12. Februar bereits eine Kundgebung auf dem Rathausplatz angemeldet. In einer Pressemitteilung schrieben die AfD-Stadträte Bayerbach und Kunze am Dienstag, Petrys Interview sei in vielen Medien in sinnentstellender Art wiedergegeben worden.

Sie habe "lediglich auf geltendes Recht verwiesen, und dies in ihrer jüngsten Stellungnahme nochmals präzisiert". Markus Bayerbach betonte, er wolle der Stadt Augsburg nicht schaden. Er verstehe unter einer Friedensstadt, dass diese auch unterschiedliche Meinungen zulasse. "Ich werde jedenfalls nicht auf Distanz zur eigenen Partei gehen", sagte Bayerbach.

Mehr Arbeit im stillen Kämmerlein

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron sagte der SZ, in Augsburg werde "viel Lärm um nichts" gemacht. Er hofft, dass die Veranstaltung wie geplant stattfindet. Einen Gang vor das Verwaltungsgericht will Bystron indes nicht ausschließen, sollte Oberbürgermeister Gribl ein Hausverbot gegen Frauke Petry aussprechen.

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Schon jetzt ist der politische Schaden für die Augsburger AfD wegen des Petry-Auftritts groß. Am Wochenende verließ Peter Grab, Stadtrat der Wählervereinigung "Wir sind Augsburg", wegen der Äußerungen von Petry die Ausschussgemeinschaft.

Die beiden AfD-Stadträte sind damit von 15. Februar an nicht mehr in Ausschüssen vertreten. Man werde danach noch mehr Arbeit im stillen Kämmerlein leisten müssen, befürchtet Bayerbach. Dennoch wolle man im Stadtrat weiterhin konstruktiv an Sachthemen mitarbeiten.