Machtkampf In der Bayern-SPD rumort es heftig

Die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann gilt als Unterstützerin von Natascha Kohnen. Eine Empfehlung für sie reicht aus, Unfrieden zu stiften.

(Foto: Tobias Pietsch)
  • Am Wochenende stimmte der SPD-Bezirksvorstand in Niederbayern für eine Empfehlung an die Delegierten, Johanna Uekermann zur stellvertretenden bayerischen SPD-Vorsitzenden zu wählen.
  • Die Entscheidung für Uekermann sei auch eine Entscheidung für Natascha Kohnen, sagen Kritiker aus der Partei.
Von Lisa Schnell

Die Demos zum 1. Mai verliefen friedlich, für die Bayern-SPD aber war es ein eher unruhiges langes Wochenende: Die Aufregung begann in Niederbayern. Dort stimmte der Bezirksvorstand für eine Empfehlung an die Delegierten, Ende Mai auf dem Parteitag Johanna Uekermann zur stellvertretenden bayerischen SPD-Vorsitzenden zu wählen.

Eine Art Wiedergutmachung für die Juso-Bundesvorsitzende, die bei der Aufstellung zur Bundestagsliste auf einen aussichtslosen Platz gewählt wurde, was nicht nur bei den Jusos für Unfrieden sorgte. Uekermann werden außerdem Ambitionen nachgesagt, für das Europaparlament zu kandidieren.

Die Entscheidung für Uekermann sei ein gutes Signal an die Jusos, sagt Christian Flisek, der Chef der Niederbayern-SPD. Es sei auch eine Entscheidung für Natascha Kohnen, sagen andere. Die Generalsekretärin wirbt derzeit zusammen mit fünf Bewerbern um die Gunst der Mitglieder, die in einem Basisvotum bis zum 11. Mai über den Landesvorsitz abstimmen.

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Uekermann hatte sich für Kohnen ausgesprochen. Aus dem neuen Vorstand wolle man Leute raushalten, die Kohnen kritisch gegenüberstehen, so lautet der Vorwurf von manchen. Dafür opfere man fähige Leute wie Filiz Cetin. Diese wurde gerade zur Mitgliederbeauftragten gewählt und soll nach dem Votum des Bezirksvorstands nicht mehr als Beisitzerin im Vorstand sitzen. Nur vier von 25 Anwesenden hätten für sie gestimmt, sagt Bezirks-Chef Flisek. Es sei eine demokratische Entscheidung, keinesfalls eine Abstrafaktion.

Cetin dagegen spricht von Unrecht, das ihr angetan wurde. In ihren Augen wollten sie Flisek und Landeschef Florian Pronold aus persönlichen Aversionen heraus "eliminieren". Etwa, weil sie sich für einen guten Platz für Uekermann auf der Bundestagsliste ausgesprochen habe oder Pronold kritisierte, weil der Kohnen als Nachfolgerin ausrief. Es gebe sonst keinen sachlichen Grund, sie "abzusägen", sagte Cetin. Eine Frau mit Migrationshintergrund aus dem Vorstand zu kegeln, sei fatal für eine Partei, die Migranten fördern wolle.

Andere Bezirke wie Oberpfalz und Oberbayern ließen ihre Unterstützung für Cetin erkennen. Sie werde auf jeden Fall wieder kandidieren, kündigte Cetin an - als Beisitzerin oder für höhere Ämter, falls Kohnens Rivale Florian von Brunn Landesvorsitzender würde.

"Das ist ein Foulspiel, kein fairer Wettbewerb"

Der sorgte gleich für die nächste Aufgeregtheit. Er warf der Parteizentrale vor, Kohnen im Wettbewerb um den Landesvorsitz einseitig zu bevorzugen. "Das ist ein Foulspiel, kein fairer Wettbewerb", sagte Brunn. Selten habe die Parteizentrale so viele Terminhinweise der Generalsekretärin rausgeschickt, heißt es aus seinem Lager. Sein Mitbewerber Markus Käser spricht von einer "leichten Schieflage".

Auch die Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) für Kohnen sorgt bei Brunn für Verärgerung. Wenn Frauen immer Frauen wählen sollten, dann müssten die Genossen ihr Kreuz bei Merkel statt bei Schulz machen. Die Genossen ließen sich nicht vorschreiben, geschlechterorientiert zu wählen, sagte Susann Biedefeld, ehemalige Generalsekretärin. In der Endphase werden eben alle nervös, kommentiert ein Parteimitglied die Vorwürfe. Andere machen sich Sorgen, die Querelen könnten dem guten Image des Basisvotums schaden.

Für Verwirrung sorgte am Wochenende außerdem noch Fraktionschef Markus Rinderspacher, der sich gegen eine Koalition mit den Linken im Bund aussprach. Die Einstellungen der Linken zu Europa und der Nato seien für ihn mit der SPD nicht vereinbar, sagte er. Warum er jetzt mit Koalitionsaussagen anfange, konnte in der Partei kaum jemand verstehen. Als erstes kritisierte ihn die neugewählte bayerische Juso-Vorsitzende Stefanie Krammer.

Auch nächstes Wochenende dürfte die SPD wieder einiges an Spannung bieten, diesmal in Oberbayern. Dann fordert wohl der Landtagsabgeordnete Florian Ritter den langjährigen Oberbayern-Chef und Bundestagsmitglied Ewald Schurer heraus. Es sei der Kampf um den Landesvorsitz im Kleinen, wie ein Parteimitglied sagt. Ritter gilt als Kohnen-Befürworter, Schurer als Kritiker.

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