Nürnberg Der Prozess im wohl peinlichsten LKA-Skandal beginnt

Mario F. war selbst Angeklagter - und belastete die LKA-Beamten mit seiner Aussage schwer.

(Foto: Olaf Przybilla)
  • Am Dienstag beginnt in Nürnberg der Prozess gegen Beamte des Landeskriminalamts.
  • Zwei von ihnen wird Diebstahl in mittelbarer Täterschaft vorgeworfen. Die anderen vier sollen sich der gemeinschaftlichen Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben.
  • Es gibt Zusammenhänge zu dem Prozess gegen den ehemaligen V-Mann Mario F.
Von Olaf Przybilla

Die Szene, die sich am 23. Februar 2016 am Landgericht Würzburg zugetragen hat, empfände man in einer Kriminalkomödie als überdreht. Vor Gericht musste sich ein Mann verantworten, der in seiner Karriere als mittelschwerer Krimineller so ziemlich gar nichts ausgelassen hat, auf 13 Vorstrafen brachte er es. In dem Prozess ging es erneut um ein Drogendelikt, für das F. in einem ersten Verfahren zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt worden war.

Am siebten Verhandlungstag des Revisionsprozesses in Würzburg kam es zu der besagten Szene. Der Richter hatte gerade eine Prozesspause angeordnet. Und in der steuerte nun also der Angeklagte - wie gesagt: ein Mann, den man mit einigem Recht einen ziemlichen Halunken nennen könnte - zielgerichtet auf einen Zeugen zu. Und zwar auf einen Kriminalbeamten aus Nürnberg. Zu jenem Polizisten sagte Mario F., der Mann mit den 13 Vorstrafen: "Wissen Sie eigentlich, dass Sie mir das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgegeben haben?"

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Am Dienstag wird in der Causa Mario F. erneut verhandelt. Diesmal ist F. allerdings nicht als Angeklagter geladen, sondern als Zeuge. Und verhandelt wird auch nicht am Landgericht Würzburg, sondern in Nürnberg. Verantworten müssen sich dort sechs Polizisten des bayrischen Landeskriminalamtes (LKA), darunter zwei Spitzenbeamte. Angeklagt sind sie wegen diverser Delikte. Den beiden Hauptangeklagten wirft die Staatsanwaltschaft Diebstahl in mittelbarer Täterschaft vor, einem davon zusätzlich uneidliche Falschaussage und Betrug.

Den anderen vier Beamten macht die Staatsanwaltschaft zum Vorwurf, sie hätten sich der gemeinschaftlichen Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht - ebenfalls alles andere als ein Kavaliersdelikt. Ein solches Verfahren gab es in der Geschichte des Landeskriminalamtes noch nie. Und ins Rollen gebracht hat das alles jener einfache Kriminalbeamte aus Nürnberg, der Mann also, der dem Serienkriminellen Mario F. das "Vertrauen in den Rechtsstaat" zurückgegeben hat.

Egal, wie das Verfahren gegen die Beamten am Ende ausgehen wird, klar ist jetzt schon, dass dieser Polizist den peinlichsten Skandal in der Historie des LKA aufgedeckt haben dürfte. Schließlich muss sich in Nürnberg auch ein Mann verantworten, den das Landeskriminalamt mal als Leiter jener Sonderkommission eingesetzt hatte, die das Münchner Oktoberfest-Attentat aufarbeiten sollte. Inzwischen ist dieser Spitzenbeamte vom Dienst suspendiert.

Gegen so einen zu ermitteln, dafür bedarf es schon Rückgrat. Immerhin ermittelte der Beamte zu Ungunsten von Kollegen, und damit zugunsten von Mario F., der nicht nur 13-fach vorbestraft, sondern auch Mitglied der berüchtigten, im kriminellen Milieu tief verwurzelten Rockergang Bandidos war; und der diese fürs LKA ausspioniert hat als V-Mann. Keine besonders dankbare Aufgabe.

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Wie es zu den Ermittlungen gegen die sechs LKA-Männer kam, das hat der Kripobeamte in dem Würzburger Verfahren bereits angedeutet. Wie das in solchen Fällen mitunter ist, spielte offenbar der Zufall eine gewisse Rolle. Eigentlich war der Beamte nur einem Anfangsverdacht nachgegangen. Angeblich sollte sich einer der nun angeklagten LKA-Männer einer Verletzung von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht haben. Der Verdacht ließ sich erhärten, auf dem Dienstcomputer des LKA-Manns tauchten dann aber noch ganz andere Dinge auf.