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BayernLB-Desaster: Beckstein:"Ich will mich nicht verstecken"

Beckstein und die BayernLB: Auch der Ex-Ministerpräsident stimmte dem Kauf der Hypo Alpe Adria zu. In der SZ spricht der CSU-Politiker über sein Gewissen, Sorgfalt - und Fehler.

Annette Ramelsberger

SZ: Jahrelang galten Sie als treuer Diener des Freistaats, nun sind Sie einer der Männer, die dem Land Milliardenverluste eingebrockt haben. Wie sehen Sie das?

Günther Beckstein, dpa

Oktober 2008: Günther Beckstein, damals Ministerpräsident, bei einer Sondersitzung zur Landesbank-Krise.

(Foto: Foto: dpa)

Günther Beckstein: Es ist schlimm, dass die Landesbank so viel Geld verbrannt hat. Was hätten wir nicht alles mit diesem schönen Geld tun können für Polizisten, Lehrer, Soziales. Dass ich an der Entscheidung mitgewirkt habe, belastet mich außerordentlich.

SZ: Plagt Sie ein schlechtes Gewissen?

Beckstein: Ich habe damals nach bestem Wissen und Gewissen die Entscheidung getroffen, nach sorgfältiger Abstimmung mit dem Finanzministerium und den Experten im Innenministerium. Der Ministerrat hat sich damit befasst, der Sparkassenverband hat den Kauf befürwortet. Danach hat der Haushaltsausschuss des Landtags den Kauf begrüßt. Und ein Großteil der Presse hat den Kauf positiv gewertet. Der Kauf der Hypo Alpe Adria war kein Alleingang, dennoch war er eine schwere Fehlentscheidung. Aber ich habe keine Pflichten verletzt, auch nicht aus heutiger Sicht.

SZ: Der damalige Finanzminister Faltlhauser sprach von einer Win-win-Situation, Ex-Ministerpräsident Stoiber von einem guten Tag für Bayern. Reichte das schon als Gütesiegel?

Beckstein: Natürlich nicht. Es wurde sorgfältig geprüft. Nach meiner Erinnerung waren zeitweise an die 50 Leute abgestellt, um die Hypo Alpe Adria zu überprüfen. Es waren externe Gutachter eingeschaltet. Wir dachten nicht, dass wir Bayern und seine Bürger schädigen.

SZ: Wie wirkte sich die Vorgabe Stoibers aus, Bayern habe in der Champions League zu spielen? War das ein Anreiz, Risiken nicht allzu ernst zu nehmen?

Beckstein: Bayern konnte für Stoiber nicht bedeutend genug sein. Aber es gab keine Vorgabe, die Hypo Alpe Adria zu kaufen. Mittelosteuropa galt einfach als Wachstumsmarkt für Bayern. Die Landesbank sollte nicht auf eine kleinere Regionalbank zurückgeführt werden, sie hätte neben der Förderbank LfA keinen Platz gehabt.

SZ: Die Bankvorstände jubeln. Die Gutachter sagen ja. Kann ein Verwaltungsratsmitglied da noch prüfen?

Beckstein: Selbstverständlich hat man eine eigene Verantwortung. Aber man ist dabei in vielfältiger Weise auf die Unterstützung anderer angewiesen.

SZ: Haben Sie denn nachgefragt? Haben Sie Kritik geübt?

Beckstein: Die Geschäftspolitik ist nicht vom Innenminister gestaltet worden. Aber ich will mich auch nicht verstecken, ich stelle mich der Kritik.

SZ: SPD und Freie Wähler haben Strafanzeige gegen die Mitglieder des Verwaltungsrates gestellt. Wie reagieren Sie?

Beckstein: Es ist politischer Alltag, einem Politiker Versagen vorzuwerfen. Es ist auch alltäglich, rechtliche Schritte gegen ihn zu prüfen. Aber dass ausgerechnet die SPD, die im Haushaltsausschuss den Kauf der Alpe Adria begrüßt hat, Strafanzeige stellt, empfinde ich als nicht anständig - vor allem, wenn sie mir unterstellt, ich hätte die Absicht gehabt, Bayern zu schaden.

SZ: Auch CSU-Finanzminister Fahrenschon lässt prüfen, ob er Schadenersatz von den Mitgliedern des Verwaltungsrats fordern kann. Ist das politisch fair?

Beckstein: Dass Fahrenschon alles prüfen lässt, ist seine Pflicht. Aber es darf keine Vorverurteilungen geben.

SZ: Waren Sie von seiner Ankündigung überrascht?

Beckstein: Nächste Frage.

SZ: Haben Sie schon mit Ihrem alten Bekannten Heinrich von Pierer gesprochen, der Schadenersatz an den Siemens-Konzern zahlte?

Beckstein: Das sind ganz unterschiedliche Fälle. Pierer war Vorstand von Siemens. Mich überrascht, dass bisher über die eigentlich Handelnden bei der Landesbank nicht geredet wird.

SZ: Wen halten Sie dafür?

Beckstein: Das soll der Untersuchungsausschuss ganz sachlich überprüfen.

© SZ vom 16.12.2009/segi

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