Salmonellen-Skandal:Die CSU legt sich selbst ein Ei

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Marcel Huber, inzwischen Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, erinnert sich nur noch lückenhaft an seine Rolle in der Bayern-Ei-Affäre. (Foto: Alessandra Schellnegger)

Der Umgang mit Skandalen ist in der CSU oft skandalös. Staatskanzleichef Huber versagt bei der Aufarbeitung der Bayern-Ei-Affäre genauso wie Umweltministerin Scharf.

Kommentar von Wolfgang Wittl

Ein politisches Credo von Ministerpräsident Horst Seehofer lautet, dass es meist erst die Sekundärfehler sind, die einen unschönen Vorfall richtig riskant für die Beteiligten werden lassen. Will heißen: Nicht allein der ursprüngliche Anlass taugt zum Skandal, sondern der Umgang damit.

Zuletzt war das im Fall Haderthauer zu beobachten, der im Rücktritt der früheren Staatskanzleichefin gipfelte - wegen einer Modellbau-Affäre. Anders der Bayern-Ei-Skandal: Mit drei Menschen, die wohl wegen salmonellenverseuchten Eiern aus Bayern zu Tode kamen, ist schon die eigentliche Ursache verheerend. Dennoch setzt die CSU seit Monaten einen Fehler nach dem anderen oben drauf.

Umweltministerin Ulrike Scharf gab Versprechen, die sie nicht halten konnte. Sie schloss ein Versagen von Behörden aus, das nicht auszuschließen war. Trotzdem tritt sie wie ein beleidigtes Kind auf, das sich von der Opposition ungerecht behandelt fühlt - anstatt die Chance zu nutzen, alle Kräfte beim Verbraucherschutz zu bündeln.

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Was wusste Marcel Huber vom Bayern-Ei-Skandal als er Umweltminister war? Er hat eine detaillierte Auskunft versprochen, viele Fragen bleiben aber offen.

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Otto Hünnerkopf, der stellvertretende Vorsitzende im Umweltausschuss, schwadroniert im Landtag sinngemäß davon, dass menschliches Versagen immer wieder mal Todesopfer fordern könne. Und nun berichtet Scharfs Vorgänger, der heutige Staatskanzleichef Marcel Huber, für ihn hätten keine begründeten Zweifel bestanden, dass die Behörden zu Beginn des Skandals alles Nötige veranlasst hätten. Die Wortwahl mag geschickter sein als die von Scharf: Erhellend ist sie leider nicht.

Huber verweist auf drei dürftige Vermerke ohne Original-Belege, die ihm das Umweltministerium nun zusammengestellt hat. Also genau jene Beamte, deren Rolle in diesem Fall schon lange hinterfragt gehört. Scharf und Huber berufen sich auf einen Apparat, der sich womöglich selbst schützen will, weil er damals versagt hat. Und den seine Minister mangels Führung offenbar nicht in den Griff bekommen (wollen).

Die wichtigsten Fragen zu Bayern-Ei sind nach wie vor offen. Seehofer hat gefordert, den Skandal ohne Rücksicht auf das Ansehen von Personen und Institutionen aufzuklären. Es wird Zeit, damit in den eigenen Reihen zu beginnen. Warum nicht zum Beispiel mit einem von der CSU beantragten Untersuchungsausschuss?

© SZ vom 21.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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