Christsoziale in der Kritik "Unglaubliche Zustände" bei der CSU

Christian Ude dringt in der Amigo-Affäre der CSU auf weitere Konsequenzen.

(Foto: dpa)

Christian Ude konnte im Wahlkampf bislang kaum gegen Horst Seehofer punkten. Die Abgeordneten-Affäre der CSU spielt ihm und der SPD jetzt in die Karten. Ude dringt auf härtere Konsequenzen, Frank-Walter Steinmeier spricht gar von "systematischem Missbrauch."

Der Wahlkampf von Christian Ude (SPD) ist noch nicht richtig in Schwung gekommen, doch jetzt bekommt er von der CSU eine Vorlage nach der anderen - und die versucht er zu nutzen.

Die ersten Rücktritte in der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern bei der CSU in Bayern reichen seiner Ansicht nach jedenfalls nicht aus.

Die betroffenen Abgeordneten müssten auch ihr Mandat niederlegen, sagte der bayerische SPD-Spitzenkandidat und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) im Deutschlandfunk. "Mit Großreinemachen oder Schlussstrichziehen hat das überhaupt noch nichts zu tun."

Nach Landtags-Fraktionschef Georg Schmid war am Montagabend ein weiterer CSU-Politiker über die Affäre gestürzt: Georg Winter, der wegen der Beschäftigung seiner zum Einstellungszeitpunkt 13- und 14-jährigen Söhne massiv in die Kritik geraten war, trat als Chef des Haushaltsausschusses im bayerischen Landtag zurück.

Schmid hatte bereits vorige Woche seinen Posten geräumt. Er stand wegen der Beschäftigung seiner Frau als Büro-Mitarbeiterin in der Kritik. Auf die Forderung Udes reagierte er prompt: Sein Landtagsmandat will er demnach vorerst behalten und die Entscheidung seinem CSU-Kreisverband und den Wählern überlassen.

"Das Mandat als Landtagsabgeordneter habe ich von den Wählerinnen und Wählern im Landkreis Donau-Ries erhalten", sagte Schmid. "Ich weiß, dass ich verlorenes Vertrauen zurückgewinnen muss. Mein Kreisverband und die Wähler in meiner Heimat entscheiden letztlich, ob ich die erfolgreiche Arbeit für meinen Stimmkreis fortsetzen kann."

Die Kritik allerdings reißt nicht ab. SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der CSU wegen der Abgeordneten-Affäre und dem Steuerfall Uli Hoeneß "systematischen Missbrauch" ihrer Regierungsmacht vor. "Die CSU regiert viel zu lange und zu selbstherrlich. Sie begreift Bayern immer noch als Beute und drückt bei ihren Spezis beide Augen zu", sagte Steinmeier der Passauer Neuen Presse. "Das sind unglaubliche Zustände. Da wird systematisch Missbrauch betrieben."