Fall Mollath und die Politik Justizministerin ohne Rückendeckung

Im Landtag ist das Klima durch den Fall Mollath vergiftet. Seehofer verfolgt die Schlussdebatte zum Untersuchungsausschuss gefährlich genau und hat für seine Justizministerin kein Wort der Rückendeckung übrig. Eine direkte Attacke dementiert der Ministerpräsident.

Von Frank Müller, Olaf Przybilla und Andrea Vyslozil

Es ist nicht die erste unangenehme Mollath-Debatte im Landtag für Justizministerin Beate Merk. Aber möglicherweise die letzte. Mehr als zwei Stunden lang debattiert das Landtagsplenum an diesem vorletzten Sitzungstag der Legislaturperiode über das Fazit des Untersuchungsausschusses zum Schicksal des seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehaltenen Gustl Mollath.

Der CSU-Ministerin ist anzusehen, wie ihr das Thema immer mehr zusetzt. Fahrig sitzt sie auf der Regierungsbank, rutscht hin und her. Manchmal schüttelt sie den Kopf, während ihr die Redner der Opposition ein ums andere Mal die vielen Ungereimtheiten im Fall Mollath vorhalten und dabei auch persönlich werden und sie "eine Belastung für das bayerische Volk" nennen. Die Unwahrheit habe sie wiederholt gesagt, zurücktreten solle sie deswegen, sofern sich das überhaupt noch lohne. Manchmal schüttelt Merk den Kopf, murmelt etwas in sich hinein. Auf der anderen Seite der Bank, zehn endlos lange Meter weit weg, sitzt Ministerpräsident Horst Seehofer und hört gefährlich genau zu.

Seehofer hat nun schon mehrmals seine Ungeduld darüber deutlich gemacht, dass die Justiz einfach nicht schnell genug voran komme mit der Wiederaufrollung des Falls. Am Dienstag hat er sich wohl im Kabinett wieder in diese Richtung geäußert. Seitdem sorgt ein Zitat für Unruhe, wonach Seehofer nicht nur die Ministerin, sondern gleich ihr ganzes Haus infrage stelle. "Wofür brauchen wir dann noch ein Justizministerium?", wird Seehofer im Münchner Merkur zitiert. Der Ministerpräsident dementiert das am Mittwoch entschieden. "Das ist falsch", sagt er bestimmt gleich mehrmals, das habe "mit der Wahrheit nichts zu tun". Seehofer sagt einen Satz, der sich einreiht in seine Zitate großer politischer Philosophie: "Alles, was ich weiß, ist falsch." Den verfassungsrechtlich bedenklichen Eindruck, er wolle der Justiz in ihr Geschäft hineinreden, will Seehofer unbedingt vermeiden: "Niemand von uns wünscht sich eine politische Justiz."

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Solche Dementis sind auch nötig. Denn bei Bayerns Richtern brodelt es schon. Bereits am Morgen sei er angesichts der Nachrichten aus dem Kabinett mit entrüsteten Mails eingedeckt worden, sagt Walter Groß, Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins. Groß selbst lässt es an Deutlichkeit nicht missen: Hätte sich Seehofer tatsächlich so geäußert, könnte man "darüber nur noch fassungslos den Kopf schütteln", sagt er. "Das wäre Wahlkampf und Populismus pur". Wer als Ministerpräsident darüber in Zorn gerate, keinen Einfluss auf die Gerichte zu haben, der habe "das Grundgesetz und die bayerische Verfassung nicht verstanden", kritisiert Groß.

Doch Seehofer dementiert. Dass er andererseits an der Spitze des zuständigen Ministeriums auch nach der Wahl noch Beate Merk wünscht, das kann man auch am Mittwoch wieder sehr infrage stellen. Ob er für sie eine Jobgarantie abgegeben wolle, wie er das schon für Schulminister Ludwig Spaenle getan hatte, wird Seehofer gefragt. Er winkt lächelnd ab, es gibt kein Wort der Rückendeckung.