Von Oliver Das Gupta

Nach dem Millarden-Desaster der BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria müht sich die CSU um Ruhe - doch intern zittern die Konservativen vor der nächsten Umfrage. Ein Stimmungsbild.

Seit Horst Seehofer an die Hebel der Macht gelangte, drückt ihn das Thema Bayerische Landesbank (BayernLB) mächtig. Der neue CSU-Chef und Ministerpräsident musste im Herbst 2008 erkennen, dass das staatseigene Geldhaus Milliarden bei windigen Geschäften versenkte. Es sollte noch schlimmer kommen.

Seit kurzem weiß die Öffentlichkeit, dass ein weiterer stattlicher Batzen Steuergeld vernichtet wurde: Der Fall der BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ist ein Desaster im Desaster - der Freistaat muss Verluste von mindestens 3,75 Milliarden Euro in Kauf nehmen.

In Kreuth droht das nächste Ungemach

Neben dem Bank-Debakel musste die durch diverse Wahlniederlagen ohnehin arg lädierte CSU auch noch den Erfolg des Bürgerbegehrens zum Nichtraucherschutz verkraften. Und Mitte Januar dräut Seehofer das nächste Ungemach: Während der Klausursitzung in Wildbad Kreuth veröffentlicht der Bayerische Rundfunk (BR) die Umfrage zur politischen Stimmung im Lande - die CSU könnte unter 40 Prozent rutschen. "In Kreuth wird's nervös", prophezeit ein Landtagsabgeordneter.

Ein Bankfiasko, desolate Staatsfinanzen, aufmüpfige Bürger, ein weiteres drohendes Umfragetief, dazu eine in den Grundfesten erschütterte Partei, in der man es nach wie vor noch nicht ganz fassen kann, dass die Zeiten jenseits der 50-Prozent-Marke vorbei sind: Schwierigere Umstände dürfte wohl noch kein CSU-Vorsitzender erlebt haben. Horst Seehofers Lage ist beispiellos - seine Reaktion fiel ebenso aus.

Der Ministerpräsident lässt über seinen Finanzminister Georg Fahrenschon mögliche Schadensersatzklagen gegen prominente Parteifreunde prüfen, die einst im BayernLB-Verwaltungsrat saßen und den Kauf der maroden HGAA abnickten. Wie sueddeutsche.de erfuhr, soll diese Prüfung bereits im Sommer begonnen haben. Das Finanzministerium bestätigte inzwischen auf Anfrage, dass die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Hengeler Mueller "Ende Juli/Anfang August" mit der Causa beauftragt wurde. Es handelt sich um jene Juristen, die Siemens bei der Aufarbeitung der Korruptionsaffäre halfen und eine Fünf-Millionen-Euro-Zahlung mit Ex-Chef Heinrich von Pierer aushandelten.

Zu den Betroffenen zählen Seehofers Amtsvorgänger, Ex-Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident a. D. Günther Beckstein, zudem Georg Schmid, der aktuelle Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag - lauter prominentes Personal, lauter Köpfe der goldenen Stoiber-Jahre.

Ungehöriger Schachzug

Vor mehr als einer Woche berichtete die Süddeutsche Zeitung über den bemerkenswerten Fall, heute legte die Bild-Zeitung nach - und kolportierte wütende und sorgenvolle Stimmen aus der Vorstandsetage. In zwei Tagen ist Weihnachten - und in der CSU liegen bei manchem die Nerven blank.

Namhafte Parteifreunde Seehofers empfinden seinen Schachzug schlichtweg als "ungehörig". Der CSU-Chef versuche mit der Ära Edmund Stoibers zu brechen - um sich vom Ruch des BayernLB-Desasters zu befreien. Der "große Vorsitzende" versuche vorzubauen und eine "Monokausalität" zu konstruieren, falls die Umfrage im Januar "nicht gut ausgeht", argwohnt ein CSU-Parlamentarier im Gespräch mit sueddeutsche.de.

Die Bild-Zeitung zitiert aufgebrachte CSU-Vorstandsmitglieder, die gar von "Kulturrevolution" und "Bürgerkrieg" schwadronieren. Aus der Landtagsfraktion wird darauf hingewiesen, dass die damals Verantwortlichen ihre Betroffenheit geäußert hätten, selbst Stoiber habe "Fehler" eingestanden.

Öffentlich halten sich die betroffenen CSU-Granden weitgehend zurück, was die anwaltliche Untersuchung angeht. Huber will den Vorgang nicht kommentieren, Beckstein sagte der SZ vor ein paar Tagen lediglich, Fahrenschon prüfe alles, das sei schließlich "seine Pflicht".