Bayern Gefährder-Gesetz verschärft

Nötig sei ein starker Staat, sagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun, können in Zukunft präventiv in Gewahrsam genommen werden..

Von Lisa Schnell

Der Freistaat Bayern weitet die Rechte der Polizei gewaltig aus. Am Mittwoch beschloss das Parlament eines der schärfsten Gesetze zur Überwachung von gefährlichen Personen. Dabei geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun - wie sogenannte Gefährder. In Bayern können sie in Zukunft sogleich bis zu drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Bisher galt eine Höchstdauer von zwei Wochen, die nun völlig aufgehoben ist. Alle drei Monate muss die Haft von einem Richter überprüft werden. Theoretisch können Betroffene so jahrelang im Gefängnis sitzen, ohne ein Urteil. Auch elektronische Fußfesseln für Gefährder sind Teil des Gesetzes. Damit weiß die Polizei immer, wo sich die Person aufhält, der sie einen Anschlag zutraut. Nähert sie sich nicht erlaubten Orten, löst die Fußfessel Alarm aus.

Das neue Gesetz bezieht sich aber nicht nur auf mögliche terroristische Anschläge. Es betrifft jeden Bürger. Bisher konnte die Polizei erst tätig werden, wenn eine konkrete oder eine unmittelbar bevorstehende Gefahr drohte. Jetzt aber kann die Polizei Personen schon vorher überwachen oder in Gewahrsam nehmen. Statt einer konkreten Gefahr braucht es zukünftig nur noch eine drohende Gefahr, eine von der CSU-Regierung neu geschaffene Kategorie. Für eine drohende Gefahr muss die Begehung einer Straftat nicht mehr konkret erkennbar sein. Es reicht aus, wenn die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet ist, dass in überschaubarer Zukunft eine Straftat begangen wird.

"Die effizienteste Abwehr von Gefahren ist doch, diese gar nicht entstehen zu lassen", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der schon bald an den Berliner Kabinettstisch wechseln will. Die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg hätten gezeigt, dass man nicht zusehen dürfe, bis wirklich etwas passiere. Nicht der Staat bedrohe die Bürgerrechte, sondern "Extremisten und Chaoten". Genau andersherum sehen das Teile der Opposition. In den Augen von Katharina Schulze (Grüne) opfert die CSU "ein weiteres Stück unserer Bürgerrechte". Die frühere Grüne und jetzt fraktionslose Abgeordnete Claudia Stamm sagte: "Wir verteidigen unsere freiheitliche Gesellschaft nicht mit der Aushöhlung unserer Grundrechte." Die SPD ist gespalten. Einige wie Franz Schindler machen sich Sorgen, weil die Polizei Befugnisse erhalte, die eigentlich dem Verfassungsschutz zustehen. Die Mehrheit der SPD aber hält sich mit einer Fundamentalkritik zurück.

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