Politik in Bayern:Wann in Bayern die Machtübergabe erfolgen soll

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Der künftige Ministerpräsident übt sich in Geduld und Gelassenheit: Markus Söder wartet ab. (Foto: picture alliance / Nicolas Armer)
  • Noch ist nicht klar, wann Horst Seehofer das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten an seinen Nachfolger Markus Söder übergibt.
  • Das neueste Gerücht sagt: Die Übergabe soll am 15. März stattfinden, am 22. März soll das neue Kabinett vereidigt werden.
  • Söder teilte derweil mit, aus der evangelischen Landessynode ausscheiden zu wollen. Es sei "einfach ein Zeitproblem".

Von Wolfgang Wittl, München

Wer jemals unbedingt etwas werden, sein oder haben wollte, vermag zu erahnen, was in Markus Söder gerade vorgeht. Wer etwa eine Wohnung in München sucht, sich aber gegen 450 Mitbewerber durchsetzen muss, schaut bei der Besichtigung vielleicht nicht ganz so genau hin. Über tropfende Wasserhähne oder lärmende Nachbarn zu nachtschlafender Zeit kann man sich hinterher immer noch ärgern. Hauptsache, man hat ein Quartier gefunden. Billigend in Kauf nehmen, würden Juristen wohl dazu sagen.

Ähnlich verhält es sich im Moment bei Söder und seinen Anhängern. Sein neues Domizil hat Söder gefunden, die Staatskanzlei in München. Die Zahl der Mitbewerber tendiert inzwischen gegen null. Nur der nervige Vormieter ist noch da, aber so war es ja auch ausgemacht. Die Freude war sogar groß, als Horst Seehofer Anfang Dezember erklärte, er werde sein Amt als Ministerpräsident im ersten Quartal 2018 abgeben.

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Nicht einmal an seinem Satz, auf eine Woche hin oder her komme es auch nicht mehr an, störte sich jemand. Hauptsache, der Alte weicht, dachten sich Söders Leute. Aber nun, da die Tage zäh verrinnen wie Honig, wächst ihre Ungeduld - obwohl erst die Hälfte der vereinbarten Übergabe-Zeitspanne erreicht ist.

Noch fordern CSU-Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand, Seehofer müsse bereits jetzt abtreten. Sie finden, für die Verhandlungen in Berlin müsse der Parteichef nicht auch noch Ministerpräsident sein. Außerdem: Da werde der Landtagswahltermin in den Oktober verschoben, damit Söder mehr Zeit habe, sich als Regierungschef zu profilieren - doch Seehofer vergeude durch sein Verharren wertvolle Zeit.

Dass sich die Kritik an den Mann richtet, der für die CSU vor fünf Jahren die absolute Mehrheit zurückholte? Ja mei! Dank sei halt keine politische Kategorie, beklagen die Seehoferianer. Sie sagen, es sei für die Verhandlungen übrigens sehr wohl nötig, auf den Staatsapparat zurückgreifen zu können. Und dass es Söders Leuten offenbar nicht schnell genug gehe, an Posten zu kommen.

Die späte Rache des Horst S.

Die Söderisten argwöhnen indes, Seehofer mache sich einen Spaß daraus, den Nachfolger hinzuhalten. Bei seinem Neujahrsempfang sagte Seehofer, er werde für die Übergabe "keinen Zeitrahmen" nennen - denn "ich möchte, dass alle einen schönen Abend haben". Ein Gruß an Söder? Im CSU-Vorstand breitete Seehofer seinen Zeitrahmen dann aus, nicht zur Freude seiner Gegner. Wer mitrechnete, kam zu dem Ergebnis, die Übergabe finde nun im April statt.

Die Empörung legte sich erst, als Seehofer versicherte, ihm sei "schleierhaft", wie man darauf komme. Es bleibe beim ersten Quartal. Und doch hatten Söders Leute das Gefühl, sie seien Zeugen einer letzten Vorführung. Titel: Die späte Rache des Horst S. an dem Mann, der ihn aus dem Amt drängte.

Söder gibt sich noch entspannt, er sortiert sich für sein neues Amt. Am Donnerstag teilte er mit, er werde aus der evangelischen Landessynode ausscheiden, es sei "einfach ein Zeitproblem". Nicht das einzige. Neuestes Gerücht: Die Übergabe soll am 14. März stattfinden, am 22. März soll das neue Kabinett vereidigt werden. Und bis dahin? Bei der Bundeswehr zählen Soldaten die Tage, indem sie ein Maßband abschneiden, jeden Tag einen Zentimeter.

Der Grundwehrdienstleistende Söder aus dem Transportbataillon 270 dürfte den Brauch kennen. Einen halben Meter noch, dann ist er am Ziel. Immerhin: Bei Edmund Stoiber wären es zwei Meter mehr gewesen. Bei ihm lagen acht Monate zwischen dem angekündigten und vollzogenen Rückzug.

© SZ vom 26.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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