Frauentausch im Kabinett Seehofer Ministerin im falschen Haus

Angeschlagen sind alle drei: Die Ministerinnen Beate Merk, Christine Haderthauer und Emilia Müller werden Seehofers Kabinett nach der Landtagswahl wohl verlassen oder zumindest das Ressort wechseln. Ein Frauentausch scheint unausweichlich zu sein.

Von Mike Szymanski

Horst Seehofer gibt auch schon mal den Fahrlehrer, wenn er muss. Er sei froh, dass seine Justizministerin Beate Merk im Fall Gustl Mollath nun "noch mal aufs Gas drückt". Der Ministerpräsident selbst ist schon ungeduldig geworden. Da sitzt ein Mann seit 2006 in der Psychiatrie und man weiß nicht genau, ob er da hingehört. Und die Justiz lässt sich Zeit, viel Zeit, den Fall zu überprüfen.

Die Justizministerin sagte lange, sie könne nichts machen, sich nicht einmal dazu äußern. Wenn man im Bild bleiben möchte, hat Seehofer Merk jetzt das Auto vorgefahren, ihr beim Einsteigen geholfen, das Lenkrad eingeschlagen und freundlicherweise den Zündschlüssel umgedreht. Gas geben, bitteschön, das muss sie selbst.

Seehofer hat auch die Sozialministerin Christine Haderthauer gerade noch mal anschieben müssen. Sie hätte sonst bei der Asylpolitik nicht die Kurve gekriegt. So hat Seehofer eben die überfällige Wende erzwungen: Menschlichkeit anstatt Abschreckung. Und seine Bundes- und Europaministerin Emilia Müller lässt er schon gar nicht mehr ans Steuer, hat man den Eindruck. Von ihr hört man so gut wie nichts.

So oft wie Seehofer schon etwas zur Chefsache gemacht hat, könnte er die Hälfte seiner Leute aus dem Kabinett entlassen. Sechs Mitglieder sind allein in die Verwandtenaffäre verstrickt. Besonders zu kämpfen haben die CSU-Frauen. Bei Auftritten vor der Partei hat Seehofer nur Lob für sein Personal übrig. Aber sollte er nach der Landtagswahl seine Führungsmannschaft zusammenstellen, spricht vieles dafür, dass wohl keine dieser Frauen an ihren gewohnten Schreibtisch zurückkehrt.

Am schwierigsten dürfte die Personalie Merk sein. Sie ist die dienstälteste Ministerin, 2003 hatte Edmund Stoiber die Schwäbin ins Kabinett geholt. Sie sollte für die moderne, großstadttaugliche CSU stehen. Merk bekam das Justizressort. Das führte sie auch über viele Jahre hinweg weitgehend unauffällig wie unfallfrei. Aber die zurückliegenden Monate liefen nicht wirklich gut für sie. Die Fehler, die den Gerichten etwa im Fall Mollath passierten, sind ihr genauso wenig anzulasten wie die Blamage bei der Platzvergabe im NSU-Prozess. Jedoch hat das Ansehen der bayerischen Justiz Schaden genommen und das ist dann wiederum auch ihr Problem.

Merk als Sozialmininisterin? Ein Experiment

Wer wie die Ministerin immer sagt, er sei nicht zuständig, er könne keinen Einfluss nehmen, es stehe ihm nicht zu, zu bewerten, hinterlässt zwangsläufig den Eindruck, nichts zu bewegen. "Ich fasse mir an den Kopf", sagt einer aus der CSU-Fraktion. Merk steht einem überaus starken und selbstbewussten Beamtenapparat vor, von dem es heißt, er flüstere ihr ein, was sie zu sagen und zu tun habe. "Sie hat sich zu sehr steuern lassen", berichtet einer, der das lange beobachtet hat.

Merk ist nie richtig in der Welt der Justiz angekommen, sie fremdelt. Und es ist auch kein Geheimnis, dass sie 2008 lieber Familien- und Sozialministerin geworden wäre. Dies scheiterte daran, dass sie unverheiratet ist und keine Kinder hat. In der Partei ist sie kaum verwurzelt. Sie geht ihre eigenen Wege, Netzwerke pflegen ist nicht ihr Ding. Das hat sie einsam gemacht, was in Krisenzeiten gefährlich ist. Ohne Gegenkandidaten kam sie bei der Wahl der Seehofer-Stellvertreter 2011 auch nur auf 63 Prozent der Stimmen. Wer sich in der Partei umhört, welches Ressort ihr besser liegen würde, stößt bisweilen auf Ratlosigkeit. Sozialministerin? Es wäre ein Experiment.

"Die Christine kann was"

Bei Christine Haderthauer ging es jedenfalls schief. Sie ist zwar verheiratet und hat Kinder, hat aber ein anderes Manko: "Bei der Sozialministerin erwarten die Leute eine Art Gutmenschen. Aus diesem Stall kommt sie nicht." So formuliert das einer aus der Parteispitze. Und wer erlebt hat, was für eine eisige Kälte Haderthauer etwa bei Verhandlungen mit Flüchtlingen an den Tag legen kann, der muss zustimmen. "Wo Merk zögert, geht Haderthauer gerne mal einen Schritt zu weit", erklärt einer. Die Frau aus Ingolstadt ist nicht falsch in der Politik, sie sitzt nur im falschen Haus. "Wirtschaft oder Finanzen, da würde sie sich wohler fühlen", so sehen das mehrere Parteikollegen. "Die Christine kann was." In einem Punkt ist sie Seehofer sehr ähnlich - sie lässt sich nicht unterkriegen.

Sie sei "schusssicher", heißt es über Haderthauer, von der viele dachten, ihre Zeit sei vorbei gewesen, als sie als Generalsekretärin von Erwin Huber die Partei in die Wahlniederlage 2008 geführt hatte. "Du warst schon unter der Erde, jetzt habe ich dich noch mal aus dem Sarg geholt", soll Seehofer einmal gesagt haben.

Haderthauer dürfte mit ziemlicher Sicherheit dem nächsten Kabinett wieder angehören. Bei Beate Merk machen manche in der Partei schon Fragezeichen. Mal sehen, wie sie als Spitzenkandidatin der Schwaben-CSU abschneidet. Seehofer braucht eigentlich Frauen wie Merk.

Opfer eines Generationenwechsels

Ganz anders sieht die Lage für Bundes- und Europaministerin Emilia Müller aus. Man hört kaum etwas von ihr und hört man sich nach ihr um, dann fällt auffallend häufig das Wort "Generationenwechsel".

Die Oberpfälzer CSU-Chefin ist 61 Jahre alt. Als Ministerin hat sie wenige Spuren hinterlassen, das liegt nicht am Ressort. Als sie mal kurzzeitig Wirtschaftsministerin war, blieb sie auch eher blass. Sie sei zu wenig Politikerin, wirft man ihr aus den eigenen Reihen vor. Als neue mögliche weibliche Vertreterin der Oberpfalz im Kabinett - wenn auch eher auf Staatssekretärsebene - wird Sylvia Stierstorfer genannt, 50 Jahre alt und Abgeordnete aus Regensburg.

Was Frauen angeht, ist die Personaldecke trotz Quote und Bekenntnis zur Förderung in der CSU immer noch sehr dünn. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wechselt in die Landespolitik, klar, sie könnte jedes Ministerium oder die Fraktion führen. Auch der Europa-Abgeordneten Angelika Niebler trauen CSU-Kollegen eine solche Beförderung zu. Dann hört es aber auch schon auf. Selbst Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml, seit 2007 im Kabinett, sei noch nicht reif für einen solchen Karrieresprung.

Wackelkandidatinnen wie Merk schützt dieser Umstand. Noch.

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