Der sogenannte Reichsbürger Wolfgang P., der am 19. Oktober in Georgensgmünd einen Polizisten erschossen hat, gehörte der Gruppierung "Bundesstaat Bayern" an. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Katharina Schulze hervor. Seit der Tat wird die Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet, zuvor stand sie "im Fokus", heißt es in der Antwort. Anfang 2016, als Schulze schon einmal nach den Aktivitäten von "Reichsbürgern" gefragt hatte, nannte das Innenministerium die Gruppierung noch nicht. Schulze sieht sich deshalb in ihrer Meinung bestätigt, dass "die CSU bei dem Thema ,Reichsbürger' geschlafen hat".
Das Innenministerium verweist in seiner Antwort darauf, dass der Verfassungsschutz seine Beobachtung nun auf alle Gruppierungen der "Reichsbürgerbewegung" ausgeweitet hat. Außerdem solle das Landeskriminalamt prüfen, ob Delikte von "Reichsbürgern" als eine Form der politisch motivierten Kriminalität eingestuft werden könnten. Damit wären sie im kriminalpolizeilichen Meldedienst nachzuweisen. Bislang gebe es keine Katalogwerte, die "eine eindeutige Zuordnung eines Tatverdächtigen zur sogenannten Reichsbürgerbewegung ermöglichen".
Derweil geht die Polizei weiterhin hart gegen die Anhänger der "Reichsbürger" vor. In Neufahrn (Kreis Landshut) durchsuchten Mitarbeiter des Landratsamts und mehrere Polizeibeamte am Dienstag das Haus eines 75-jährigen Rentners und beschlagnahmten dabei ein kleines Waffenarsenal: insgesamt acht Gewehre, drei Pistolen und eine größere Menge Munition. Der frühere Landwirt habe beim Landshuter Landratsamt Unterlagen nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahr 1913 beantragt, teilte Behördensprecher Elmar Stöttner mit.
Außerdem habe der Rentner Polizeibeamten erklärt, er gehe "jetzt zu den Reichsbürgern". Das Landratsamt prüfte daraufhin, ob der Mann zuverlässig genug ist, um Waffen zu besitzen, und setzte beim Regensburger Verwaltungsbericht einen Durchsuchungsbeschluss durch. Bei der Durchsuchung stellte die Polizei dann auch noch einige Gaspistolen sicher, für deren Besitz allerdings keine Erlaubnis nötig ist. Gegen den 75-jährigen Mann werde nun wegen des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes ermittelt.
